Anfechtung einer Willenserklärung – Vorrang der Auslegung nach obj. Empfängerhorizont

Hi Amelie, Danke für die Anmerkungen! Wir haben die Personen in der Illustration als „K“ und „V“ gekennzeichnet. Dann dürfte es keine Verwechslungen geben. Wenn wir in der letzten Antwort auf den Vertrag abstellen würden, statt auf die Willenserklärung, würde das unserer Erfahrung nach ein Teil der Nutzer als Fangfrage wahrnehmen. Die Aussage ließe sich nicht für alle 100% eindeutig beantworten. Denn in der Umgangssprache ist nicht selten davon die Rede, dass ein „Vertrag“ angefochten wird, auch wenn rechtsdogmatisch die einzelne Willenserklärung anzufechten ist.

Ich fände solche "Fangfragen" nicht schlecht 🤷‍♂️

Hallo Faby, bei der Auslegung einer Erklärung kann der Verkehrskreis und eben auch der Ort des Vertragsschlusses berücksichtigt werden. Konkret ging es im Fall aber um die Verwendung einer im internationalen Handel gebräuchlichen Maßeinheit, weswegen letztlich irrelevant war, wo sich die Parteien konkret befanden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Eileen112358, der § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB erfasst den Erklärungsirrtum. Dieser meint verschreiben, versprechen etc., der Erklärende wollte eine "Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben". Vorliegend wollte K aber "Pfund" sagen, er irrte nur über den Inhalt seiner Erklärung gem. § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB. Er dachte er würde deutsche Pfund sagen und wusste nicht, dass er mit "pound" nach dem

von englischen Pfund sprach die eben keinem halben Kilo entsprechen. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Dieser Bitte schließe ich mich gerne an. :)

Same here!

Hallo SvzW, in der Klausur erhältst Du solche Angaben durch den Sachverhalt. In der Praxis obliegt es Geschäftsleuten sich die notwendigen Informationen zu besorgen und gerade bei der Verwendung von ausländischen/übersetzten Begriffen aufzupassen, dass sie sich auch tatsächlich darüber im Klaren sind, was der Begriff für einen objektiven Erklärungsempfänger bedeutet. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Bei der Anfechtung kommt es nicht auf ein Verschulden an. Selbst bei fahrlässigem Handeln des Anfechtenden ist eine Anfechtung grundsätzlich möglich. Der Anfechtungsgegner hat dann grundsätzlich einen Anspruch aus § 122 I BGB. Eventuell sogar einen Anspruch aus c.i.c.

Es ist mir bewusst, dass es bei der Anfechtung nicht auf Fahrlässigkeit ankommt… Ich musste nur an den Jurafuchs-Fall denken, in dem zwei Kaufleute einen Kaufvertrag über 10 Kisten Erdbeeren „tel quel“ geschlossen haben, der Käufer jedoch nicht wusste, was tel quel bedeutet und trotz des vorliegenden Inhaltsirrtums eben wg Handelsbrauch nicht anfechten konnte (oder habe ich den Fall falsch in Erinnerung.. finde den leider gerade auch nicht wieder)

Ich denke mal der Fall war anders gelagert. Eine Anfechtung wegen fehlender Kenntnis eines bestehenden Handelsbrauchs ist ausgeschlossen. Telquel ist ein solcher Handelsbrauch, welcher nicht angefochten werden kann, nur weil der Kaufmann diesen nicht kennt. Im vorliegenden Fall geht es jedoch um die Bedeutung des Wortes pound. Vorliegend ist kein Handelsbrauch gegeben über den sich der Kaufmann irrt.

Okay danke, das hilft mir weiter :)

Sehr gerne, viel Erfolg weiterhin :)

Im Vorliegenden Fall ist außerdem gar nicht klargestellt, dass es sich um einen Kaufmann handelt.

Hallo Bausch, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! In der Tat könnte man hier die Dissensregel andenken. Beachte allerdings, dass immer eine Auslegung die primäre Lösung ist und ein Dissens erst dann in Erwägung gezogen werden sollte, wenn die Auslegung nicht fruchtet. Denn wenn der Konsens zumindest so weit reicht, dass er trotz Lücken geltungsfähig ist (weil etwa im Wege der Auslegung bestimmte Ergebnisse erzielt werden können), ein

ausscheidet. Hier konnte man im Wege der Auslegung eine Lösung erzielen, weshalb ein Dissens insofern nicht nötig war. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom BeckGK-BGB, Möslein § 154 Rn. 15 sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo