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Polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros – Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG?
inkl. GG-Änderung 2024
einfach
schwer
18. Juni 2026
22 Kommentare
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlicheAn Bs Abgeordnetenbüro hängt während des türkischen Staatsbesuchs eine kleine Kurdistan-Flagge. Die Bundestagspolizei, die Bundestagspräsident S unterliegt, geht hinein und entfernt die Plakate, um Ausschreitungen zu verhindern. B ist empört und wendet sich an das BVerfG.
Examen-Relevanz
Dieser Fall lief bereits im 1./2. Juristischen StaatsexamenExamenstreffer BaWü 2023Examenstreffer Hamburg 2023Examenstreffer NRW 2023
Wie funktioniert Jurafuchs?
Eine Besprechung von:
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