Persönliche Prozessvoraussetzungen einer GmbH und Co. KG

Zivilrecht

Zivilprozessrecht

Partei-, Prozess- & Postulationsfähigkeit

22. Oktober 2024

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Einordnung des Falls

Persönliche Prozessvoraussetzungen einer GmbH und Co. KG

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die "S-GmbH und Co. KG" ist parteifähig.

Genau, so ist das!

Gemäß § 50 ZPO ist parteifähig, wer rechtsfähig ist.Die Rechtsfähigkeit ergibt sich etwa aus § 1 BGB oder wie im Fall der "S-GmbH und Co. KG" aus §§ 124 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB. Gleichzeitig handelt es sich bei der Parteifähigkeit um eine Prozesshandlungsvoraussetzung.Bei juristischen Personen solltest Du die Partei- und Prozessfähigkeit unter Nennung der relevanten Normen stets kurz feststellen.MoPeG-Änderung (ab 1.1.2024): § 124 Abs. 1 HGB a.F. = § 105 Abs. 2 HGB n.F.

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2. Die "S-GmbH und Co. KG" ist selbst prozessfähig.

Nein, das trifft nicht zu!

Die Prozessfähigkeit stellt das prozessuale Gegenstück zur Geschäftsfähigkeit dar, vgl. § 52 ZPO. Eine Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG wird gemäß § 164 S. 1 HGB durch die Komplementär-GmbH vertreten. Diese wird wiederum gemäß § 35 Abs. 1 S. 1 GmbHG durch den Geschäftsführer vertreten (BGH VII ZB 78/17).Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH vertritt die "S-GmbH und Co. KG" gemäß § 51 Abs. 1 Var. 2 ZPO vor Gericht als ihr gesetzlicher Vertreter.

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Fundstellen

BGH 2/6/2019 , VII ZB 78/17 , ZIP 2019, 609 bzw. DNotZ 2019, 709

Eine Besprechung von:

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