Persönliche Prozessvoraussetzungen einer GmbH und Co. KG

Zivilrecht

Zivilprozessrecht

Partei-, Prozess- & Postulationsfähigkeit

22. November 2024

9 Kommentare ↓

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Einordnung des Falls

Persönliche Prozessvoraussetzungen einer GmbH und Co. KG

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die "S-GmbH und Co. KG" ist parteifähig.

Genau, so ist das!

Gemäß § 50 ZPO ist parteifähig, wer rechtsfähig ist.Die Rechtsfähigkeit ergibt sich etwa aus § 1 BGB oder wie im Fall der "S-GmbH und Co. KG" aus §§ 124 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB. Gleichzeitig handelt es sich bei der Parteifähigkeit um eine Prozesshandlungsvoraussetzung.Bei juristischen Personen solltest Du die Partei- und Prozessfähigkeit unter Nennung der relevanten Normen stets kurz feststellen.MoPeG-Änderung (ab 1.1.2024): § 124 Abs. 1 HGB a.F. = § 105 Abs. 2 HGB n.F.

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2. Die "S-GmbH und Co. KG" ist selbst prozessfähig.

Nein, das trifft nicht zu!

Die Prozessfähigkeit stellt das prozessuale Gegenstück zur Geschäftsfähigkeit dar, vgl. § 52 ZPO. Eine Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG wird gemäß § 164 S. 1 HGB durch die Komplementär-GmbH vertreten. Diese wird wiederum gemäß § 35 Abs. 1 S. 1 GmbHG durch den Geschäftsführer vertreten (BGH VII ZB 78/17).Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH vertritt die "S-GmbH und Co. KG" gemäß § 51 Abs. 1 Var. 2 ZPO vor Gericht als ihr gesetzlicher Vertreter.

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Fundstellen

BGH 2/6/2019 , VII ZB 78/17 , ZIP 2019, 609 bzw. DNotZ 2019, 709

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

EVA

evanici

19.9.2023, 23:57:22

Das heißt bei beschränkt Geschäftsfähigen käme es auf die gesetzlichen Vertreter an für die

Prozessfähigkeit

Dogu

6.4.2024, 13:37:26

Nicht zwangsläufig. Siehe §§ 112 f. BGB.

PETE

Peter

10.1.2024, 10:07:52

Müsste für die Vertretung der KG hier nicht § 170 HGB anstatt § 164 S. 1 HGB genannt werden?

Lukas_Mengestu

12.2.2024, 14:44:46

Hallo Peter, im Grundsatz ergibt sich aus dem Verweis § 161 Abs. 2 iVm § 1

24 HGB

, dass Gesellschafter der KG auch organschaftliche Vertretungsmacht haben. § 170 HGB stellt dann klar, dass dies nicht auf Kommanditisten zutrifft. Für die Komplementäre ergibt sich die organschaftliche Vertretungsmacht nichtsdestotrotz aus dem Verweis auf die Regelungen der OHG. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

QUAR

Quarklo

20.6.2024, 11:56:59

Müsste dann nicht der Verweis des § 161 II HGB auf den § 1

24 HGB

die Antwort sein anstelle des § 164 HGB?

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