Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der stets unaufmerksame Ehemann M stößt leicht fahrlässig beim Staubsaugen in der gemeinsamen Wohnung den teuren Computer seiner Frau F um. Der Computer fällt auf den Boden und wird beschädigt.
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Einordnung des Falls
Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Indem M den Computer beschädigte, hat er das Eigentum der F verletzt (§ 823 Abs. 1 BGB).
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
2. M handelte schuldhaft (§ 823 Abs. 1 BGB).
Nein!
Jurastudium und Referendariat.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Paulah
23.2.2024, 11:15:51
Mich irritiert hier wieder der Fragen-Aufbau. Die Aussage lautet: "M handelte schuldhaft nach § 823 Abs. 1 BGB." Die Antwort soll sein "Nein", mit der Begründung des Haftungsmaßstabs §
1359 BGB. In einer Klausur würde ich prüfen § 832 Abs. 1 BGB? Ja! Er könnte aber aufgrund der Haftungserleichterung §
1359 BGBentlastet sein. Ist das falsch? Wenn nicht, ist die Aufgabenstellung nicht gut.
Leo Lee
26.2.2024, 18:19:36
Hallo Paulah, vielen Dank für dein Feedback! In der Tat können wir es nachvollziehen, dass unsere Frage-Antwort-Format manchmal verwirrend sein kann. Beachte hier allerdings, dass die Aussage zutrifft, denn 823 I kann gerade NICHT gegeben sein, wenn kein Verschulden vorliegt. Und ob ein Verschulden vorliegt, richtet sich vor allem nach 276 I BGB. Allerdings modifiziert sich dieser Verschuldensmaßstab gem. 1359 Richtung 277, weshalb der „stets“ unaufmerksame Ehemann M hier aufgrund des modifizierten Maßstabs nicht schuldhaft handelt. D.h., dass 1359 (und i.Ü. alle anderen Verschuldensmodifikationen) innerhalb des Punktes „Verschuldens“ gem. 823 I geprüft werden müssen und nicht später separat als „Haftungserleichterung“. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre von MüKo-BGB 9. Auflage, Roth § 1359 Rn. 2 sehr empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo
in persona
6.6.2024, 18:44:19
kommt eine Haftungsprivilegierung auch beispielsweise beim Zusammenleben in einer WG in Betracht?
Patrick4219
27.7.2024, 18:48:07
Ich würde spontan sagen, dass eine analoge Anwendung der Haftungsprivilegierung ausscheidet. Da 274 BGB auch für die WG gilt fehlt es an keiner Regelungslücke. Auch eine Planwidrigkeit ist für mich nicht ersichtlich, da sich im BGB an vielen Stellen Haftungsprivilegierungen finden und daher davon ausgegangen werden kann, dass der Gesetzgeber hier das Bedürfnis einer gesonderten Regelung erkannt hätte falls ein solches bestanden hätte. Letztlich ist die WG allein aufgrund des grubdgesetzlichen Schutzes unter den die Familie, jedoch nicht die WG fällt, nicht mit der Familie vetgleichbar. Die Interessenlagen sind hier aufgrund der gelockerten Beziehungsverhältnisse (man denke an bloße Zweck-WG's) grundauf verschieden.
FalkTG
29.8.2024, 09:06:04
warum 276 ist doch delikt
Leo Lee
1.9.2024, 09:59:25
Hallo FalkTG, vielen Dank für die sehr gute Frage! In der Tat steht 276 systematisch beim Schuldrecht. Beachte allerdings, dass in 276 auch allgemein das Verschulden definiert wird, weshalb 276 auch als genereller Maßstab für das Verschuldenserfordernis (Vorsatz/Fahrlässigkeit) rangezogen werden kann. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, Grundmann § 276 Rn. 37 ff. sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo