Europarecht: 13 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Verwaltungsvollstreckung, einstweiliger Rechtsschutz, EU-RL als Ermächtigungsgrundlage (VG Berlin, Beschl. v. 19.05.2022 - 14 L 1112/22)

A betreibt eine Dönerproduktion. An einem anderen Ort hat A ein Backgewerbe angemeldet. Dort findet Behörde B 121 Dönerspieße. A kann deren Herkunft nicht nachweisen. Deshalb untersagt B formell rechtmäßig die Verwertung der Spieße, ordnet formell rechtmäßig die sofortige Vollziehung des Bescheids an und droht ein Zwangsgeld (15.000 Euro) an.

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Unabhängigkeit nationaler Regulierungsbehörde

Die EU-Richtlinien 2009/72 und 73 verpflichten die Mitgliedstaaten zur Errichtung von nationalen Regulierungsbehörden, die den diskriminierungsfreien Zugang zu den Energienetzen gewährleisten sollen, u.a. indem sie hierfür ein angemessenes Entgelt festlegen.

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PSPP-Urteil (BVerfG 5.5.2020 , 2 BvR 859/15 u.a.): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

M hält das EU-Staatsanleihenkaufprogramm „PSPP“ für kompetenzwidrig und erhebt Verfassungsbeschwerde. Er rügt, Bundestag und Bundesregierung hätten es unterlassen, dagegen einzuschreiten. Das BVerfG legte diese Frage dem EuGH 2017 vor, der EuGH äußerte aber keine Bedenken.

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Vorratsdatenspeicherung nach Unionsrecht

Vorlagen zur Vorabentscheidung aus Belgien, Frankreich und Großbritannien wollen vom EuGH wissen, ob die Vorratsdatenspeicherung zur Terrorismusbekämpfung ausnahmsweise zulässig ist. Die Länder sehen darin ein wichtiges Sicherheitsinstrument.

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Recht auf Vergessen II – Löschung des Eintrags eines Suchmaschinenbetreibers

Geschäftsführerin G wird 2010 in der NDR-Doku „Fiese Arbeitgeber-Tricks“ ein unfairer Umgang mit einem gekündigten Mitarbeiter vorgeworfen. G hatte dem NDR freiwillig ein Interview gegeben. Bei einer Google-Namenssuche der G wird die Doku 2017 unter den vorderen Treffern angezeigt. G begehrt erfolglos die Entfernung des Links.

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Recht auf Vergessen I – Verbreitung personenbezogener Berichte

B begehrt vom S-Verlag, es zu unterlassen, über seine Straftat aus dem Jahr 1981 unter Nennung seines Nachnamens zu berichten. B wurde 2002 aus der Haft entlassen, die entsprechenden Berichte sind online weiterhin verfügbar. Vor den Fachgerichten bleibt B erfolglos.

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Deutsche Staatsanwaltschaften nicht befugt zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls

Die Staatsanwaltschaft Zwickau erlässt einen Europäischen Haftbefehl gegen den rumänischen Staatsangehörigen R, der dann in Irland festgenommen und inhaftiert wird. R rügt vor dem irischen Gericht, die deutsche Staatsanwaltschaft sei nicht zum Erlass solcher Haftbefehle befugt.

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Verfassungskonformität der Europäischen Bankenunion

Als Reaktion auf die Finanzkrise entwickelte die EU das Konzept einer Europäischen Bankenunion. Damit wurden weitreichende Befugnisse zur Bankenaufsicht sowie zur Abwicklung gescheiterter Banken auf Unionsorgane übertragen. Jura-Professor P erhebt dagegen Verfassungsbeschwerde.

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Diskriminierende Preisgestaltung im kommunalen Schwimmbad

Diskriminierende Preisgestaltung im kommunalen Schwimmbad

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Wettbewerbsverstoß durch Vermittlung von Personenbeförderungsaufträgen ohne Genehmigung („Uber-Pop“)

UberPop Entscheidung