Prozessführungsbefugnis von Amts wegen

Zivilrecht

Zivilprozessrecht

Prozessführungsbefugnis

3. April 2025

8 Kommentare

4,8 ★ (20.494 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Über das Vermögen der S-GmbH wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Vom Geschäftsführer G erfährt Insolvenzverwalter I, dass die S-GmbH sich in einem vielversprechenden Rechtsstreit über Schadenersatzansprüche gegen X befindet. I möchte die Klage führen.

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Einordnung des Falls

Prozessführungsbefugnis von Amts wegen

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1. Die S-GmbH ist grundsätzlich parteifähig und wird durch G vor Gericht vertreten (§§ 50, 51 ZPO).

Genau, so ist das!

Parteifähigkeit ist eine Prozesshandlungsvoraussetzung. Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist (§ 50 ZPO). Die Rechtsfähigkeit ergibt sich im Fall der S-GmbH aus § 13 Abs. 1 GmbHG. Die Prozessfähigkeit (§ 51 ZPO) stellt das prozessuale Gegenstück zur Geschäftsfähigkeit dar, vgl. § 52 ZPO. Die juristische Person selbst ist nicht prozessfähig und wird daher durch ihren gesetzlichen Vertreter vor Gericht vertreten (Hübsch in: BeckOK ZPO, 34. Edition 2019, § 51 RdNr. 11 ff).So muss sich die S-GmbH gemäß § 35 Abs. 1 GmbHG durch den Geschäftsführer G vertreten lassen.

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2. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens verliert der Schuldner S seine Partei- und Prozessfähigkeit (§§ 50, 51 ZPO).

Nein, das trifft nicht zu!

Der Schuldner verliert mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht seine Partei- und Prozessfähigkeit. Er verliert jedoch die Befugnis, sein zur Insolvenzmasse gehörendes Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen (§ 80 Abs. 1 InsO). Der jeweils bestellte Insolvenzverwalter erhält das Verwaltungs- und Verfügungsrecht.

3. Insolvenzverwalter I möchte für die S-GmbH einen Gerichtsprozess führen, der der Insolvenzmasse zugutekommen kann. Die Prozessführung ist zulässig.

Ja!

Der Insolvenzverwalter hat im laufenden Insolvenzverfahren die Befugnis, Prozesse zu führen, welche die Insolvenzmasse betreffen. I ist gemäß § 80 Abs. 1 InsO als Partei kraft Amtes prozessführungsbefugt.Weitere Beispiele für Parteien kraft Amtes sind etwa der Zwangsverwalter gemäß § 152 ZVG oder der Testamentsvollstrecker gemäß §§ 2197 ff. BGB.

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Fundstellen

BGH 1/26/2006 , IX ZR 282/03

Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Zivilgerichtsklausur im Assessorexamen Bd. I, 8.A. 2018, RdNr. 349

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

JEN

Jenny

14.10.2024, 18:13:06

Warum wird hier nicht § 85 I 1 InsO herangezogen?

JURAFU

jurafuchsles

24.10.2024, 09:31:59

Weil dieser § nur dazu dient, wenn die GmbH insolvent wird, während ein Prozesses bereits bei Gericht anhängig war. Es geht also um einen anderen Zeitpunkt.

Florian

7.11.2024, 15:51:35

Aber genau das war doch hier der Fall oder? Oder betrifft §85 InsO wirklich nur den Fall der Abhängigkeit und gilt ab Rechtshöngigkeit schon nicht mehr?

19.11.2024, 21:51:12

Wenn der Insolvenzverwalter Partei kraft Amtes ist und die Verwaltungs- und

Verfügungsbefugnis

hat, wieso vertritt dann der Geschäftsführer die S vor Gericht?

BABA

babakd

4.3.2025, 16:54:01

T/P § 51 Rn. 25 ff.

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die S-GmbH ist grundsätzlich parteifähig und wird durch G vor Gericht vertreten (§§ 50, 51 ZPO).

2. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens verliert der Schuldner S seine Partei- und Prozessfähigkeit (§§ 50, 51 ZPO).

3. Insolvenzverwalter I möchte für die S-GmbH einen Gerichtsprozess führen, der der Insolvenzmasse zugutekommen kann. Die Prozessführung ist zulässig.

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