Gynäkologe hilft einem Verunglückten
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Klassisches Klausurproblem
Arzt A sieht den bewusstlosen Fahrradfahrer F im Graben liegen. A hält sein Auto an und behandelt den F. Dabei wird seine Kleidung beschädigt. A ist seit vielen Jahren als Gynäkologe tätig. Mit Rettungseinsätzen hat er keinerlei praktische Erfahrung.
Einordnung des Falls
Gynäkologe hilft einem Verunglückten
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Voraussetzung für einen Anspruch des A gegen F auf Vergütung für die von ihm aufgewendeten Arbeitskraft ist, dass die Voraussetzungen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 S. 1, 670 BGB) vorliegen.
Ja, in der Tat!
Voraussetzung für einen Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB ist, dass S (1) ein fremdes Geschäft (2) mit Fremdgeschäftsführungswillen, (3) ohne Auftrag oder einer sonstigen Berechtigung geführt hat und die (4) Geschäftsführung berechtigt war.
2. Die Voraussetzungen der berechtigten GoA liegen vor (§§ 677, 683 S. 1, 670 BGB).
Ja!
Indem A den F behandelte, führte er ein fremdes Geschäft. Eine vertragliche oder gesetzliche Befugnis des A gegenüber F bestand nicht. A handelte ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung. A handelte mit Fremdgeschäftsführungswille. Die Geschäftsführung des entsprach dem Interesse und dem mutmaßlichen Willen des F. Der mutmaßliche Wille wird aus dem objektiven Interesse gefolgert. Unzweifelhaft hat ein Verunglückter ein Interesse an ärztlicher Hilfe in einer Notsituation.
3. Die aufgewendete Arbeitskraft des A stellt eine Aufwendung im Sinne des § 683 S. 1 BGB dar und ist grundsätzlich nach §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB ersatzfähig.
Nein, das ist nicht der Fall!
4. A kann Aufwendungsersatz für seine aufgewendete Arbeitskraft verlangen.
Nein, das trifft nicht zu!
Nicht jeder Arzt ist professioneller Nothelfer. Die Spezialisierung in diesem Berufszweig ist so weit fortgeschritten, dass sich nicht jeder Arzt mit dem aktuellen Stand des Rettungswesens auskennen kann. A ist seit vielen Jahren als Gynäkologe tätig und verfügt über keinerlei praktische Erfahrung mit Rettungseinsätzen. Er ist deshalb kein professioneller Nothelfer im Sinne der "professionellen GoA". A kann folglich keinen Ersatz für seine Tätigkeit verlangen.
