Öffentliches Recht

Polizei- und Ordnungsrecht

Polizeiliche Standardmaßnahmen

Standardermächtigung und/oder Generalklausel? – Anwendungsbereich nicht eröffnet

Standardermächtigung und/oder Generalklausel? – Anwendungsbereich nicht eröffnet

19. Juli 2025

8 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Junggeselle J ist nach einer durchzechten Nacht volltrunken und kaum noch Herr seiner Sinne. Er setzt zu einem Schluck aus einer Schnapsflasche an, als ihn Polizistin P erblickt. P ergreift die Flache, gießt den Inhalt aus und wirft die leere Flasche in den Altglascontainer.

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