Wertersatz bei Verschlechterung nach Kenntnis vom Rücktrittsrecht aber vor dessen Ausübung

Ich stolper da auch immer drüber. Man muss sich hier die verschiedenen zeitlichen Momente klar machen. Solange ich den Kaufgegenstand grundsätzlich behalten möchte (wobei da die alleinige Angabe der begehrten Nacherfüllung etwas ungenau ist. Könnte ja auch Nachlieferung einer neuen mangelfreien Sache sein.) darf ich mit diesem Gegenstand so umgehen, wie ich üblicherweise mit meinen Sachen umgehe. Wenn dann was kaputt geht, hafte ich nicht dafür. Sobald ich mich aber dazu entschlossen habe, das Ding wieder los werden zu wollen, muss ich vorsichtiger damit sein. Ab dem Moment entsteht ein neues Schuldvefhältnis mit neuen Pflichten. Verletze ich diese neue Pflicht hafte ich dafür.

So klingt das alles gar nicht mehr so kompliziert, danke für die tolle, einfache und einprägsame Erklärung 🙏

Hallo Vojtech, in der Tat ist die sogenannte Phase 2 bei einem gesetzlichen Rücktrittsrecht (=der Zeitraum zwischen Kenntnis/Kennenmüssen vom Rücktrittsgrund bis zur Rücktrittserklärung) sehr umstritten, wenn sich die Sache verschlechtert/untergeht und der Berechtigte die eigenübliche Sorgfalt beachtet hat (vgl. Gaier, in: MüKo-BGB, 8.A. 2019, § 346 RdNr. 70) . Hier werden verschiedene Lösungsansätze vertreten, wobei wir hier die Vorgehensweise der h.M. dargestellt haben. Um nichts zu vergessen, kann man sich der Problematik mit drei Fragen nähern: 1) Ist der Rücktrittsgläubiger verpflichtet Wertersatz zu leisten (§ 346 Abs. 2 Nr. 3 BGB) oder enfällt die Ersatzpflicht aufgrund der Privilegierung nach § 346 Abs. 3 Nr. 3 BGB?, 2) Besteht eine Pflicht Schadensersatz zu leisten?

3) Muss die Haftungsprivilegierung des § 346 Abs. 2 Nr. 3 BGB auch auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch übertragen werden? zu Frage 1): ein Teil der Literatur will die Privilegierung teleologisch reduzieren und bei Kenntnis des Rücktrittsgrundes entfallen lassen. Denn insoweit sei der Rücktrittsberechtigte nicht mehr schutzwürdig. Eine solche teleologische Reduktion lehnt die h.M. unter Hinweis auf den Wortlaut und den Gesetzeszweck (Risikoverlagerung auf den Schuldner, der pflichtwidrig geleistet hat) ab. Wertersatz ist nach h.M. also nicht zu schulden.

zu Frage 2): nach h.M. kann der Rücktrittsberechtigte schadensersatzpflichtig sein, wenn er die Verschlechterung zu vertreten hatte. Dies wird aber nicht auf § 346 Abs. 4 BGB gestützt, denn – wie Du schon richtig gesagt hast - besteht zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung noch kein Rückgewährschuldverhältnis. Als Anknüpfungspunkt dient vielmehr der ursprüngliche Kaufvertrag aus dem bei Kenntnis des Rücktrittsgrundes eine vertragliche Nebenpflicht abgeleitet wird. Sofern der Käufer den Rücktrittsgrund kenne, so sei er verpflichtet, damit sorgsamer umzugehen, als wenn er noch davon ausgeht, den Gegenstand zu behalten.

Zu Frage 3: Sofern man die Möglichkeit der Vorfeldhaftung beim Schadensersatz bejaht, ist dann ebenfalls streitig, ob der Käufer nun jegliches Vertretenmüssen und damit einfache Fahrlässigkeit zu vertreten hat (vgl. § 276 Abs. 1 BGB) oder ob die Pflicht zum Schadensersatz entfällt, wenn der Schuldner die eigenübliche Sorgfalt angewendet hat (§ 346 Abs. 3 Nr. 3 BGB). Dafür spräche, dass ansonsten die Privilegierung unterlaufen wird. Dagegen spricht, dass die Privilegierung primär die Zufallshaftung auf den Verkäufer abwälzen soll. Je nachdem, wie man die drei Fragen beantwortet, kann das Ergebnis der Prüfung gänzlich unterschiedlich ausfallen (von „kein Wertersatz und kein Schadensersatz“ bis hin zu „Wertersatz und Schadensersatz nebeneinander“). Beste Grüße Lukas – für das Jurafuchs-Team

