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Rechtsprechung Öffentliches Recht
Staatsorganisationsrecht
Parteienverbot nach Art. 21 Abs. 4 GG (NPD-Verbotsverfahren)
Parteienverbot nach Art. 21 Abs. 4 GG (NPD-Verbotsverfahren)
21. August 2025
4 Kommentare
4,7 ★ (15.028 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Aufgrund von Erkenntnissen über Verbindungen der NPD zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) stellt der Bundesrat 2013 beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag, die Verfassungswidrigkeit der NPD festzustellen und gegen sie ein Parteiverbot auszusprechen.
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