Zivilrecht

Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Entscheidungen von 2018

Kein Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten im Werkrecht

27. Juli 2024

9 Kommentare ↓

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leicht

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Einordnung des Falls

Kein Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten im Werkrecht

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 8 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. B hat gegen W einen Anspruch auf Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Werkes (€500) aus §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1,3, 281 Abs. 1 BGB.

Ja!

Es handelt sich um einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung. Hätte W den Mangel im letzten möglichen Zeitpunkt des Verlangens nach Schadensersatz behoben (§ 281 Abs. IV BGB), wäre die Schadensposition entfallen. Die Voraussetzungen des Anspruchs liegen vor: Das Werk war bei Abnahme mangelhaft, W hat die Pflicht zur Behebung der Mängel nicht binnen der gesetzten Frist erfüllt. Sein Verschulden wird vermutet. Da B bereits Schadensersatz statt der Leistung verlangt hat, ist die Primärleistung ausgeschlossen (§ 281 Abs. 4: "... der Anspruch auf die Leistung ist ausgeschlossen..."). B kann die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert des Werkes ohne Mangel (€5.000) und dem tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel (€4.500) als Schaden geltend machen (BGH, RdNr. 27).

2. B kann die Mangelbeseitigungskosten auch als Aufwendungsersatz gemäß §§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 1 BGB verlangen.

Genau, so ist das!

Die Tatbestandsvoraussetzungen entsprechen denen der §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1,3, 281 Abs. 1 BGB. Unterschied: Der Anspruch aus §§ 634 Nr. 2, 637 BGB setzt kein Verschulden des W voraus und ist daher in der Regel günstiger für den Besteller.

3. B stehen gegen W Gewährleistungsrechte nach Werkvertragsrecht (§ 634 BGB) zu.

Ja, in der Tat!

Voraussetzungen für Mängelrechte im Werkrecht ist ein Werkvertrag (§ 631 BGB) und ein Sachmangel (§ 633 Abs. 2 BGB) im Zeitpunkt der Abnahme (§ 640 BGB). Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Rechte des Bestellers werden in § 634 BGB aufgezählt und sind auch auf Bauverträge (§ 650a BGB) und Verbraucherbauverträge (§ 650i BGB) anwendbar. Diese Vertragstypen sind Fallgruppen des allgemeinen Werkvertrags, auf die bestimmte Sondernormen zusätzlich anwendbar sind.

4. Lässt B den Mangel beseitigen, hat er gegen W einen Anspruch auf Ersatz der Mangelbeseitigungskosten in Höhe von €1.000 nebst Umsatzsteuer aus Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1,3, 281 Abs. 1 BGB.

Ja!

Es handelt sich um den kleinen Schadensersatz statt der Leistung, weil B nur die Kosten der Mangelbehebung verlangt, am Vertrag im Übrigen aber festhalten möchte (Unterschied zum großen Schadensersatz statt der Leistung). W hat die Pflicht zur Nacherfüllung verletzt. Das Vertretenmüssen wird gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet. Problematisch ist, dass der Schaden erst aufgrund der Mangelbeseitigung durch B selbst entstanden ist, er also als letzter zur Verursachung beigetragen hat. Dies steht der Ersatzfähigkeit indes nicht entgegen, weil der B sich zu dieser Schadensbeseitigung herausgefordert fühlen durfte (BGH, RdNr. 46).

5. Der Anspruch auf Ersatz des mangelbedingten Minderwerts ist in Anlehnung an §§ 634 Nr. 3, 638 BGB zu bemessen.

Genau, so ist das!

Maßgeblich für die Bemessung des mangelbedingten Minderwerts ist das Äquivalenzverhältnis aus Leistung und Gegenleistung. Dieses Verhältnis kommt in § 638 BGB (Minderung) zum Ausdruck. Weil der Anspruch aus §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 BGB strengere Voraussetzungen hat (Verschulden!) sind die Wertungen des § 638 BGB auch auf den Anspruch auf Schadensersatz zu übertragen (BGH, RdNr. 40f.). Hier beträgt der Wert des Werkes mit Mangel €4.500.

6. Sowohl für den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung als auch für den Anspruch auf Aufwendungsersatz kann B einen Vorschuss verlangen (§§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 3 BGB).

Ja, in der Tat!

B kann einen Vorschuss verlangen (§§ 634 Nr. 2, 637), unabhängig davon, welche Anspruchsgrundlage er wählt (BGH RdNr. 48f.). Für den Anspruch auf Aufwendungsersatz ergibt sich diese Rechtsfolge aus dem Gesetzeswortlaut. Nach BGH besteht der Anspruch aber auch, wenn B Schadensersatz verlangt. Dem steht § 281 Abs. 4 BGB nicht entgegen, weil diese Vorschrift nur die Primärleistung (Mängelbeseitigung) ausschließt. Aus § 637 Abs. 1 HS. 2 kann nicht hergeleitet werden, dass ein noch bestehender Anspruch auf Nacherfüllung Voraussetzung eines Vorschussanspruches sei. Denn durch die Wahl des Schadensersatzes statt der Leistung soll der Besteller nicht schlechter gestellt werden als bei der Nacherfüllung. Dem entspricht es, dass der W die (Vorfinanzierungs-) Kosten der Mangelbeseitigung trägt (BGH, RdNr. 49f.).

7. B kann gegen W alternativ auch einen Anspruch auf Ersatz der fiktiven Mängelbeseitigungskosten in Höhe von €1.000 aus §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1,3, 281 Abs. 1 BGB geltend machen.

