Schönheitsreparaturklauseln in AGB Anfangs- und Endrenovierung

Hallo alivic, die Klausel ist generell unwirksam, da sie zu unabhängig des konkreten Bedarfs eine Renovierungspflicht begründet. Denn nach ihr müsste M stets beim Auszug die komplette Wohnung renovieren, unabhängig davon, ob sie darin zwei Monate oder 20 Jahre gelebt hat. Es bietet sich übrigens auch eher an, die Formulierung vage zu lassen, also zB "Der Mieter hat die Schönheitsreparaturen zu tragen." Denn auch zu starre Schönheitsreparaturklauseln wie zB Bad muss alle drei Jahre gestrichen, wurden in der Rechtsprechung schon als unwirksam verworfen, da sie den Wohnungszustand nicht ausreichend berücksichtigen und insoweit u.a. eine unangemessene Benachteiligung darstellten (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) (BGH, Urteil vom 23.06.2004 - VIII ZR 361/03 = https://openjur.de/u/173799.html). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Kurze Nachfrage: „Der Mieter hat die Schönheitsreparaturen zu tragen“ - wäre da auch schon die AGB Klausel unwirksam? Das ist so vage, aber auf einen Bedarf wird hier ja nicht abgestellt…

Hallo IsiRider, so ist es. Werden "fachgerechte" Renovierungsarbeiten erfordert, dann müssen diese nicht durch einen Fachmann durchgeführt werden. Wenn man sich vorstellt, dass dies in der Praxis oft auf Streichen von Wänden beispielsweise hinauslaufen wird ist dies grundsätzlich in Eigenregie möglich. Die Anforderung daran wäre dann, dass der Mieter für den Untergrund geeignete Farbe verwendet hat oder beim Bohren keine Wasserrohre trifft und Bohrlöcher verschlossen werden. Auch wenn ich als Käufer vielleicht keine technische Expertise habe, ist es mir ja durchaus möglich zu sagen, ob ein Gegenstand nach "mittlerer Art und Güte" verarbeitet ist oder sich unter diesem Niveau befindet. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Ich glaube, da hat sich jemand verschrieben und es sollen die bestehenden Mängel (durch Schönheitsreparaturen) behoben werden - so würde es jedenfalls mE Sinn ergeben.