Nichtigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB auch bei nachträglicher Übersicherung?

Zivilrecht

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Gläubiger- / Schuldnerwechsel

4. April 2025

6 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Um den Start ihrer Konditorei zu finanzieren, nimmt K bei Bank B ein Darlehen über €100.000 auf. Zur Sicherheit tritt K an B alle künftig entstehenden Forderung gegen Kunden (Nachname M-Z) ab. Umsatzzahlen mit diesen Kunden stehen noch nicht fest, belaufen sich später aber auf €500.000.

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Einordnung des Falls

Nichtigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB auch bei nachträglicher Übersicherung?

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Es liegt eine anfängliche Übersicherung vor.

Nein!

Eine anfängliche Übersicherung liegt vor, wenn bereits bei Vertragsschluss gewiss ist, dass im Verwertungsfall ein auffälliges Missverhältnis zwischen realisierbarem Wert der Sicherheit und der gesicherten Forderung vorliegen wird und dies auf einer verwerflichen Gesinnung des Sicherungsnehmers beruht. Bei Vertragsschluss kennen K und B den realisierbaren Wert der abgetretenen Forderungen noch nicht, sodass das Vorliegen eines auffälligen Missverhältnisses nicht gewiss ist.

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2. Es liegt eine nachträgliche Übersicherung vor.

Genau, so ist das!

Anders als bei anfänglicher Übersicherung besteht bei Vertragsschluss noch kein auffälliges Missverhältnis. Es entsteht erst nachträglich, indem sich der Umfang der abgetretenen Forderung und zu sicherndes Kreditvolumen auseinanderentwickeln (nachträgliche Übersicherung). Regelmäßig dann, wenn bei Vertragsschluss der Wert der abgetretenen künftigen Forderungen ungewiss ist oder der Zedent Tilgungsleistungen erbringt und somit das Sicherungsbedürfnis des Zessionars abnimmt. Erst nach Vertragsschluss ersichtlich, dass Wert der abgetretenen Forderungen das Fünffache der zu sichernden Darlehenssumme beträgt und ein krasses Missverhältnis vorliegt.

3. Es wird widerleglich vermutet, dass der Sicherungsnehmer übersichert ist, wenn der Nennwert aller abgetretenen Forderungen 150% der gesicherten Forderungen übersteigt.

Ja, in der Tat!

Eine genaue Bewertung des erzielbaren Werts der Sicherung im Verwertungsfall ist meist kaum möglich. Um diesen Beweisproblemen entgegenzuwirken, leitet der BGH aus dem Rechtsgedanken des § 237 S.1 BGB die widerlegliche Vermutung ab, dass eine Übersicherung dann vorliegt, wenn bei Globalzessionen der Nennwert aller abgetretenen Forderungen 150% der gesicherten Forderung übersteigt.

4. Die Sicherungszession ist generell wegen nachträglicher Übersicherung sittenwidrig und damit unwirksam (§ 138 Abs.1 BGB).

Nein!

Die Sicherungszession bleibt trotz nachträglicher Übersicherung wirksam, da sich aus dem fiduziarischen Charakter der zugrundeliegenden Sicherungsabrede eine ermessensunabhängige Freigabeverpflichtung ergibt. Das heißt, der Sicherungsnehmer (Zessionar) muss nicht (mehr) benötigte Sicherheiten freigeben. Der Sicherungsgeber (Zedent) kann somit verlangen, dass die Forderungen rückabgetreten werden, wenn die Deckungsgrenze erreicht ist. Die Freigabeverpflichtung ergibt sich also auch ohne ausdrückliche Vereinbarung im Wege ergänzender Vertragsauslegung (§§ 133, 157, 242 BGB).

5. Die Sicherungszession ist vorliegend unwirksam, da K und B keine bestimmte Deckungsgrenze vereinbart haben.

Nein, das ist nicht der Fall!

Weder eine ausdrückliche Freigaberegelung noch eine bestimmte Deckungsgrenze sind Wirksamkeitsvoraussetzung für die Sicherungsabrede. Wenn keine ausdrückliche Deckungsgrenze geregelt ist, dann liegt diese Freigabegrenze (bezogen auf den realisierbaren Wert der abgetretenen Forderungen) bei 110% der gesicherten Forderung.

