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Parteienverbot nach Art. 21 Abs. 4 GG (NPD–Verbotsverfahren)

einfach

schwer72 % lösen richtig

2. Juni 2026

7 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

Aufgrund von Erkenntnissen über Verbindungen der NPD zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) stellt der Bundesrat 2013 beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag, die Verfassungswidrigkeit der NPD festzustellen und gegen sie ein Parteiverbot auszusprechen.

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