+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Das Ehepaar M und F hat sich vor einem halben Jahr voneinander getrennt. Vor zwei Jahren hatte F für die gemeinsame Ehewohnung einen Stromvertrag mit dem Unternehmer S geschlossen. Nach dem Auszug des M, hatte F die Rechnungen für den von ihr verbrauchten Strom nicht mehr bezahlt.

Einordnung des Falls

Getrenntleben

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ist die Schlüsselgewalt (§ 1357 BGB) anwendbar, obwohl F und M mittlerweile getrennt leben?

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Ja!

§ 1357 BGB ist nur anwendbar, wenn die Ehegatten wirksam verheiratet sind und nicht getrennt leben. Diese Voraussetzungen müssen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegen. Ein späteres Getrenntleben ist daher irrelevant. Laut BGH soll dies auch im Fall von Dauerschuldverhältnissen gelten. Da M und F im Zeitpunkt des Vertragsschlusses wirksam verheiratet waren und auch nicht getrennt lebten, ist § 1357 BGB anwendbar.

2. Liegt ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs vor?

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Genau, so ist das!

Der Geschäftskreis des § 1357 BGB umfasst alles, was objektiv dazu dient, den gemeinsamen Haushalt zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Eheleute und den Lebensbedarf der Kinder zu decken (§ 1360a BGB). In subjektiver Hinsicht muss das Geschäft für die jeweilige Bedarfsdeckung zudem angemessen sein. Der Strom dient den Ehegatten sowohl objektiv dazu, den gemeinsamen Haushalt zu bestreiten und ist subjektiv auch angemessen, sodass ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs vorliegt.

3. Kann S von M Bezahlung der ausstehenden Stromrechnungen verlangen?

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Ja, in der Tat!

Durch § 1357 BGB wird der nicht handelnde Ehegatte kraft Gesetzes mitverpflichtet, ohne dass es dabei auf dessen Willen ankommt. Durch diese Mitverpflichtung haften die Ehegatten dem Vertragspartner als Gesamtschuldner gemäß § 421 BGB. Da M und F Gesamtschuldner sind, kann S auch von M die Bezahlung der ausstehenden Stromrechnung verlangen.

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