Wertersatz bei Verschlechterung nach Kenntnis vom Rücktrittsrecht aber vor dessen Ausübung

Ich stolper da auch immer drüber. Man muss sich hier die verschiedenen zeitlichen Momente klar machen. Solange ich den Kaufgegenstand grundsätzlich behalten möchte (wobei da die alleinige Angabe der begehrten

etwas ungenau ist. Könnte ja auch Nachlieferung einer neuen mangelfreien Sache sein.) darf ich mit diesem Gegenstand so umgehen, wie ich üblicherweise mit meinen Sachen umgehe. Wenn dann was kaputt geht, hafte ich nicht dafür. Sobald ich mich aber dazu entschlossen habe, das Ding wieder los werden zu wollen, muss ich vorsichtiger damit sein. Ab dem Moment entsteht ein neues

vefhältnis mit neuen Pflichten. Verletze ich diese neue Pflicht hafte ich dafür.

So klingt das alles gar nicht mehr so kompliziert, danke für die tolle, einfache und einprägsame Erklärung 🙏

Hallo Vojtech, in der Tat ist die sogenannte Phase 2 bei einem gesetzlichen Rücktrittsrecht (=der Zeitraum zwischen Kenntnis/Kennenmüssen vom Rücktrittsgrund bis zur Rücktrittserklärung) sehr umstritten, wenn sich die Sache verschlechtert/untergeht und der Berechtigte die

beachtet hat (vgl. Gaier, in: MüKo-BGB, 8.A. 2019, § 346 RdNr. 70) . Hier werden verschiedene Lösungsansätze vertreten, wobei wir hier die Vorgehensweise der h.M. dargestellt haben. Um nichts zu vergessen, kann man sich der Problematik mit drei Fragen nähern: 1) Ist der Rücktrittsgläubiger verpflichtet Wertersatz zu leisten (§ 346 Abs. 2 Nr. 3 BGB) oder enfällt die Ersatzpflicht aufgrund der Privilegierung nach § 346 Abs. 3 Nr. 3 BGB?, 2) Besteht eine Pflicht

sersatz zu leisten?

3) Muss die

des § 346 Abs. 2 Nr. 3 BGB auch auf einen etwaigen

sersatzanspruch übertragen werden? zu Frage 1): ein Teil der Literatur will die Privilegierung teleologisch reduzieren und bei Kenntnis des Rücktrittsgrundes entfallen lassen. Denn insoweit sei der Rücktrittsberechtigte nicht mehr schutzwürdig. Eine solche teleologische Reduktion lehnt die h.M. unter Hinweis auf den Wortlaut und den Gesetzeszweck (Risikoverlagerung auf den

ner, der pflichtwidrig geleistet hat) ab. Wertersatz ist nach h.M. also nicht zu

en.

zu Frage 2): nach h.M. kann der Rücktrittsberechtigte

sersatzpflichtig sein, wenn er die Verschlechterung zu vertreten hatte. Dies wird aber nicht auf § 346 Abs. 4 BGB gestützt, denn – wie Du schon richtig gesagt hast - besteht zum Zeitpunkt der

noch kein Rückgewähr

verhältnis. Als Anknüpfungspunkt dient vielmehr der ursprüngliche

aus dem bei Kenntnis des Rücktrittsgrundes eine vertragliche Nebenpflicht abgeleitet wird. Sofern der Käufer den Rücktrittsgrund kenne, so sei er verpflichtet, damit sorgsamer umzugehen, als wenn er noch davon ausgeht, den Gegenstand zu behalten.

Zu Frage 3: Sofern man die Möglichkeit der Vorfeldhaftung beim

sersatz bejaht, ist dann ebenfalls streitig, ob der Käufer nun jegliches

und damit einfache Fahrlässigkeit zu vertreten hat (vgl. § 276 Abs. 1 BGB) oder ob die Pflicht zum

sersatz entfällt, wenn der

ner die

angewendet hat (§ 346 Abs. 3 Nr. 3 BGB). Dafür spräche, dass ansonsten die Privilegierung unterlaufen wird. Dagegen spricht, dass die Privilegierung primär die Zufallshaftung auf den Verkäufer abwälzen soll. Je nachdem, wie man die drei Fragen beantwortet, kann das Ergebnis der Prüfung gänzlich unterschiedlich ausfallen (von „kein Wertersatz und kein

sersatz“ bis hin zu „Wertersatz und

sersatz nebeneinander“). Beste Grüße Lukas – für das Jurafuchs-Team

Danke für die umfangreiche Antwort ✌🏼

Könnte man auch argumentieren, dass sich die SE-Pflicht aus einer Art „vorvertraglichem“ Rückgewähr

verhältnisses ergibt? Ab dem Moment wo der Käufer eine

sfrist setzt und diese fruchtlos verstreicht, wissen ja beide Parteien, dass mit großer Wahrscheinlichkeit als nächstes der Rücktritt erklärt wird und sie sich in einem tatsächlichen Rückgewähr

verhältnis befinden werden. Dass man die Pflichtverletzung aus § 346 ivm § 311 Abs 2 Nr. 2 analog ableitet vielleicht

