Zweckfortfall (§ 275 Abs. 1 BGB)

Zivilrecht

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Unmöglichkeit (§ 275 BGB) (Leistungsstörungsrecht)

26. April 2025

8 Kommentare

4,8 ★ (29.006 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 97,4 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Zweckfortfall (§ 275 Abs. 1 BGB)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. B hatte einen Anspruch darauf, dass U ihre Kommode restauriert (§ 631 Abs. 1 BGB).

Genau, so ist das!

Beim Werkvertrag verpflichtet sich der Unternehmer ein Werk herzustellen; der Besteller verpflichtet sich, die Vergütung zu zahlen (§ 631 Abs. 1 BGB). U und B haben sich auf die Restauration der Kommode und damit auf einen Erfolg geeinigt. Es liegt ein Werkvertrag vor, der U zur Restauration verpflichtet.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Bs Anspruch auf die Werkleistung ist erloschen, soweit diese für U oder für jedermann unmöglich ist (§ 275 Abs. 1 BGB).

Ja, in der Tat!

Die Leistungspflicht des Schuldners ist ausgeschlossen, wenn die Leistungserbringung unmöglich geworden ist (§ 275 Abs. 1 BGB). Unmöglichkeit liegt vor, wenn der Leistungspflicht ein dauerhaftes und unüberwindbares Hindernis entgegensteht. Es genügt, dass der Schuldner das Hindernis nicht überwinden kann (subjektive Unmöglichkeit). Erst recht liegt Unmöglichkeit aber vor, wenn dies für niemanden möglich ist (objektive Unmöglichkeit).

3. Die von U geschuldete Werkleistung ist noch möglich, da U auch eine andere antike Kommode besorgen kann.

Nein!

Auch Fälle des Zweckfortfalls sind von der Unmöglichkeit (§ 275 Abs.1 BGB) umfasst. Von einem solchen spricht man, wenn der geschuldete Erfolg wegen Wegfalls des vom Gläubiger zu stellenden Leistungssubstrats oder aus einem anderen in der Person des Gläubigers liegenden Grund nicht mehr durch die Leistung des Schuldners herbeigeführt werden kann. U schuldet die Restaurierung der antiken Kommode. Diese ist beim Brand zerstört worden. Ohne Kommode kann U diese auch nicht restaurieren. Der geschuldete Erfolg liegt in der Restauration, nicht in der Herstellung und Verschaffung einer Sache. Deshalb muss U auch keine vergleichbare Kommode beschaffen.

4. U ist durch Unmöglichkeit von der Leistungspflicht befreit (§ 275 Abs. 1 BGB).

Genau, so ist das!

Unmöglichkeit liegt vor, wenn der Leistungspflicht ein dauerhaftes und unüberwindbares Hindernis entgegensteht.Aufgrund der zerstörten Kommode ist der Leistungszweck fortgefallen und objektive Unmöglichkeit eingetreten. Damit ist U nicht mehr verpflichtet, die Kommode zu reparieren. Ob U trotz Wegfall ihrer Leistungspflicht der Anspruch auf Werklohn zusteht, behandeln wir in der Einheit: Erlöschen der Gegenleistungspflicht sowie im Werkvertragsrecht.

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Weiler, Schuldrecht AT, 5.A. 2020, § 19 RdNr. 6

Looschelders, Schuldrecht AT, 18.A. 2020, § 21 RdNr. 4 f.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

QUIG

QuiGonTim

20.7.2022, 16:45:07

Liegt in der zu restaurierenden Kommode auch eine

Stückschuld

Nora Mommsen

11.8.2022, 10:09:06

Hallo QuiGonTim, eine

Stückschuld

erfordert, dass die

Übereignung

einer Sache geschuldet ist. Vorliegend ist die Kommode aber bereits im Eigentum der B. Es handelt sich bei der Kommode daher nicht um den

Leistungsgegenstand

, sondern das

Leistungssubstrat

an dem die Werkleistung zu erbringen ist. Die Erbringung der Werkleistung ist ihr unmöglich, da die Kommode nicht mehr zu restaurieren ist. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

DIAA

Diaa

5.8.2023, 00:37:31

Was ist ein

Leistungssubstrat

DAV

David.

5.8.2023, 12:26:43

Damit wird der Gegenstand bezeichnet, an dem die Leistung zu erbringen ist. Hier wäre das also die antike Kommode

DIAA

Diaa

6.8.2023, 12:37:30

Danke @[David.](176382)

HAN

hannacaz

18.10.2024, 17:01:03

Welche Ansprüche hätte B gegen U wegen der kaputten Kommode?

FRA

Franziiiiiii

9.1.2025, 20:46:49

m.E. Mangelt es hier für einen Anspruch auf SE bereits an einer

Pflichtverletzung

bzw. für einen Anspruch aus Delikt an der

Verletzungshandlung

OKA

okalinkk

17.3.2025, 23:55:21

@[hannacaz](220630) - Anspruch auf

Schadensersatz

gem 280 I, III, 283 würde hier zwar nicht an der

Pflichtverletzung

nachträgliche Unmöglichkeit

), aber am Vertretenmüssen des U scheitern - Anspruch auf SE aus 823 ff (-) mangels

Verletzungshandlung

und wohl auch mangels Verschulden - Anspruch auf SE aus

989, 990

(-) mangels EBV. Zwar ist B Eigentümerin und U B

esi

tzer, doch hat U aufgrund des Werkvertrags ein Recht zum B

esi

tz. Darüber hinaus läge auch kein Verschulden des U vor - sofern B den Kaufpreis schon gezahlt hat, könnte sie vom Werkvertrag gem 323 I,

326 V

zurücktreten und gem

346 I BGB

die Rückzahlung des Kaufpreises bzw Wertersatz nach 346 II in Höhe des Kaufpreises verlangen

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Zweckfortfall (§ 275 Abs. 1 BGB)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 97,4 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. B hatte einen Anspruch darauf, dass U ihre Kommode restauriert (§ 631 Abs. 1 BGB).

2. Bs Anspruch auf die Werkleistung ist erloschen, soweit diese für U oder für jedermann unmöglich ist (§ 275 Abs. 1 BGB).

3. Die von U geschuldete Werkleistung ist noch möglich, da U auch eine andere antike Kommode besorgen kann.

4. U ist durch Unmöglichkeit von der Leistungspflicht befreit (§ 275 Abs. 1 BGB).

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle