Zivilrecht
Zivilprozessrecht
Partei-, Prozess- & Postulationsfähigkeit
Persönliche Prozessvoraussetzungen einer GmbH und Co. KG
Persönliche Prozessvoraussetzungen einer GmbH und Co. KG
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
G möchte die "S GmbH und Co. KG" auf Schadenersatz in Höhe von €500 verklagen. Er hat in deren Online-Shop einen Computer gekauft und bezahlt, die Ware kam jedoch nie bei G an.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Persönliche Prozessvoraussetzungen einer GmbH und Co. KG
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die "S-GmbH und Co. KG" ist parteifähig.
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. Die "S-GmbH und Co. KG" ist selbst prozessfähig.
Nein, das trifft nicht zu!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
evanici
19.9.2023, 23:57:22
Das heißt bei beschränkt Geschäftsfähigen käme es auf die gesetzlichen Vertreter an für die
Prozessfähigkeit?
Dogu
6.4.2024, 13:37:26
Nicht zwangsläufig. Siehe §§ 112 f. BGB.
Peter
10.1.2024, 10:07:52
Lukas_Mengestu
12.2.2024, 14:44:46
Hallo Peter, im Grundsatz ergibt sich aus dem Verweis § 161 Abs. 2 iVm § 124 HGB, dass Gesellschafter der KG auch organschaftliche Vertretungsmacht haben. § 170 HGB stellt dann klar, dass dies nicht auf Kommanditisten zutrifft. Für die Komplementäre ergibt sich die organschaftliche Vertretungsmacht nichtsdestotrotz aus dem Verweis auf die Regelungen der OHG. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Quarklo
20.6.2024, 11:56:59
Müsste dann nicht der Verweis des § 161 II HGB auf den § 124 HGB die Antwort sein anstelle des § 164 HGB?