Standardermächtigung und/oder Generalklausel? – Anwendungsbereich nicht eröffnet

Öffentliches Recht

Polizei- und Ordnungsrecht

Polizeiliche Standardmaßnahmen

7. Juli 2025

8 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Junggeselle J ist nach einer durchzechten Nacht volltrunken und kaum noch Herr seiner Sinne. Er setzt zu einem Schluck aus einer Schnapsflasche an, als ihn Polizistin P erblickt. P ergreift die Flache, gießt den Inhalt aus und wirft die leere Flasche in den Altglascontainer.

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Einordnung des Falls

Standardermächtigung und/oder Generalklausel? – Anwendungsbereich nicht eröffnet

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Polizeigesetze ermächtigen zur Sicherstellung von Sachen. Sicherstellung ist die Aufhebung alten und die zielgerichtete Begründung neuen hoheitlichen Gewahrsams. Liegt hier eine Sicherstellung vor?

Nein!

Fällt eine polizeiliche Maßnahme unter den Anwendungsbereich einer Standardermächtigung, stellt diese Standardermächtigung die richtige Ermächtigungsgrundlage für die Maßnahme dar. Nur wenn der Regelungsgehalt einer Standardermächtigung nicht eröffnet ist, kann auf die Generalklausel zurückgegriffen werden. Die polizeigesetzliche Standardmaßnahme der Sicherstellung (z.B. § 61 SOG M-V, § 14 SOG HH, § 38 ASOG Bln) ermächtigt zur Aufhebung alten und zielgerichteten Begründung neuen hoheitlichen Gewahrsams. P begründet keinen hoheitlichen Gewahrsam, sondern zerstört die Flasche. Ps Handeln fällt nicht unter den Begriff der Sicherstellung. Die Norm zur Sicherstellung nach dem jeweiligen Landespolizeigesetz ist daher nicht die richtige Ermächtigungsgrundlage für Ps Handeln. In der Klausur solltest Du Dich fragen, ob die getroffene Maßnahme wirklich unter die auf den ersten Blick in Betracht kommende Standardmaßnahme subsumiert werden kann.

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2. Kann das polizeiliche Handeln der P auf die polizeiliche Generalklausel gestützt werden?

Genau, so ist das!

Fällt eine polizeiliche Maßnahme nicht in den Anwendungsbereich einer Standardermächtigung, kann auf die Generalklausel als Ermächtigungsgrundlage zurückgegriffen werden. Das Handeln der P kann auf die Generalklausel gestützt werden. Der Anwendungsbereich der Sicherstellung (§ 61 SOG MV, § 14 SOG HH, § 38 ASOG Bln) ist mangels Begründung hoheitlichen Gewahrsams nicht eröffnet, sodass der Rückgriff auf die Generalklausel nicht gesperrt ist. Als Faustregel gilt für die Klausur also: Fällt eine Maßnahme in den Anwendungsbereich einer Standardermächtigung, geht diese als lex specialis der Generalklausel vor. Das gilt selbst dann, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen der Standardmaßnahme nicht erfüllt sind. Ist der Anwendungsbereich einer Standardmaßnahme nicht eröffnet, kannst Du bedenkenlos auf die Generalklausel als Ermächtigungsgrundlage zurückgreifen.

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Fundstellen

Geis, Fälle zum Polizei- und Ordnungsrecht, 4.A. 2022, S. 2

Mann, in: Erbguth/Mann/Schubert, Besonderes Verwaltungsrecht, 13.A. 2019, § 18 RdNr. 566

Thiel, Polizei- und Ordnungsrecht, 4.A. 2020, § 10 RdNr. 181

Schmidt, Fälle zum Polizei- und Ordnungsrecht, 8.A. 2018, S. 3f. RdNr. 9ff.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

MLENA

MLena

20.3.2024, 18:16:06

Ich verstehe nicht, was der Unterschied zu dem Fall davor ist, bei dem der Plüschanhänger abgenommen wurde? Hier wurde gesagt, dass der Regelungsgehalt der

Sicherstellung

eröffnet ist, obwohl doch auch nicht alle Voraussetzungen vorliegen, da die Abnahme des Anhängers gerade nicht erforderlich ist, um vor Verlust oder Beschädigung der Sache zu schützen. I.E. wurde die

Sicherstellung

ja dann auch verneint im vorigen Fall, aber eben mit dem Ergebnis, dass nicht auf die

Generalklausel

zurückgegriffen werden kann. Weshalb geht das dann hier?

lexspecialia

2.5.2024, 17:18:41

annsophie.mzkw

7.11.2024, 10:07:26

Wär in NRW nicht oben genannte

Standardmaßnahme

einschlägig und die

Generalklausel

damit gesperrt?

CLA

Clara.annie

7.1.2025, 16:26:54

ich verstehe den Unterschied zu davor leider auch nicht ganz. Kann hierin nicht eine

Sicherstellung

wegen einer gegenwärtigen

Gefahr

für die Rechtsgüter des Einzelnen und eine darauffolgende Verwertung/Vernichtung gesehen werden, welche auch eine

Standardmaßnahme

darstellt? warum genau ist der Anwendungsbereich der

Sicherstellung

nicht eröffnet?

Neal Caffrey

4.3.2025, 10:12:51

wasabi

29.5.2025, 08:56:33

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Polizeigesetze ermächtigen zur Sicherstellung von Sachen. Sicherstellung ist die Aufhebung alten und die zielgerichtete Begründung neuen hoheitlichen Gewahrsams. Liegt hier eine Sicherstellung vor?

2. Kann das polizeiliche Handeln der P auf die polizeiliche Generalklausel gestützt werden?

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