Hallo Sambadi, interessanter Gedanke. Auf vorvertragliche Pflichtverletzungen wird in der Regel nur in Konstellationen abgestellt, in denen noch keine vertragliche Beziehung zwischen den Parteien besteht. Dadurch soll der Schutz der Parteien über die Regelungen des Deliktsrechts hinaus erweitert werden. Zwischen Käufer und Verkäufer besteht indes bereits ein

verhältnis in Form des

es. Insofern liegt es näher, die Pflicht direkt an diesen

anzubinden, als dies über ein "vorvertragliches Rückgewähr

verhältnis" zu konstruieren. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Larzed, vielen Dank für die gute Nachfrage. Der BGH hat sich zu einer Einschränkung des Sorgfaltsmaßstabes bislang nur in Kontexten geäußert, wo Schädiger und Geschädigter beide am Straßenverkehr teilgenommen haben (zB BGH NJW 1967, 558). Grundsätzlich greift die Haftungsprivilegerung insoweit bei § 346 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BGB grundsätzlich auch bei Beschädigung der Kaufsache im Straßenverkehr. Für eine Einschränkung ergeben sich weder aus dem Wortlaut noch dem Telos der Norm (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 2008, 911, Gaier, in:MüKo-BGB, 8.A. 2019, § 346 RdNr. 66). Im Straßenverkehr ist die Rechtsprechung allerdings strenger im Hinblick auf die Frage, wann ein Verhalten tatsächlich noch der eigenüblichen Sorgfalt entspricht und geht im Regelfall davon aus, dass diese nicht gewahrt wurde (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 2008, 925). Auch wenn die

der eigenüblichen Sorgfalt damit im Grundsatz anwendbar ist, wird sie in der Praxis aufgrund der hohen Anforderungen hinsichtlich der Darlegung häufig wohl nicht greifen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Finde ich auch!

Hallo @[Fiona](184484), vielen Dank für den Verbesserungsvorschlag. Leider ist der allerdings recht allgemein gehalten, genauer gesagt mE sogar so allgemein, dass ich nicht sicher bin, was genau Dich stört:

einst Du konkret mit "aufschlüssseln"? §

ist leider in den Einzelheiten recht komplex, mit diversen Voraussetzungen und Rückausnahmen für verschiedene Fälle, die wir ohnehin nicht alle iRd Frage abbilden können. Auf Dauer führt leider kaum ein Weg daran vorbei, sich mit den Details einmal gezielt zu befassen und die Norm ein Mal von vorne bis hinten zu lesen, zumal sämtliche Absätze durchaus prüfungsrelevant sind. Wünscht Du dir deshalb also eher ein allgemeines, thematisches und strukturiertes Prüfungsschema für §

? Es wäre hilfreich, wenn Du uns das genauer sagen könntest. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Ich habe die Aufgabe jetzt 3x gelöst, weil ich noch nicht verstanden habe, ab welchem Zeitpunkt positive Kenntnis des RücktrittsR vorliegt. Ist das der Zeitpunkt des Fristablaufs (also der ZP, an dem das RücktrittsR entsteht?) oder der ZP der

? Auf einem Zeitstrahl sähe es ja so aus: 1. Vertragsschluss (Kauf des Porsche) 2. Kenntnisnahme des Mangels (Bemerken, dass Getriebe kaputt ist) 3.

