Strafrecht AT | Vorsatz | Irrtum über den Kausalverlauf (Erfolgseintritt in der Vorbereitungsphase)


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

E entführt seine Stieftochter O. Er fesselt und knebelt sie in einer verlassenen Waldhütte, um sie am nächsten Tag zu erschießen. Kurz nachdem E die Hütte verlassen hat, erstickt O planwidrig bereits an dem Knebel.

Einordnung des Falls

Strafrecht AT | Vorsatz | Irrtum über den Kausalverlauf (Erfolgseintritt in der Vorbereitungsphase)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. E hat kausal und objektiv zurechenbar den Tod der O herbeigeführt.

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Ja!

Die Knebelung ist nicht hinwegzudenken, ohne das der Erstickungstod der O entfiele (Kausalität). Das Knebeln eines Menschen ist eine rechtlich missbilligte Handlung. E hat dadurch die Gefahr geschaffen, dass O schlecht Luft bekommt und erstickt, was sich auch im konkreten Erfolg realisiert hat (Objektive Zurechnung).

2. Der Vorsatz muss bei „Begehung der Tat“ vorliegen (§ 16 Abs. 1 S. 1 StGB).

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Genau, so ist das!

Aus dem Umkehrschluss des § 16 Abs. 1 S. 1 StGB kann man das Koinzidenz- bzw. Simultaneitätsprinzip entnehmen. Dieses besagt, dass die objektive Tatbestandsverwirklichung und der Vorsatz zusammenfallen bzw. gleichzeitig vorliegen müssen. Mit der "Tat" ist der Zeitraum ab dem Überschreiten der Versuchsschwelle (§ 22 StGB) bis zur Vollendung gemeint.

3. E hat O vorsätzlich (§ 16 Abs. 1 S. 1 StGB) getötet, da die Abweichung des tatsächlichen vom vorgestellten Kausalverlauf unwesentlich ist.

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Nein, das trifft nicht zu!

Das Koinzidenz- bzw. Simultaneitätsprinzip besagt, dass die objektive Tatbestandsverwirklichung und der Vorsatz zusammenfallen bzw. gleichzeitig vorliegen müssen. Bewirkt der Täter einen Erfolg aus Versehen früher als geplant, so kommt eine Verurteilung wegen vorsätzlichem Handeln nur in Betracht, wenn die Abweichung vom Kausalverlauf unwesentlich war. Diese Rechtsfigur ist jedoch nur anwendbar, wenn der Täter bereits die Versuchsschwelle überschritten (§ 22 StGB) hat.Die Knebelung als tatsächlich erfolgsverursachende Handlung stellte nach Es Vorstellung eine reine Vorbereitung dar. Sie war nicht dazu gedacht, den Tod der O herbeizuführen.

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SN

Sniter

16.12.2022, 14:03:05

Stellt dieser Fall nicht weniger die Frage nach dem Vorsatz hins. des Kausalverlaufs als vielmehr die Frage nach dolus antecedens?

Nora Mommsen

Nora Mommsen

16.12.2022, 16:32:39

Hallo sniter, die vorliegende Konstellation wird durch den dolus subsequens beschrieben. Dieser wird vom BGH im Rahmen der Abweichung vom Kausalverlauf behandelt. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

SN

Sniter

16.12.2022, 20:59:42

Hallo Nora, vielen Dank für die schnelle Antwort :) Dolus subsequens ist mE das nachträgliche billigen / "abnicken" einer zuvor ohne Vorsatz verwirklichten Tat. Nun hat der Täter hier bei Tatbegehung keinen Vorsatz, aber dass er die Tat nachträglich billigt ist im Sachverhalt nicht genannt. Eher geht es doch hier darum, dass der E die O entführt und später töten will, sie aber planwidrig schon früher verstirbt.


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