Danke für die umfangreiche Antwort ✌🏼

Könnte man auch argumentieren, dass sich die SE-Pflicht aus einer Art „vorvertraglichem“ Rückgewährschuldverhältnisses ergibt? Ab dem Moment wo der Käufer eine Nacherfüllungsfrist setzt und diese fruchtlos verstreicht, wissen ja beide Parteien, dass mit großer Wahrscheinlichkeit als nächstes der Rücktritt erklärt wird und sie sich in einem tatsächlichen Rückgewährschuldverhältnis befinden werden. Dass man die Pflichtverletzung aus § 346 ivm § 311 Abs 2 Nr. 2 analog ableitet vielleicht

Hallo Sambadi, interessanter Gedanke. Auf vorvertragliche Pflichtverletzungen wird in der Regel nur in Konstellationen abgestellt, in denen noch keine vertragliche Beziehung zwischen den Parteien besteht. Dadurch soll der Schutz der Parteien über die Regelungen des Deliktsrechts hinaus erweitert werden. Zwischen Käufer und Verkäufer besteht indes bereits ein Schuldverhältnis in Form des Kaufvertrages. Insofern liegt es näher, die Pflicht direkt an diesen Kaufvertrag anzubinden, als dies über ein "vorvertragliches Rückgewährschuldverhältnis" zu konstruieren. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Larzed, vielen Dank für die gute Nachfrage. Der BGH hat sich zu einer Einschränkung des Sorgfaltsmaßstabes bislang nur in Kontexten geäußert, wo Schädiger und Geschädigter beide am Straßenverkehr teilgenommen haben (zB BGH NJW 1967, 558). Grundsätzlich greift die Haftungsprivilegerung insoweit bei § 346 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BGB grundsätzlich auch bei Beschädigung der Kaufsache im Straßenverkehr. Für eine Einschränkung ergeben sich weder aus dem Wortlaut noch dem Telos der Norm (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 2008, 911, Gaier, in:MüKo-BGB, 8.A. 2019, § 346 RdNr. 66). Im Straßenverkehr ist die Rechtsprechung allerdings strenger im Hinblick auf die Frage, wann ein Verhalten tatsächlich noch der eigenüblichen Sorgfalt entspricht und geht im Regelfall davon aus, dass diese nicht gewahrt wurde (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 2008, 925). Auch wenn die Haftungsprivilegierung der eigenüblichen Sorgfalt damit im Grundsatz anwendbar ist, wird sie in der Praxis aufgrund der hohen Anforderungen hinsichtlich der Darlegung häufig wohl nicht greifen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Finde ich auch!

Ich habe die Aufgabe jetzt 3x gelöst, weil ich noch nicht verstanden habe, ab welchem Zeitpunkt positive Kenntnis des RücktrittsR vorliegt. Ist das der Zeitpunkt des Fristablaufs (also der ZP, an dem das RücktrittsR entsteht?) oder der ZP der Fristsetzung? Auf einem Zeitstrahl sähe es ja so aus: 1. Vertragsschluss (Kauf des Porsche) 2. Kenntnisnahme des Mangels (Bemerken, dass Getriebe kaputt ist) 3. Fristsetzung (bspw. E-Mail mit Aufforderung zur Nachbesserung oder Nachlieferung) 4. Fristablauf und damit Verzug des Verkäufers (nach einem angemessen Zeitraum) 5. Jetzt geht der Spiegel kaputt durch Fahrlässigkeit der Anwältin → hier haftet sie aber, da Kenntnis vom RücktrittsR, also müsste ja der Fristablauf der maßgebliche Zeitpunkt sein, oder? 6. Rücktritt wird ausgeübt @[Lukas Mengestu](136780) @[Nora Mommsen](178057)

