Nichtigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB auch bei nachträglicher Übersicherung?

Hallo @[TomBombadil](23400), genau aus diesem Grund (unter anderem) liegt eine

ja gerade nicht vor. Wie du richtig sagst, ist ohne Missverhältnis auch keine

e Gesinnung dahingehend denkbar. Für die

ist dagegen aufgrund der Vermutungsregelung des BGH, die lediglich an objektiven Kriterien anknüpft, nicht zwangsläufig eine

e Gesinnung erforderlich. Liebe Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team

Das Missverhältnis wird nicht deshalb deutlich, weil 150 % das Doppelte von 2/3 ist, sondern weil 2/3 von 150 % genau dem Nennwert der zu sichernden Forderung entspricht. Da § 237 S. 1 einen Abschlag bis zu 33 % vorgibt, sieht der BGH einen Abschlag, der darüber hinausgeht, als nicht mehr gerechtfertigt an. Beispiel: zu sichernde Forderung - 100 nach der Wertung des § 237 S. 1 wären abzutretende Forderungen des

ners iHv. 100 aber nur zu 66 % zu berücksichtigen (Stichwort: Ausfallrisiko). Damit der

auch eine 100% Deckung seiner zu sichernden Forderung nach der Wertung des § 237 S. 1 erhält (nach der nur 66 % des Schätzwertes/Nennwertes der zur Sicherheit abgetretenen Forderungen in Ansatz gebracht werden) bedarf es also abzutretenden Forderungen iHv 150.

Ich verstehe das nicht, könnte das nochmal jemand erklären, der besser in Mathe ist als ich?

Meine Frage zeugt auch von Unverständnis, deswegen mag sie dich irritiert haben, sorry: Ausgangspunkt für die Frage, ob eine

vorliegt ist ein Vergleich von einerseits dem Wert der zu sichernden Forderung (hiermit hat § 237 S. 1 noch nichts am Hut, das hatte ich missverstanden) und andererseits dem Wert der sicherungsübereigneten Gegenstände (Forderungen oder Sachen). Der Wert der sicherungsübereigneten Gegenstände ist allgemein gesprochen. Er wird von der Rechtsprechung genauer bestimmt, weil im fraglichen Vergleich zur Ermittlung der

berücksichtigt werden muss, dass bei einer Versteigerung der sicherungsübereigneten Sachen typischerweise ein geringerer Erlös als ihr geschätzter Marktwert (Schätzwert) erzielt wird. Für das Verhältnis dieser Diskrepanz orientiert sich der BGH an § 237 S. 1, sodass danach vermutet wird, dass bei der Versteigerung der Sicherungsgegenstände ein Erlös erzielt wird, der 2/3 ihres eigentlichen Marktwerts beträgt. Die 2/3 des Marktwerts der SIcherungsgegenstände ergeben den "realistischen" Sicherungswert. Formel:

= Sicherungswert der sicherungsübereigneten Gegenstände > 100 % des Wertes der zu sichernden Forderungen Sicherungswert = 2/3 d Marktwerts/Schätzwert d Sicherungsgegenstands (analog § 237 S. 1). Der Sicherungsgeber kann dann bei

verlangen, dass Gegenstände in Höhe der Differenz vom überschüssigen Sicherungswert im Verhältnis zum Wert der zu sichernden Forderung freigegeben werden. Dabei ist es hilfreich die Differenz wieder zurück in den Marktwert zu übersetzen: also den Differenzbetrag x2/3 und dann x3 = Marktwert der freizugebenden Sicherheiten.

Vielen Dank für die ausführliche Antwort!

Frage ich mich auch

Hi, der Begriff Deckungsgrenze beschreibt, in welcher Höhe die zu sichernde Forderung gesichert wird; also welchen Wert die Sicherung (abgetretene Forderungen) im Verhältnis zu der zu sichernden Forderung (z.B. Darlehen) haben soll. Fehlt hier eine vertragliche Regelung, wird 110% angesetzt. Beispiel: Soll ein Darlehen von 100.000€ gesichert werden, kann die Sicherung bei einer Deckungsgrenze von 110% 110.000€ betragen. Alles, was über diesen Wert hinaus zur Sicherung abgetreten wurde, ist wieder herauszugeben. (= Freigabeanspruch) Der Wert 150% hat direkt weder mit der Deckungsgrenze, noch mit dem Freigabeanspruch etwas zu tun. Er beschreibt, mit welchem Wert eine Forderung, die zur Sicherung abgetreten wird, zu bewerten ist. Dies erfolgt deshalb, weil regelmäßig nicht alle Forderungen vollständig beglichen werden. Eine Forderung hat wirtschaftlich deshalb einen geringen, als ihren nominellen Wert. Aus § 237 S. 1 BGB wird hergeleitet, dass eine Forderung mit 2/3 ihres Wertes zu berücksichtigen ist. Beispiel: Eine Forderung über 100€, die zur Sicherung abgetreten werden soll, wird wegen des Ausfallrisikos mit nur 66,67€ berücksichtigt. Wenn also ein Darlehen über 100.000€ mit der Abtretung von Forderungen gesichert werden soll, reicht es nicht, Forderungen im nominellen Wert von 100.000€ abzutreten, da diese nur mit 2/3 berücksichtigt werden. Viel mehr müssen 100.000€ (zu sichernde Forderung) /2*3 = 150.000€ an Forderungen abgetreten werden, um eine Deckung von 100% zu erreichen. Ich hoffe, das ist einigermaßen verständlich geworden? MfG