Inhalt II: Haftung bei verschuldeter Formnichtigkeit

Hallo Maurice, sehr gute Überlegungen. Du hast den Kern bereits getroffen. Die Pflicht zum Ersatz des Vertrauens

würde letztlich einen indirekten Zwang ausüben, den Vertrag abzuschließen. Dies steht der Formvorschrift und dem damit verbundenen Übereilungsschutz entgegen. Der BGH nimmt in diesen Fällen eine

sersatzpflicht deshalb nur in absoluten Ausnahmefällen an, in denen es "nach den gesamten Umständen mit Treu und Glauben schlechthin nicht zu vereinbaren ist", der Formvorschrift den Vorzug zu geben (vgl. BGH, Urt. v. 29.03.1996 - V ZR 332/94 = NJW 1996, 1884 = http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/NJW96_1884.htm). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Eine Frage habe ich mir bereits selbst beantwortet. Daher stammt die irreführende Überschrift. 😅

Hallo QuiGonTim, vielen Dank für die sehr gute Frage! Für die Beantwortung dieser Frage müssen wir nochmal die Bedeutung der CIC bei formbedürftigen Verträgen vor Augen führen. Eine Haftug hieraus ist in dieser Konstellation deshalb nicht möglich, weil hierdurch die Parteien mittelbar „verpflichtet“ werden, den Vertrag durchzufübren, weil ansonsten ein Abbruch der Durchführung einen

sersatz begründet. Genau diesen Druck etspricht nicht dem Gedanken der Formbedürftigkeit, weil die Form den Parteien immer wieder (bis zum formbedürftigen Vertragsschluss) vor Augen führen soll, auf was für eine (erste) Entscheidung er sich gerade einlässt. Deshalb gilt der Grundsatz, dass ein Abbruch der Verhandlungn bis Abschluss des Vertrags keine weiteren Kosequenzen nach sich zieht. GRENZE ist allerdings (wie im Fall erwähnt), wenn eine Partei die wahren Absichten „verdeckt“ hält. D.h., die Partei bricht nicht nur Verhandlungen ab, weil es „nicht mehr passt“, sondern gibt der anderen Partei nicht unmittelbar Bescheid, dass sie nicht mehr interessiert sei (also hier etwa wenn der Verkäufer einen anderen Interessenten gefunden hat, an den er das Haus nun veräußern möhcte). In diesen Fällen ist es grundsätzlich auch in Ordnung, dass der Verkäufer die Verhandlungen abbricht (wie erwähnt, gibt es keine Bindung bis zum Vertragsschluss); er muss allerdings diafür sorgen, dass keine falschen Hoffnungen entstehen und sich halten. Vorliegend ist allerdings ein solches Vertrauen dadurch entstanden, dass V beteuerte, er werde K als Eignetümer eintragen lassen (=er wird mit K einen Vertrag schließen, aufgrund dessen K auch eingetragen wird). Hierdurch hat er ein solche berechtigtes Vertrauen geschaffen + er hat nicht

bekanntgegeben, dasss er einen anderen Interseenten hat. Dies führt dazu, dass seine „Verletzung“ so schwerwiegend ist, dass trotz der o.g. Grundsätze der Verkäufer doch aus

sersatz haten muss. Er muss zwar den Vertrag nicht durchführen, allerdings den negativen

ersetzen! Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre von MüKo-BGB 9. Auflage, Ruhwinkel § 311b Rn. 80 sehr empefehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Ich finde die Frage-Antworten eigentlich nicht widersprüchlich. Bei formbedürftigen Verträgen liegt im grundlosen Abbruch der Vertragsverhandlungen keine Pflichtverletzung, weil sonst das Formbedürfnis umgangen wird. Eine Pflichtverletzung liegt aber eben darin, dass der Vertragspartner den Abbruch der Vertragsverhandlungen dem anderen Vertragspartner nicht

mitteilt.

Im bloßen Abbruch der Vertragsverhandlungen liegt ja niemals eine Pflichtverletzung. Es müssen immer zusätzliche Voraussetzungen vorliegen. Bei formfreien Verträgen genügt es, dass zusätzlich in zurechenbarer Weise ein berechtigtes Vertrauen auf einen baldigen Vertragsschluss begründet worden ist. Wenn also jurafuchs fragt: Indem der V grundlos die Vertragsverhandlungen abgebrochen hat, hat er eine Pflichtverletzung begangen. Dann ist eigentlich gefraft: Indem der X grundlos die Vertragsverhandlungen abgebrochen hat (und sich wie im Sachverhalt dargestellt verhalten hat), hat er eine Pflichtverletzung begangen. Das ist bei jurafuchs stets der Fall, da man ja nicht bloß abstrakte Rechtsfragen beantwortet, sondern am Fall subsumiert. Das zeigt auch die vorherige Aufgabe (die mit dem Anstellungsvertrag), in der diese Frage in der selben verkürzten Weise gestellt war. Auch die hießige zweite Frage ergibt nur Sinn, wenn man sich hinzudenkt, dass der V den Eindruck erweckt hat einen Vertrag abschließen zu wollen. Insofern hast Du bei völlig isolierter Betrachtung der Fragen und Antworten ohne Berücksichtigung des Kontexts möglicherweise Recht. Aber so funktioniert ja jurafuchs nicht.

Ok ich verstehe was du meinst. Man könnte die Fälle aber anders beurteilen, weil es im vorliegenden Fall noch ein zusätzlich Verhalten nach Abbruch der Vertragsverhandlungen gebraucht hat, um die Pflichtverletzung zu bejahen. Beim anderen Fall, war ja das Vertrauenerwecken schon vor dem Abbruch der Vertragsverhandlungen und somit vom „Abbruch umfasst", während hier nur der Abbruch trotz Vertrauenserwecken eben nicht ausreicht. JF ist bei den Frageformulierungen aber auch nicht immer 100% konsistent und ich würde behaupten, dass man häufig genug bei einzelnen Fragen NICHT noch die zusätzliche Infos aus dem Sachverhalt hinzuliest, weil die Frageformulierung extra einschränkend wirken soll. Meistens wird dann mit einer weiteren Frage der komplette Sachverhalt aufgenommen.