Herkunft der Sorgfaltspflichten – Standards und Gepflogenheiten bestimmter Verkehrskreise

Nach der Rspr. und hL setzt die Verwirklichung eines Fahrlässigkeitsdelikts zentral voraus, dass der Täter eine objektive Sorgfaltspflicht verletzt. Wann eine Sorgfaltspflichtverletzung vorliegt, ergibt sich allerdings nicht aus der verletzten Strafnorm selbst, sondern muss aus externen Quellen bestimmt werden. Besteht keine einschlägige Sondernorm, kann sich der Sorgfaltsmaßstab aus den Standards und Gepflogenheiten bestimmter Verkehrskreise ergeben. Beispiele hierfür sind etwa die von der FIS aufgestellten Regeln für das Verhalten auf Skipisten, die Grundsätze waidmännischen Verhaltens oder die anerkannten Regeln eines bestimmten Berufsstandes.

Bei der Erstellung von psychiatrischen Gefahrenprognosen sind die Regeln der ärztlichen Kunst zu beachten. Eine im Ergebnis falsche Prognose begründet nur dann eine Pflichtwidrigkeit, wenn sie methodisch inkorrekt, das heißt auf unvollständiger Tatsachengrundlage oder unter unrichtiger Bewertung der Tatsachen, erfolgt ist. Dazu gehört auch die methodisch korrekte Verwendung von Verfahren auf einem aktuellen wissenschaftlichen Stand. A hat nach einem veralteten Prognoseverfahren die Begutachtung methodisch inkorrekt durchgeführt.

Nach hM. setzt eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit voraus, dass die Tatbestandsverwirklichung objektiv vorhersehbar gewesen sein muss. Danach müssen der Erfolgseintritt sowie Kausalverlauf für einen Durchschnittsmenschen des jeweiligen Verkehrskreises absehbar gewesen sein. Dabei ist eine konkrete Wahrscheinlichkeitsbeurteilung vorzunehmen. Die generelle Möglichkeit theoretischer Entwicklungen reicht nicht aus. Für einen durchschnittlichen psychiatrischen Arzt ist es nicht unvorhersehbar, dass eine noch gefährliche untergebrachte Person bei Gewährung von unbeaufsichtigten Ausgang weitere Straftaten, mitunter Tötungsdelikte, begeht.