Herkunft der Sorgfaltspflichten – Standards und Gepflogenheiten bestimmter Verkehrskreise

Strafrecht

Strafrecht Allgemeiner Teil

Fahrlässigkeit

22. November 2024

7 Kommentare ↓

4,7 ★ (16.462 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Die Ärztin A der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses gewährt der Patientin P, die aufgrund ihrer Gewalttätigkeit eingewiesen war, unbeaufsichtigten Ausgang. P tötet dabei zwei Menschen. Grundlage für die falsche Gefahrenprognose war die methodisch inkorrekte Verwendung eines veralteten Prognoseverfahrens.

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Einordnung des Falls

Herkunft der Sorgfaltspflichten – Standards und Gepflogenheiten bestimmter Verkehrskreise

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Eine Strafbarkeit der A wegen fahrlässiger Tötung setzt eine objektive Sorgfaltspflichtverletzung voraus (§ 222 StGB).

Ja!

Nach der Rspr. und hL setzt die Verwirklichung eines Fahrlässigkeitsdelikts zentral voraus, dass der Täter eine objektive Sorgfaltspflicht verletzt. Wann eine Sorgfaltspflichtverletzung vorliegt, ergibt sich allerdings nicht aus der verletzten Strafnorm selbst, sondern muss aus externen Quellen bestimmt werden. Besteht keine einschlägige Sondernorm, kann sich der Sorgfaltsmaßstab aus den Standards und Gepflogenheiten bestimmter Verkehrskreise ergeben. Beispiele hierfür sind etwa die von der FIS aufgestellten Regeln für das Verhalten auf Skipisten, die Grundsätze waidmännischen Verhaltens oder die anerkannten Regeln eines bestimmten Berufsstandes.

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2. A hat sich objektiv sorgfaltspflichtwidrig verhalten.

Genau, so ist das!

Bei der Erstellung von psychiatrischen Gefahrenprognosen sind die Regeln der ärztlichen Kunst zu beachten. Eine im Ergebnis falsche Prognose begründet nur dann eine Pflichtwidrigkeit, wenn sie methodisch inkorrekt, das heißt auf unvollständiger Tatsachengrundlage oder unter unrichtiger Bewertung der Tatsachen, erfolgt ist. Dazu gehört auch die methodisch korrekte Verwendung von Verfahren auf einem aktuellen wissenschaftlichen Stand. A hat nach einem veralteten Prognoseverfahren die Begutachtung methodisch inkorrekt durchgeführt.

3. Der Tod der zwei Menschen war auch objektiv vorhersehbar.

Ja, in der Tat!

Nach hM. setzt eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit voraus, dass die Tatbestandsverwirklichung objektiv vorhersehbar gewesen sein muss. Danach müssen der Erfolgseintritt sowie Kausalverlauf für einen Durchschnittsmenschen des jeweiligen Verkehrskreises absehbar gewesen sein. Dabei ist eine konkrete Wahrscheinlichkeitsbeurteilung vorzunehmen. Die generelle Möglichkeit theoretischer Entwicklungen reicht nicht aus. Für einen durchschnittlichen psychiatrischen Arzt ist es nicht unvorhersehbar, dass eine noch gefährliche untergebrachte Person bei Gewährung von unbeaufsichtigten Ausgang weitere Straftaten, mitunter Tötungsdelikte, begeht.

4. Der Tod der zwei Menschen ist der A auch objektiv zurechenbar.

Ja!

Bei Fahrlässigkeitsdelikten muss im Rahmen der objektiven Zurechnung auch ein Pflichtwidrigkeitszusammenhang bestehen. Dieser ist nur gegeben, wenn sich im konkreten Erfolg gerade die Gefahr verwirklicht, die der Täter durch seine Sorgfaltspflichtverletzung geschaffen hat. Ein Dazwischentreten Dritter unterbricht die Zurechnung nicht, wenn die fahrlässig gesetzte Gefahr die vorsätzliche Handlung erst ermöglicht und sich die Zweithandlung noch im Rahmen des Voraussehbaren hält.Der fahrlässig gewährte Ausgang hat die Tötung erst ermöglicht. P's vorsätzliche Taten waren objektiv voraussehbar und bei pflichtgemäßem Verhalten objektiv vermeidbar.

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Fundstellen

BGH 11/12/2003 , 5 StR 327/03 , BGHSt 49, 1

BeckOK StGB/Kudlich, 50. Ed., 1.5.2021, StGB § 15 RdNr. 35 ff.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Johannes Nebe

23.6.2022, 08:14:54

Zur Erklärung von Fall 3, Frage 1: Nominativ von lege artis ist lex artis. Vertiefung: Die Legehenne hingegen bleibt auch im Nominativ eine Legehenne (nicht Lexhenne).

Lukas_Mengestu

23.6.2022, 10:30:00

Lieber Johannes, vielen Dank für den Hinweis. In der Tat steht die Wendung "lege artis" im lateinischen Ablativ und bedeutet so viel wie "nach den Regeln der Kunst". Wir haben uns hier nun für die deutsche Übersetzung entschieden, da der Gebrauch des Nominativ (lex artis) im Deutschen eher ungebräuchlich ist. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

JURAFU

Jurafuchs-Abonnentin

14.9.2024, 23:35:06

Welche Handlung müsste man hier bei der Pflichtverletzung wegdenken? Ist die konkret kritische Situation dass die falsche Gefahrenprognose erstellt wurde oder dass im Allgemeinen unbeaufsichtigter Ausgang gewährt wurde ?

Lilyphant

16.9.2024, 17:14:48

Ich hätte hier darauf abgestellt, dass ein veraltetes Verfahren verwendet worden ist und deshalb die Prognose bezüglich des begleiteten oder unbegleiteten Ausgangs fehlerhaft war. Wäre ein aktuelles Verfahren genutzt worden, wäre die Prognose wahrscheinlich richtig gewesen und der Ausgang zumindest nicht unbeaufsichtigt genehmigt worden. Ich hoffe, das hilft :)

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1. Eine Strafbarkeit der A wegen fahrlässiger Tötung setzt eine objektive Sorgfaltspflichtverletzung voraus (§ 222 StGB).

2. A hat sich objektiv sorgfaltspflichtwidrig verhalten.

3. Der Tod der zwei Menschen war auch objektiv vorhersehbar.

4. Der Tod der zwei Menschen ist der A auch objektiv zurechenbar.

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