Zivilrecht

Kaufrecht

Nacherfüllung

Fall Nacherfüllungsort

27. Juli 2024

8 Kommentare ↓

4,8 ★ (10.627 mal geöffnet in Jurafuchs)

leicht

Diesen Fall lösen 97,1 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Fall Nacherfüllungsort

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ist die Kaufsache bei Gefahrübergang mangelhaft, kann der Käufer Nacherfüllung verlangen (§§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB).

Genau, so ist das!

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer nach § 439 BGB Nacherfüllung verlangen (§ 437 Nr. 1 BGB). Er kann dabei als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) verlangen (§ 439 Abs. 1 BGB). An eine einmal getroffene Wahl ist der Käufer nach hM bis zur Vornahme der Nacherfüllung grundsätzlich nicht gebunden (Grenze: § 242 BGB). Der Käufer muss bei der Geltendmachung des Nacherfüllungsverlangens anbieten, dem Verkäufer am Erfüllungsort eine Untersuchung der erhobenen Mängelrügen zu ermöglichen (seit dem 1.1.2022 in § 439 Abs. 5 BGB kodifiziert).

2. O kann einen neuen Milchreis, also Nachlieferung verlangen (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB).

Ja, in der Tat!

Der Käufer kann die Lieferung einer anderen gleichartigen und gleichwertigen mangelfreien Sache (Nachlieferung) verlangen (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB). Beim Gattungskauf muss dann ein anderes Exemplar aus der vereinbarten Gattung geleistet werden.O kann hier also eine andere Portion Protein-Milchreis verlangen.

3. Die Nacherfüllung findet immer am Wohnsitz des Käufers statt, also müsste ein Rewe-Mitarbeiter dem O einen neuen Milchreis bringen.

Nein!

Der Nacherfüllungsort ist gesetzlich nicht regelt, sodass nach hM die allgemeine Regel des § 269 Abs. 1 BGB gilt. Danach ist Leistungsort im Zweifel der Wohnsitz des Schuldners (= Verkäufers), wenn ein Ort für die Leistung weder vertraglich bestimmt wurde noch ein solcher Ort aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, entnommen werden kann. Für die Frage, ob sich der Erfüllungsort aus der „Natur des Schuldverhältnisses“ ergibt, ist dabei primär auf die Verkehrsanschauung abzustellen. So ist die Kaufsache bei alltäglichen Ladengeschäften nach der Verkehrsanschauung dort „umzutauschen“. Bei Reparaturen von technischen Geräten finden Reparatur- und Diagnosearbeiten in der Regel beim Verkäufer, so dass die Verkehrsanschauung ebenfalls für einen Erfüllungsort beim Verkäufer spricht. Fehlt eine solche Verkehrsanschauung, ist Erfüllungsort der Wohnsitz des Verkäufers. Nach der Verkehrsanschauung sind im Supermarkt gekaufte, verdorbene Waren dort umzutauschen.

Fundstellen

Greiner, Schuldrecht BT, 2.A. 2019, RdNr. 117

Looschelders, Schuldrecht BT, 15.A. 2020, § 4 RdNr. 24

Medicus/Lorenz, Schuldrecht BT, 18.A. 2018, § 7 RdNr. 9

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit über Zehntausend verkauften Abos und 40.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Jurafuchs kostenlos testen

Jetzt anmelden

Allegra.B

30.3.2023, 15:41:23

Könnt ihr erklären, warum nicht auf §269 II abgestellt wird bzw. kurz abgrenzen ? Daran hätte Ich jetzt gedacht, wenn es um eine Rewe Filiale geht. Schilder ist doch auch der Rewe (R) und nicht der Mitarbeiter selbst, sodass der Wohnsitz des Mitarbeiters als „Schuldner“ doch schon erst recht nicht in Betracht kommen kann iS 269 I? Ich bin verwirrt, Hilfe 😁

Allegra.B

30.3.2023, 15:41:46

*Schuldner

Lukas_Mengestu

4.4.2023, 17:14:53

Hallo Allegra, entschuldige bitte die entstandene Verwirrung. Im Maßstabstext ging es in der Tat um den allgemeinen Grundsatz - unabhängig des konkreten Falls -, dass beim Schuldner der Nacherfüllungsort ist. In der Tat hat eine juristische Person natürlich keinen Wohnsitz iSd §§ 7-11 BGB, sodass hier auf § 269 Abs. 2 BGB abzustellen ist. Hier ist der Nacherfüllungsort also die Supermarktfiliale. Der Wohnsitz des Rewe-Mitarbeiters ist hier auch vollkommen irrelevant :-) Ich hoffe, damit konnte ich die Verwirrung ein wenig beseitigen. Liebe Grüße, Lukas

Noah

2.7.2024, 20:53:20

Erster Satz: geregelt, statt regelt.

Fall Nacherfüllungsort

Diesen Fall lösen 97,1 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ist die Kaufsache bei Gefahrübergang mangelhaft, kann der Käufer Nacherfüllung verlangen (§§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB).

2. O kann einen neuen Milchreis, also Nachlieferung verlangen (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB).

3. Die Nacherfüllung findet immer am Wohnsitz des Käufers statt, also müsste ein Rewe-Mitarbeiter dem O einen neuen Milchreis bringen.

Fundstellen

Jurafuchs kostenlos testen

Weitere für Dich ausgwählte Fälle