(bspw. E-Mail mit Aufforderung zur Nachbesserung oder Nachlieferung) 4. Fristablauf und damit Verzug des Verkäufers (nach einem angemessen Zeitraum) 5. Jetzt geht der Spiegel kaputt durch Fahrlässigkeit der Anwältin → hier haftet sie aber, da Kenntnis vom RücktrittsR, also müsste ja der Fristablauf der maßgebliche Zeitpunkt sein, oder? 6. Rücktritt wird ausgeübt @[

](136780) @[Nora Mommsen](178057)

Hallo F.A., vielen Dank für die super Nachfrage. Die einschlägige Kommentarliteratur ist hier leider auch nicht 100% eindeutig, sondern differenziert mit schöner Regelmäßigkeit nur abstrakt zwischen den drei Phasen: (1) bis zur Kenntnis des Rücktrittsgrundes, (2) zwischen Kenntnis des Rücktrittsgrundes und Ausübung des Rücktritts, (3) nach Ausübung des Rücktritts (vgl. MüKoBGB/Gaier, 8. Aufl. 2019, BGB § 346 Rn. 70; BeckOK BGB/H. Schmidt, 65. Ed. 1.2.2023, BGB § 346 Rn. 72; BeckOGK/Schall, 1.12.2022, BGB § 346 Rn. 650;Kamanbrou, Haftung des Rücktrittsberechtigten bei Untergang der empfangenen Leistung, NJW 2003, 30;Staudinger/Kaiser (2012) BGB § 346, Rn. 228). Wann genau dagegen "Kenntnis vom Rücktrittsgrund" vorliegt, wird nicht genauer thematisiert. In den Fällen einer nachholbaren Leistung besteht der Rücktrittsgrund streng genommen in der Tat erst nach Ablauf einer angemessenen

sfrist (

Abs. 1 BGB), sofern sie nicht ausnahmsweise entbehrlich ist (

Abs. 2 BGB). Die hM begründet die Haftung in der zweiten Phase allerdings primär teleologisch. Derjenige, der wisse, dass er ggfs. die Sache nicht behalten dürfe, müsse damit sorgsamer umgehen, als derjenige, der davon ausgeht, die Sache dauerhaft zu behalten. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt dürfte insoweit schon die Kenntnis des Mangels sein (bei Dir also Punkt 2 auf Deinem Zeitstrahl). Dass nicht das vollständige Enstehen des Rücktrittsgrundes (inkl. Fristablauf), sondern die Kenntnis von der Mangelhaftigkeit ausschlaggebend sein soll, zeigt sich auch darin, dass nach überwiegender Ansicht bereits die

vom Rücktrittsgrund (aka Mangelhaftigkeit) genügen soll, um die verschärfte Haftung des Rücktrittsberechtigten zu begründen. Ich hoffe, jetzt ist es etwas klarer geworden :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Vorsicht: Die Haftungsbeschränkung auf die

(

) gem. § 346 III Nr. 3 i.V.m. § 277 entsteht nach Übergabe der Kaufsache, weil der Käufer auf die Wirksamkeit der Verträge hoffen darf und dementsprechend die Sache als sein Eigentum behandeln darf. In dem Moment, in dem er Kenntnis von seinem Rücktrittsrecht erhält, es aber noch nicht ausnutzte, wird dieses berechtigte Vertrauen erheblich gestört. Daraus ergibt sich, dass eine Nebenpflicht gem. § 242 II entsteht, mit der Sache nun sorgsamer umzugehen.

Hallo jayjay, danke für deine Frage. § 346 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BGB definiert den Entfall der Wertersatzpflicht, wenn der

ner die

an den Tag gelegt hat. Der

ner muss also nicht sorgfältiger sein, als er es mit seinen eigenen Sachen sonst auch ist. Da P immer recht sorglos mit ihren Sachen umgeht, ist dies auch der Maßstab für die Beschädigung am Auto. Leichte Fahrlässigkeit ist daher irrelevant, es kommt darauf an ob sie noch fahrlässiger war, als sie es sonst schon ist. Das ist nicht so. Daher entfällt die Pflicht zum Wertersatz. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Könnte man rein theoretisch tun, allerdings nimmt die hM den Gesetzgeber hier ernst und lehnt die teleologische Reduktion meines Erachtens zu Unrecht ab.

@[paulmachtexamen](210803) Das Problem ist, dass Du durch bloße teleologische Reduktion eine ver

ensunabhängige Haftung des Gläubigers auf Wertersatz herbeiführst. Die h.M. hält das erst ab Rücktrittserklärung für Interessengerecht. Selbst das kann man jedoch bezweifeln. Bereits ab Kenntnis des Rücktrittsgrunds eine ver

ensunanhängige Haftung des Gläubigers anzunehmen erscheint mir jedoch arg ungerecht. Dann müsste der Gläubiger dem

ner den Wert des Spiegels ersetzen, selbst wenn jemand beim Gläubigers eingebrochen und ihn abgetreten hat. Dabei ist es der

ner, der eine

zur Nachbesserung hat verstreichen lassen. Hätte der

ner seine Pflicht erfüllt, könnte der Gläubiger auch nicht zurücktreten und die Beschädigung des Autos wäre nicht sein Problem. Der Gläubiger hingegen hat sich erstmal gar nichts zu

en kommen lassen.

