Herbeiführung eines negativen Vertrags als Schaden („Thor-Steinar-Fall“)

Die Antwort auf deine Frage findest du bei Frage 2. Hier geht es darum, dass M den V bei den Vertragsverhandlungen vor Abschluss des Mietvertrages getäuscht hat. Demzufolge geht es um ein Verschulden bei Vertragsabschluss, also um die culpa in contrahendo. :)

Korrekt. Dass später ein Vertrag tatsächlich zustande kam, schließt die Anwendung der culpa in contrahendo nicht aus. Wie werden die zivilrechtlichen Konkurrenzen bei Gelegenheit auch einmal zusammenhängend darstellen.

Hab ich das richtig verstanden ? Ich kann durch vorvertragliche Pflichtverletzungen entstandene Ansprüche geltend machen selbst, wenn das die Schutzplfichten begründende vorvertragliche Schuldverhältnis bereits zu einem vertraglichen Schuldverhältnis erstarkt ist ?

Genau so ist es OCrrY, es sei denn, es gibt den Vorrang der Nacherfüllung im Kauf oder Werkrecht (insoweit ist die cic nur bei Vorsatz anwendbar).

Kann M auch nach Par. 324 vom Vertrag zurücktreten? Wenn ja, hat der Weg über c.i.c. irgendwelche Vorteile?

Der BGH (U. v. 11.08.2010 - AZ.: XII ZR 192/08) führt hierzu aus: „Nach der Rechtsprechung] besteht eine Rechtspflicht zur Aufklärung bei Vertragsverhandlungen ohne Nachfrage dann, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise die Mitteilung von Tatsachen erwarten durfte die für die Willensbildung des anderen Teils offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind. […] Davon wird insbesondere bei solchen Tatsachen ausgegangen, die den Vertragszweck vereiteln oder erheblich gefährden können. […] eine Tatsache von ausschlaggebender Bedeutung kann auch dann vorliegen, wenn sie geeignet ist, dem Vertragspartner erheblichen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen.“ Der BGH führt weiter aus, dass es im Rahmen der Gewerbemiete grundsätzlich dem Vermieter obliegt, sich selbst über gefahren und Risiken zu informieren, die allgemein für ihn mit dem Abschluss eines Mietvertrages verbunden sind. Das gilt jedoch nicht für sog. außergewöhnliche Umstände. Insbesondere kommt es nach Ansicht des BGH auf den konkreten Einzelfall an. Im vorliegenden Fall war insbesondere zu berücksichtigen, dass das Mietobjekt sich in dem vom Künstler Hundertwasser entworfenen Gebäude befand. Das Gebäude war aufgrund seiner besonderen Gestaltung eine Attraktion für Touristen und Kunden. Der Verkauf von Waren der Marke „Thor Steinar“ würde diesen Zweck gefährden. Der BGH führt aus: „ denn der Verkauf solcher Waren kann zur Folge haben, dass das Hundertwasserhaus in den Ruf gerät, Anziehungsort für rechtsradikale Käuferschichten zu sein und damit ein Ort, an dem […] gewaltsame Auseinandersetzungen zu erwarten sind. […] Der Verkauf von Waren [dieser] Marke […] kann deshalb der Vermieterin erheblichen wirtschaftlichen Schaden zufügen.“

Hallo Ferdinand, in der Tat zieht der BGH hier zur Herleitung der Aufklärungspflicht "Treu und Glauben" (§ 242 BGB) heran (Rdnr. 24 ff): "Allerdings besteht nach der Rechtsprechung eine Rechtspflicht zur Aufklärung bei Vertragsverhandlungen auch ohne Nachfrage dann, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise die Mitteilung von Tatsachen erwarten durfte, die für die Willensbildung des anderen Teils offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind [Quellen]. [...] Die Aufklärung über eine solche Tatsache kann der Vertragspartner redlicherweise aber nur verlangen, wenn er im Rahmen seiner Eigenverantwortung nicht gehalten ist, sich selbst über diese Tatsache zu informieren." Gemessen an diesen Maßstäben hat der BGH wegen der besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalles eine Aufklärungspflicht bejaht. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Vincent, in der Tat liegt der "Schaden" hier in dem Abschluss des Mietvertrages und den davon ausgehenden potentiellen wirtschaftlichen Schädigungen des V (rufschädigende Wirkung, wodurch Kunden und Touristen, ggfs. Minderung oder Kündigung der anderen Mieter in dem Komplex) . Um diesen Schaden auszugleichen, ist der Zustand herzustellen, der ohne die Pflichtverletzung bestanden hätte. Dies gelingt hier durch Aufhebung des Mietvertrages. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Dieser Frage schließe ich mich an. In § 311 III wird doch grds. Von einem Schuldverhältnis und daraus begründeten Schutzpflichten ggü. Dritten gesprochen. Müsste der Anspruch nicht aus § 311 II Nr. 1 BGB resultieren?

Als natürliche Person bin ich grundsätzlich (außer bei Monopolstellung wichtiger Güter etc.) nicht zur Gleichbehandlung verpflichtet, sondern kann mir meine Vertragspartner frei aussuchen. Ansonsten wäre ja auch von der Vertragsfreiheit nichts mehr übrig. Ein Vermieter muss ansonsten nur im Rahmen des AGG gleich behandeln (§ 19 AGG). Das AGG umfasst nicht die politische Gesinnung, sondern bis auf die Religion nur Faktoren, die sich der Disposition entziehen. Des Weiteren wäre hier schon der Anwendungsbereich fraglich, wenn der Vermieter nur eine Gewerbeimmobilie vermietet und kein Massengeschäft abwickelt. Dazu gibt es auch einen Fall auf Jurafuchs (NPD-Funktionär wird die Reservierung im Wellness-Hotel verweigert). Vielleicht hilft der auch weiter. :)

Danke dir für die Antwort ☺️