Wegfall der Weiternutzungs- oder Reparaturabsicht

Bei der Beschädigung einer Sache kann der Geschädigte die Reparaturkosten auch dann verlangen, wenn sie den Wiederbeschaffungswert um bis zu 30% übersteigen (Integritätszuschlag). Voraussetzung dafür ist, dass (1) auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens (2) die Reparatur fachgerecht durchgeführt (3) und die wiederhergestellte Sache für 6 Monate weiterbenutzt wird. Der Integritätszuschlag wird gewährt, weil der Geschädigte ein schutzwürdiges Interesse daran hat, das ihm vertraute Fahrzeug weiterhin zu nutzen und die Risiken, die mit dem Erwerb eines gebrauchten Ersatzfahrzeugs verbunden sind, zu meiden.

Kann der Geschädigte wegen Beschädigung einer Sache Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag (§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB) verlangen, so tritt die Fälligkeit in der Regel sofort im Zeitpunkt der Rechtsgutsverletzung ein. BGH: Die Sechsmonatsfrist habe keine Bedeutung für die Fälligkeit und sei keine eigenständige Anspruchsvoraussetzung, sondern habe nur beweisrechtliche Bedeutung: Werde das beschädigte Fahrzeug 6 Monate nach dem Unfall weiter benutzt, so sei dies im Regelfall ein ausreichendes Indiz, um das Integritätsinteresse des Geschädigten zu bejahen; eine weitergehende Bedeutung hinsichtlich der Fälligkeit des Anspruchs komme der Frist nicht zu.

Erhält der Geschädigte den Integritätszuschlag und lässt sein Auto (1) entgegen seinem ursprünglichen Verlangen doch nicht reparieren oder (2) benutzt er das Kfz doch nicht 6 Monate weiter, dann entfällt nachträglich teilweise der Rechtsgrund und dem Schädiger steht ein Bereicherungsanspruch zu (§ 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB: Wegfall des Rechtsgrundes für Ersatz der höheren Reparaturkosten bei Aufgabe der Reparaturabsicht bzw. Nutzungsabsicht). Entschließt der Geschädigte umgekehrt nachträglich doch noch zur Reparatur, so kann er den Integritätszuschlag nachfordern.