Schönheitsreparaturklauseln in AGB, Grundsatz

Ja, kommt sogar ganz oft vor. Machen z.B. viele Unternehmen für ihre Auszubildenden oder Mitarbeiter. Meist hat ein Unternehmen eine weitere Zweigstelle in einer anderen Stadt, dann stellen sie Mitarbeitern für einen gewissen Zeitraum diese Wohnung. Manchmal sitzen z.B. Unternehmen aber auch nicht in der Nähe von Ausbildungsschulen, damit Auszubildende dann nicht jeden Tag zur Schule pendeln müssen, stellen ihnen die Unternehmen eine solche Wohnung zur Verfügung. Und zu deiner zweiten Frage: Das LG Berlin sagt, dass solche Klauseln nach § 305c II BGB dahingehend auszulegen seien, dass dem Mieter keine Mängelgewährleistungsrechte zustehen, solange der Mieter selbst noch keine Instandhaltung vorgenommen hat. Denn in dem der Mieter selbst den vertragsgemäßen Zustand herstellen müsse, könne er aufgrund einer solchen Klausel nicht gleichermaßen vom Vermieter die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands verlangen. Das stelle einen Verstoß gegen § 536 IV BGB dar. Überdies stellt das LG Berlin auch eine Unwirksamkeit nach § 307 I, II Nr. 1 BGB fest, da u.a. weder in tatsächlicher Hinsicht (also nach dem Bedarf) noch in wirtschaftlicher Hinsicht (Begrenzung der Kostentragung) Beschränkungen festgelegt seien.

Hallo Vanilla Latte, diese Aussage kann auf den ersten Blick in der Tat etwas verwirrend sein. Dahinter versteckt sich aber der folgende Gedanke: Grundsätzlich ist der VERMIETER verpflichtet, den Zustand der Wohnung gem. § 535 I 2 BGB zu erhalten, d.h., dass der VERMIETER etwaige Mängel, die auftreten können (Rohr kaputt etwa) beseitigen und somit diesen Mangel „beheben“ muss. Und genau die Verletzung dieser Pflicht des VERMIETERS ist Ausgangspunkt von der Gewährleistungsrecht des MIETERES gem. § 536 BGB (Mieter wird automatisch von Entrichtung der Miete befreit, kann SE fordern gem. § 536a BGB usw.). Wenn allerdings der Vermieter durch die AGB ohne Weiteres diese Verpflichtung, die eigentlich ihn als Vermieter treffen, abwälzen könnte, so würden die Gewährleistungsrechte gem. §§ 536 ff. BGB ebenfalls nicht zu seinen Lasten Anwendung finden. Denn weil nunmehr durch AGB der MIETER verpflichtet ist, die Sache zu erhalten gem. § 535 I 2 BGB, gibt es keinen Anknüpfungspunkt mehr für die §§ 536 ff. BGB (weil der Vermieter dann nicht mehr die Instandhaltungspflicht hat, die er noch verletzen kann). Dies führt dann dazu, dass für den Mieter die Gewährleistungsrechte aus den §§ 536 ff. BGB wegfallen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Könntet ihr das bitte als Vertiefungshinweis aufnehmen?

Ich schließe mich @[CR7](145419) an, bitte in die Vertiefung mit aufnehmen!

Hallo @[FW](139488), die Formulierung mag deshalb "umständlich" erscheinen, weil sie aus der ursprünglichen Fassung des BGB stammt und der historische Gesetzgeber sie dementsprechend Ende des 19. Jahrhunderts entworfen hat. Inhaltlich ist der Begriff eigentlich recht selbsterklärend. Gemeint ist eine Sache von "mittlerem Standard" (Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb 2024, § 243 Rn 21). Sind "10 Äpfel" ge

et, kann der

ner also wegen § 243 I BGB zB nicht nur mit besonders kleinen und unansehnlichen Äpfeln erfüllen, sondern

et 10 Äpfel mittlerer Art und Güte. Konkret auf unseren Fall bezogen

et M einen Anstrich, der dem durchschnittlichen Standard eines fachgerechten Anstrichs entspricht - wobei der Gläubiger gegen eine Abweichung "nach oben" kaum mal etwas einzuwenden haben wird, das aber vom

ner eben nicht verlangen kann. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team