Verstehe ich auch nicht. Das ist ähnlich wie im Mietrecht bei Herausgabe einer beschädigten Sache. Hier sagt die Rspr., dass dies über § 280 BGB läuft und der Vermieter nicht zur Beseitigung von Schäden auffordern muss. Bei § 346 Abs. 1 BGB dürfte nichts anderes gelten. Aus § 346 Abs. 2 Nr. 3 BGB ließe sich vielleicht sogar ableiten, dass Naturalerfüllung (= Herausgabe Porsche mit repariertem Spiegel) gar nicht ge

et ist. Ist die Reparatur vom Spiegel aber nicht ge

et, würde auch eine

nicht dazu führen, dass er entfallen würde.

Zumal es bei der vorigen Aufgabe bei vergleichbaren

, als SE n d L qualifiziert würde 😵‍💫

@[TomBombadil](23400) Ich verstehe die hM so: es wird differenziert in 3 verschiedene Phasen. 1. Vor Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis des Rücktrittsrechts (wohl Kenntnis des Vorliegens der Voraussetzungen, nicht Fristablauf -> teleologisch zu verstehen) 2. Ab Kenntnis/fahrlässiger Unkenntnis bis zur Erklärung des Rücktrittsrechts 3. Nach Erklärung des Rücktrittsrecht In Phase 1 darf der Käufer davon ausgehen, die Kaufsache zu behalten und darf dementsprechend mit ihr machen, was er will. Die spätere Nicht-Herausgabe (vgl. § 281 I Alt. 1) oder nicht wie ge

ete Herausgabe (vgl. § 281 I Alt. 2) hätte er jedenfalls nicht zu vertreten. Phase 2 ist ziemlich umstritten. Viel vertreten wird jedoch eine Haftung aus §§ 280 I, 241 II. Es besteht zwar noch kein Rückgewähr

verhältnis, dieses besteht erst ab Erklärung des Rücktritts, vgl. § 349. Aber weil der Käufer weiß/wissen muss, dass er die Sache zurückgewähren wird, ist ihm eine erhöhte Sorgfalt im Umgang abzuverlangen, die eine SE-Haftung begründen kann, hier dann als SE ndL (so in der Aufgabe). In Phase 3 kommt dann nach § 346 IV eine Haftung nach den §§ 280 ff. in Betracht. Das Rückgewähr

verhältnis besteht ab Rücktrittserklärung und verpflichtet den Käufer zur Sorgfalt, da er die Sache zurückgewähren muss, eine etwaige Verschlechterung/Untergang hat er zu vertreten (wenn man mit der (wohl) hM davon ausgeht, dass § 346 III 1 Nr. 3 nicht anzuwenden ist, weil der Käufer nicht schützenswert ist und es sich um keine zufällig Verschlechterung sondern gerade eine Ver

enshaftung handelt). Hier kommt dann § 281 ins Spiel, der auch in der Aufgabe angeprüft wurde, in der wir uns aber eben erst in Phase 2 befunden haben. Der Käufer kann dann nach § 281 haften, wenn er die Sache nicht oder nicht wie ge

et (verschlechtert) zurückgewährt. Hier ist dann nur an die

zu denken, wobei ich mir vorstellen kann, dass die oft auch nach § 281 II entbehrlich sein könnte. In der Aufgabe ist § 281 zwar nicht einschlägig, ich denke aber, dass das angesprochen wurde, um die unterschiedliche Haftung in den verschiedenen Phasen zu verdeutlichen. Ich hoffe, dass das richtig war bzw. geholfen hat :))

Hmmm... ich hätte tatsächlich eher gedacht, dass allein die Kenntnis vom Mangel nicht nicht ausreicht. Vielmehr müsste man doch an das Vorliegen eines Rücktrittgrunds anknüpfen, oder? Bei bloßer Kenntnis vom Mangel hat der

ner ja noch andere Möglichkeiten weiter zu verfahren ohne mit dem Gedanken an einen Rücktritt und der damit verbundenen Verpflichtung zur Rückgabe der Sache zu spielen (vorwiegend

und anschließend Kaufpreis

). An diesem Beispiel gemessen, würde ich es ab erfolglosem Verstreichen der

sfrist als gegeben sehen.