Fälle & Rechtsprechung
Definitionen
Prüfungsschemata
Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht
EU–Richtlinie als Ermächtigungsgrundlage – Verwaltungsvollstreckung und Eilrechtsschutz
A betreibt eine Dönerproduktion. An einem anderen Ort hat A ein Backgewerbe angemeldet. Dort findet Behörde B 121 Dönerspieße. A kann deren Herkunft nicht nachweisen. Deshalb untersagt B formell rechtmäßig die Verwertung der Spieße, ordnet formell rechtmäßig die sofortige Vollziehung des Bescheids an und droht ein Zwangsgeld (15.000 Euro) an.
Kündigungsschutz von Menschen mit Behinderung – Unionsrechtliche Anforderungen
Aufgrund einer Herzerkrankung wurde bei K eine Behinderung festgestellt. K war bei Arbeitgeber B in der Probezeit. Wegen der Krankheit kann K nicht die Tätigkeit ausführen, für die er bei B eingestellt war. B kündigt K. K hält das für rechtswidrig und zieht vor das Arbeitsgericht (ArbG).
Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde
PSPP-Urteil (BVerfG 5.5.2020 , 2 BvR 859/15 u.a.): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs
M hält das EU-Staatsanleihenkaufprogramm „PSPP“ für kompetenzwidrig und erhebt Verfassungsbeschwerde. Er rügt, Bundestag und Bundesregierung hätten es unterlassen, dagegen einzuschreiten. Das BVerfG legte diese Frage dem EuGH 2017 vor, der EuGH äußerte aber keine Bedenken.
Vorratsdatenspeicherung – Vereinbarkeit mit Unionsrecht?
Unionsrechtliche Zulässigkeit des Verbots des Schächtens
Recht auf Vergessen II – Löschung von Suchmaschineneinträgen
Recht auf Vergessen I – Verbreitung personenbezogener Berichte im Online–Archiv
Europäischer Haftbefehl – Befugnis deutscher Staatsanwaltschaften
Verfassungskonformität der Europäischen Bankenunion
Pkw-Maut – Vereinbarkeit mit EU–Recht?
Art. 3 GG bei geschlechterdifferenzierten Eintrittspreisen im kommunalen Schwimmbad
Diskriminierende Preisgestaltung im kommunalen Schwimmbad
Vermittlung von Personenbeförderung ohne Genehmigung – UWG–Verstoß? („UberPop“)
UberPop Entscheidung