Nein!

Mit dem vorliegenden Urteil ändert der VII. Senat des BGH die bisherige Rechtsprechung im Werkvertragsrecht, nach der diese Art der Schadensberechnung möglich gewesen war. Dafür sprechen folgende Argumente: (1) Beim Besteller realisiert sich kein Vermögensnachteil in Höhe fiktiver Mängelbeseitigungskosten. (2) Eine Schadensberechnung nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten bildet das Leistungsdefizit nicht zutreffend ab, sondern führt zu einer ungerechtfertigten Besserstellung des Bestellers. Dies liegt daran, dass die Kosten der fiktiven Mängelbeseitigung von vielen Faktoren abhängen und auch die Kosten des Werkes weit übersteigen können (BGH RdNr. 32f.). Sofern eine Schadensbeseitigung nicht erfolgt, kann nur der mangelbedingte Minderwert liquidiert werden.

8. Anders als im Werkvertragsrecht können im Kaufrecht weiterhin fiktive Mängelbeseitigungskosten geltend gemacht werden.

Ja!

Zwischenzeitlich war unklar, ob diese Änderung auch für das Kaufrecht Anwendung findet. Nach einer entsprechenden Anfrage des V. Senates an den VII Senat, hielt dieser an seiner Auffassung fest. Gleichzeitig teilte er mit, dass eine abweichende Beurteilung im Kaufrecht durchaus möglich sei. Dem schloss sich der V. Senat an (Urt. v. 12.03.2021, Az. V ZR 33/19), sodass im Kaufrecht weiterhin fiktiv abgerechnet werden kann.

Fundstellen

BGH 2/22/2018 , VII ZR 46/17 , NJW 2018, 1463 = BeckRS 2018, 2537

JA 2018, 627

JuS 2018, 907

Eine Besprechung von:

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Eigentum verpflichtet 🏔️

14.7.2020, 19:30:26

Sehr spannendes Urteil des VII. Zivilrechtssenat des BGH, zuständig für Werkverträge. Der V. Zivilsenat, zuständig für Kaufverträge, hat eine Anfrage an ersteren gestellt, ob er daran festhält. Wegen der Ähnlichkeit zum Kaufrecht, wo die fiktive Schadensabrechnung nach Meinung des V. Senats Bestand haben soll, ist von einer Entscheidung des großen Senats für Zivilsachen (§ 132 GVG) zu erwarten. Siehe dazu: BGH Beschl. v. 13.03.2020, Az. V ZR 33/19 und https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-vzr33-19-fiktiver-schadensersatz-kaufrecht-anfrage-werkvertragssenat/

ZAV

Zavviny

19.9.2020, 15:31:08

Die Relevanz dieser Rechtsprechung wird nicht deutlich. Der BGH argumentiert hier stark am Gesetz insb. 281 Abs. 4 ivm

251 BGB

. Er macht zudem deutlich, dass es sich nur bei einem Werkvertrag so verhält. Ob dies auch bei einem Kaufvertrag der Fall ist bleibt fraglich ( müsste aber so sein). Handelt es sich um einen Anspruch aus Delikt, gilt weiterhin normal 249 II BGB. Ich finde die Aufarbeitung dieser Rechtsprechung wird ihrer Examensrelevanz nicht gerecht.

Lukas_Mengestu

3.11.2021, 13:15:10

Vielen Dank Zavviny, wir haben zwischenzeitlich die Aufgabe aktualisiert und insbesondere die unterschiedliche Handhabung im Kaufrecht mit aufgenommen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

FML

11.4.2021, 11:50:43

Der Streit innerhalb der Rechtsprechung hat sich inzwischen doch erledigt. Unterschiedliche Handhabung von Kauf- und Werkrecht ist doch inzwischen akzeptiert, oder?

Lukas_Mengestu

16.4.2021, 09:51:15

Hallo FML, seit März 2021 ist klar, dass der V. Senat dem vom VII. Senat aufgezeigten Weg folgt und im Kaufrecht die fiktive Abrechnung weiterhin für anwendbar hält. Wir haben nun einen entsprechenden Vertiefungshinweis hinzugefügt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Kein Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten im Werkrecht

Diesen Fall lösen 81,9 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 8 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. B hat gegen W einen Anspruch auf Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Werkes (€500) aus §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1,3, 281 Abs. 1 BGB.

2. B kann die Mangelbeseitigungskosten auch als Aufwendungsersatz gemäß §§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 1 BGB verlangen.

3. B stehen gegen W Gewährleistungsrechte nach Werkvertragsrecht (§ 634 BGB) zu.

4. Lässt B den Mangel beseitigen, hat er gegen W einen Anspruch auf Ersatz der Mangelbeseitigungskosten in Höhe von €1.000 nebst Umsatzsteuer aus Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1,3, 281 Abs. 1 BGB.

5. Der Anspruch auf Ersatz des mangelbedingten Minderwerts ist in Anlehnung an §§ 634 Nr. 3, 638 BGB zu bemessen.

6. Sowohl für den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung als auch für den Anspruch auf Aufwendungsersatz kann B einen Vorschuss verlangen (§§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 3 BGB).

7. B kann gegen W alternativ auch einen Anspruch auf Ersatz der fiktiven Mängelbeseitigungskosten in Höhe von €1.000 aus §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1,3, 281 Abs. 1 BGB geltend machen.

8. Anders als im Werkvertragsrecht können im Kaufrecht weiterhin fiktive Mängelbeseitigungskosten geltend gemacht werden.

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