Hallo F.A., vielen Dank für die super Nachfrage. Die einschlägige Kommentarliteratur ist hier leider auch nicht 100% eindeutig, sondern differenziert mit schöner Regelmäßigkeit nur abstrakt zwischen den drei Phasen: (1) bis zur Kenntnis des Rücktrittsgrundes, (2) zwischen Kenntnis des Rücktrittsgrundes und Ausübung des Rücktritts, (3) nach Ausübung des Rücktritts (vgl. MüKoBGB/Gaier, 8. Aufl. 2019, BGB § 346 Rn. 70; BeckOK BGB/H. Schmidt, 65. Ed. 1.2.2023, BGB § 346 Rn. 72; BeckOGK/Schall, 1.12.2022, BGB § 346 Rn. 650;Kamanbrou, Haftung des Rücktrittsberechtigten bei Untergang der empfangenen Leistung, NJW 2003, 30;Staudinger/Kaiser (2012) BGB § 346, Rn. 228). Wann genau dagegen "Kenntnis vom Rücktrittsgrund" vorliegt, wird nicht genauer thematisiert. In den Fällen einer nachholbaren Leistung besteht der Rücktrittsgrund streng genommen in der Tat erst nach Ablauf einer angemessenen Nacherfüllungsfrist (§ 323 Abs. 1 BGB), sofern sie nicht ausnahmsweise entbehrlich ist (

BGB). Die hM begründet die Haftung in der zweiten Phase allerdings primär teleologisch. Derjenige, der wisse, dass er ggfs. die Sache nicht behalten dürfe, müsse damit sorgsamer umgehen, als derjenige, der davon ausgeht, die Sache dauerhaft zu behalten. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt dürfte insoweit schon die Kenntnis des Mangels sein (bei Dir also Punkt 2 auf Deinem Zeitstrahl). Dass nicht das vollständige Enstehen des Rücktrittsgrundes (inkl. Fristablauf), sondern die Kenntnis von der Mangelhaftigkeit ausschlaggebend sein soll, zeigt sich auch darin, dass nach überwiegender Ansicht bereits die fahrlässige Unkenntnis vom Rücktrittsgrund (aka Mangelhaftigkeit) genügen soll, um die verschärfte Haftung des Rücktrittsberechtigten zu begründen. Ich hoffe, jetzt ist es etwas klarer geworden :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Vorsicht: Die Haftungsbeschränkung auf die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten (diligentia quam in suis) gem. § 346 III Nr. 3 i.V.m. § 277 entsteht nach Übergabe der Kaufsache, weil der Käufer auf die Wirksamkeit der Verträge hoffen darf und dementsprechend die Sache als sein Eigentum behandeln darf. In dem Moment, in dem er Kenntnis von seinem Rücktrittsrecht erhält, es aber noch nicht ausnutzte, wird dieses berechtigte Vertrauen erheblich gestört. Daraus ergibt sich, dass eine Nebenpflicht gem. § 242 II entsteht, mit der Sache nun sorgsamer umzugehen.

Hallo jayjay, danke für deine Frage. § 346 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BGB definiert den Entfall der Wertersatzpflicht, wenn der Schuldner die eigenübliche Sorgfalt an den Tag gelegt hat. Der Schuldner muss also nicht sorgfältiger sein, als er es mit seinen eigenen Sachen sonst auch ist. Da P immer recht sorglos mit ihren Sachen umgeht, ist dies auch der Maßstab für die Beschädigung am Auto. Leichte Fahrlässigkeit ist daher irrelevant, es kommt darauf an ob sie noch fahrlässiger war, als sie es sonst schon ist. Das ist nicht so. Daher entfällt die Pflicht zum Wertersatz. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Könnte man rein theoretisch tun, allerdings nimmt die hM den Gesetzgeber hier ernst und lehnt die teleologische Reduktion meines Erachtens zu Unrecht ab.

Verstehe ich auch nicht. Das ist ähnlich wie im Mietrecht bei Herausgabe einer beschädigten Sache. Hier sagt die Rspr., dass dies über § 280 BGB läuft und der Vermieter nicht zur Beseitigung von Schäden auffordern muss. Bei § 346 Abs. 1 BGB dürfte nichts anderes gelten. Aus § 346 Abs. 2 Nr. 3 BGB ließe sich vielleicht sogar ableiten, dass Naturalerfüllung (= Herausgabe Porsche mit repariertem Spiegel) gar nicht geschuldet ist. Ist die Reparatur vom Spiegel aber nicht geschuldet, würde auch eine Fristsetzung nicht dazu führen, dass er entfallen würde.