Zweckmäßigkeit - Kostenfalle 93 ZPO

12. April 2025

5 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Mandant M kommt zu Anwalt A. M trägt schlüssig vor, dass ihm ein Anspruch auf Zahlung in Höhe von €500 gegen S zusteht. Zur Zahlung hat er den S aber noch nicht aufgefordert.

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Einordnung des Falls

Zweckmäßigkeit - Kostenfalle 93 ZPO

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A wird M raten, Klage zu erheben.

Nein, das trifft nicht zu!

Begehr des M ist der Erhalt der €500. A müsste nun überlegen, welche prozesstaktischen Schritte zweckmäßig wären. Eine Klageerhebung wäre hier jedoch nicht zweckmäßig. S könnte sofort anerkennen im Sinne des § 307 ZPO. Dann würde kostenrechtlich die Folge des § 93 ZPO greifen: M müsste trotz Obsiegens die Prozesskosten zahlen.
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2. A wird M raten, zunächst ein vorgerichtliches Schreiben an S zu senden.

Ja!

Voraussetzung der „Kostenfalle“ des § 93 ZPO ist es, dass der Beklagte sofort anerkennt und keinen Anlass zur Klage gegeben hat.Gerät S durch ein vorgerichtliches Schreiben in Verzug, setzt er Anlass zur Klage. Bezahlt S direkt, wird das Begehren des M erfüllt. Zunächst also ein vorgerichtliches Schreiben an S zu schicken, ist zweckmäßig.Sofern der Mandant Kosten vermeiden will, so kann ihm zudem geraten werden, das erste Schreiben selbst zu verfassen. Da die Erstattung außergerichtlicher Kosten idR Schuldnerverzug voraussetzen (§§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB), sind Kosten, die im Zusammenhang mit der 1. Mahnung entstehen, nicht erstattungsfähig.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

M.B

M.B.

6.11.2023, 22:54:26

Hier könnte als Anwalt dem Mandanten geraten werden das 1. Mahnschreiben selbst zu verfassen, da außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren erst nach Verzug des Schuldners erstattet werden.

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

20.12.2023, 16:03:18

Schöner Punkt, M.B.! Das haben wir noch ergänzt :-) Beste Grüße, Lukas

Katzenkönigin

Katzenkönigin

9.7.2024, 00:30:45

Muss der RA eig. i.R.d. Beratungspflicht dazu raten? Ggf. „verliert“ der RA dann ja

Geld

, da er nicht mehr selbst vorprozessual tätig werden muss

Sustainable Finance

Sustainable Finance

29.3.2025, 07:13:28

Ich frage mich bei diesem Rat immer, wie es mit den Kosten für das Beratungsgespräch aussieht, in dem der potenziellen Mandatschaft dazu geraten werden soll, das Schreiben selbst zu verfassen. Müsste diese nicht, wenn man es genau nimmt, von den später geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten aus Verzug abgezogen werden? Mir fehlen hier auch Kenntnisse darüber, wie Rechtsanwält*innen abrechnen. Wird die Beratung als Gesamtdienstleistung berechnet, oder fallen einzelne Kostenpunkte an (Erstberatung, Billables vom Datum 1, 2, 3, Terminsgebühr etc.)? Erstberatungen sind schließlich nicht umsonst. So oder so, eigentlich dürfte das allererste Gespräch vor Mahnung nicht erstattungsfähig sein. Vielleicht verstehe ich etwas falsch oder bin hier viel zu kleinlich. Kann mich jemand erhellen 💡? Viele Grüße ☺️☺️

PP2

Pp2

1.8.2024, 18:22:59

Zwar stimmt es, dass die Gefahr eines sofortigen Anerkenntnisses besteht, allerdings reicht ein anwaltliches Schreiben nicht aus um diese zu beseitigen. Für das sofortige Anerkenntnis bedarf es vielmehr zusätzlicher Umstände, die eine Anlasssetzung begründen. In der Rechtsprechung nicht unumstritten, wurde so aber bis jetzt immer in den Probeklausuren als fehelrhaft bewertet, wenn man aufgrund des vorherigen anwaltlichen Schreibens/ Aufforderung durch den Gegner annimmt, dass ein sofortiges Anerkenntnis ausgeschlossen ist.


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