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Verwaltungsrechtsweg bei öffentlicher Warnung vor Gesundheitsgefahr durch Behörde
Sachverhalt
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Verwaltungsrechtsweg bei öffentlicher Äußerung eines Politikers in parteilicher Funktion
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Hausverbot bei Maskenverweigerung – öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Grundlage?
Querdenker Q braucht einen Reisepass. Allerdings will er sich nicht an die Maskenpflicht im städtischen Bürgerbüro der Gemeinde G halten. Zum Schutz der Mitarbeiter erlässt Bürgermeisterin B gegenüber Q ein Hausverbot. Q möchte sich hiergegen wehren.