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Isolierte Anfechtbarkeit einer Nebenbestimmung zur Baugenehmigung
Sachverhalt
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Abgrenzung von Inhaltsbestimmungen und Nebenbestimmungen – isolierte Anfechtbarkeit
R möchte neben ihrem Wohnhaus einen Pferdestall errichten. Sie beantragt eine Baugenehmigung für einen Stall. Die zuständige Behörde genehmigt den Bau des Stalls unter der Maßgabe, dass zuvor alle Nachbarn der R dem Bau zustimmen. R will gegen das Zustimmungserfordernis vorgehen. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren klagt R.
Statthafte Klageart bei Nebenbestimmungen – Ausnahmen der isolierten Anfechtbarkeit
A beantragt eine Sondernutzungserlaubnis für den Bürgersteig vor seinem Haus an einer Fernstraße, um dort Kuchen für einen guten Zweck zu verkaufen. Die zuständige Behörde erteilt ihm die Erlaubnis für einen Zeitraum von einer Woche. A möchte seinen Kuchen länger anbieten.