Europarecht: 13 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 13 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Europarecht für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

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EU–Richtlinie als Ermächtigungsgrundlage – Verwaltungsvollstreckung und Eilrechtsschutz

A betreibt eine Dönerproduktion. An einem anderen Ort hat A ein Backgewerbe angemeldet. Dort findet Behörde B 121 Dönerspieße. A kann deren Herkunft nicht nachweisen. Deshalb untersagt B formell rechtmäßig die Verwertung der Spieße, ordnet formell rechtmäßig die sofortige Vollziehung des Bescheids an und droht ein Zwangsgeld (15.000 Euro) an.

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Kündigungsschutz von Menschen mit Behinderung – Unionsrechtliche Anforderungen

Aufgrund einer Herzerkrankung wurde bei K eine Behinderung festgestellt. K war bei Arbeitgeber B in der Probezeit. Wegen der Krankheit kann K nicht die Tätigkeit ausführen, für die er bei B eingestellt war. B kündigt K. K hält das für rechtswidrig und zieht vor das Arbeitsgericht (ArbG).

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Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde

Die EU-Richtlinien 2009/72 und 73 verpflichten die Mitgliedstaaten zur Errichtung von nationalen Regulierungsbehörden, die den diskriminierungsfreien Zugang zu den Energienetzen gewährleisten sollen, u.a. indem sie hierfür ein angemessenes Entgelt festlegen.

Jurafuchs-Illustration zum PSPP-Urteil (BVerfG 5.5.2020 , 2 BvR 859/15 u.a.): Das Bundesverfassungsgericht in Form eines Adlers möchte eine Person, die an "2% Inflation denkt" und weitere Staatsanleihen in ihren Einkaufswagen legt, davon abhalten.

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PSPP-Urteil (BVerfG 5.5.2020 , 2 BvR 859/15 u.a.): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

M hält das EU-Staatsanleihenkaufprogramm „PSPP“ für kompetenzwidrig und erhebt Verfassungsbeschwerde. Er rügt, Bundestag und Bundesregierung hätten es unterlassen, dagegen einzuschreiten. Das BVerfG legte diese Frage dem EuGH 2017 vor, der EuGH äußerte aber keine Bedenken.

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Vorratsdatenspeicherung – Vereinbarkeit mit Unionsrecht?

Vorlagen zur Vorabentscheidung aus Belgien, Frankreich und Großbritannien wollen vom EuGH wissen, ob die Vorratsdatenspeicherung zur Terrorismusbekämpfung ausnahmsweise zulässig ist. Die Länder sehen darin ein wichtiges Sicherheitsinstrument.

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Unionsrechtliche Zulässigkeit des Verbots des Schächtens

Das belgische Parlament erlässt ein Tier schutzgesetz, das die betäubungslose Schlachtung von Tieren verbietet. Jüdische und muslimische Glaubensgemeinschaften sehen ihre Religionsfreiheit verletzt. Das belgische Verfassungsgericht zweifelt an der Vereinbarkeit mit EU-Recht.