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Fundstellen

Armbrüster, in: MüKo-BGB, 9.A. 2021, § 138 Rdnr. 173

Kieninger, in: MüKo-BGB, 9.A. 2022, § 398 Rdnr. 121 ff.

Meyer/von Varel, Die Sicherungszession, JuS 2004, 192

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

TomBombadil

29.3.2024, 16:37:12

Hellohello, in der Definition steht, dass der Sicherungsnehmer für eine

Übersicherung

eine sittenwidrige G

esi

nnung o. Ä. haben muss. Worauf stützt sich diese G

esi

nnung, wenn noch unbekannt ist, wie hoch die Forderungen sind? Er kann ja schlecht positiv wissen, dass eine

Übersicherung

eintreten wird ...

Tim Gottschalk

12.2.2025, 09:51:26

Hallo @[TomBombadil](23400), genau aus diesem Grund (unter anderem) liegt eine

anfängliche Übersicherung

ja gerade nicht vor. Wie du richtig sagst, ist ohne Missverhältnis auch keine verwerfliche G

esi

nnung dahingehend denkbar. Für die

nachträgliche Übersicherung

ist dagegen aufgrund der Vermutungsregelung des BGH, die lediglich an objektiven Kriterien anknüpft, nicht zwangsläufig eine verwerfliche G

esi

nnung erforderlich. Liebe Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team

Josef K.

7.5.2024, 12:43:42

Hallo, ich verstehe nicht, wie der BGH auf das Beweisproblem der ungenauen Bewertung d. erzielbaren Werts der Sicherung im Verwertungsfall aus § 237 S. 1 BGB schlauer wird. Einfach dadurch, dass dort für die Grenzen der Sicherung auf den Schätzwert abgestellt wird und 150 Prozent "ungefähr" das Doppelte von 2/3 sind und damit für jeden das Missverhältnis deutlich sein dürfte? Mit Gruß J

BEN

benjaminmeister

4.1.2025, 18:48:39

Das Missverhältnis wird nicht deshalb deutlich, weil 150 % das Doppelte von 2/3 ist, sondern weil 2/3 von 150 % genau dem Nennwert der zu sichernden Forderung entspricht. Da § 237 S. 1 einen Abschlag bis zu 33 % vorgibt, sieht der BGH einen Abschlag, der darüber hinausgeht, als nicht mehr gerechtfertigt an. Beispiel: zu sichernde Forderung - 100 nach der Wertung des § 237 S. 1 wären abzutretende Forderungen des Schuldners iHv. 100 aber nur zu 66 % zu berücksichtigen (Stichwort: Ausfallrisiko). Damit der

Zessionar

auch eine 100% Deckung seiner zu sichernden Forderung nach der Wertung des § 237 S. 1 erhält (nach der nur 66 % des Schätzwertes/Nennwertes der zur Sicherheit abgetretenen Forderungen in Ansatz gebracht werden) bedarf es also abzutretenden Forderungen iHv 150.

DeliktusMaximus

11.12.2024, 17:04:56

Sollten sich noch mehr Leute hier herumtreiben, die wie ich nichts mit dem immer wiederkehrenden Begriff des "fiduziarischen Charakter" anfangen können: Das meinst einfach nur "treuhänderisch" und meint eine Sicherheit, die unabhängig von der Hauptschuld ist. Im Gegensatz dazu steht die akzessorische Sicherheit, die abhängig von der Hauptschuld ist.

10.2.2025, 19:42:40

Hi, ich hab den Unterschied nicht ganz verstanden. Warum wird eine Deckungsgrenze ab 110% angenommen und ein Freigabeanspruch entsteht ab 150%?

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Es liegt eine anfängliche Übersicherung vor.

2. Es liegt eine nachträgliche Übersicherung vor.

3. Es wird widerleglich vermutet, dass der Sicherungsnehmer übersichert ist, wenn der Nennwert aller abgetretenen Forderungen 150% der gesicherten Forderungen übersteigt.

4. Die Sicherungszession ist generell wegen nachträglicher Übersicherung sittenwidrig und damit unwirksam (§ 138 Abs.1 BGB).

5. Die Sicherungszession ist vorliegend unwirksam, da K und B keine bestimmte Deckungsgrenze vereinbart haben.

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