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Vorratsdatenspeicherung – Vereinbarkeit mit Unionsrecht?
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Vorratsdatenspeicherung – Vereinbarkeit mit Unionsrecht?
16. Mai 2026
3 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Vorlagen zur Vorabentscheidung aus Belgien, Frankreich und Großbritannien wollen vom EuGH wissen, ob die Vorratsdatenspeicherung zur Terrorismusbekämpfung ausnahmsweise zulässig ist. Die Länder sehen darin ein wichtiges Sicherheitsinstrument.
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