Vergleich im Vorprozess
12. Februar 2025
6 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
K und B haben einen gerichtlichen Vergleich geschlossen. Nun erhebt K erneut Klage gegen B. Dieser ist der Ansicht, mit dem Vergleich seien alle gegenseitigen Ansprüche abgedeckt worden.
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Einordnung des Falls
Vergleich im Vorprozess
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Klage des K ist zulässig, wenn der Vergleich aus dem Vorprozess keine entgegenstehende Rechtskraftwirkung entfaltet (§ 322 ZPO).
Ja!
Jurastudium und Referendariat.
2. Der wirksame Vergleich hat den Rechtsstreit beendet und entfaltet materielle Rechtskraft über den Vergleichsinhalt (§ 322 ZPO).
Nein, das ist nicht der Fall!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
18 Punkte Kandidat
26.3.2022, 21:17:38
Lukas_Mengestu
29.3.2022, 11:31:33
Hallo 18 Punkte Kandidat, hier kommen unterschiedliche Anknüpfungspunkte in Betracht. Zum einen kann bei erneuter Klageerhebung die Klage bereits aufgrund des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig sein (vgl. Wolfsteiner, in: MüKo-ZPO, 6.A. 2020, § 794 RdNr. 92). Zum anderen stehen die im Vergleich getroffenen materiellen Regelungen (zB Erlass weiterer Forderungen) in der Regel den erneut geltend gemachten Ansprüchen entgegen, weswegen die Klage auch unbegründet wäre. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
hagenhubl
8.10.2024, 13:17:16
Das verstehe ich nicht. Warum kann der Kläger nach einem Vergleich nochmals klagen? Dann ist es ja unsinnig einen Vergleich abzuschließen.
2cool4lawschool
2.1.2025, 10:06:52
Hagenhubl, verstehe deinen Gedanken. Aber ein Vergleich ist ein Vertrag. Streitigkeiten über die Auslegung und darin festgehaltene Pflichten oÄ sind ja durchaus realistisch. Klar soll der Vergleich Rechtsfrieden schaffen, aber hat eben nicht die Dimension eines
Urteils, weil der Ausgang durch die Parteien selbst bestimmt wird. Unsinnig ist es nicht, sondern oft im Interesse der Parteien einen Streit schnell und kostengünstig beizulegen. Vllt. hilft auch das dem Verständnis: Eine Entscheidung in der Sache ergeht ja nicht. Der Anspruch wird zB nicht durchgeprüft. Sondern der Rechtsstreit wird durch den Vergleich nur "ersetzt".
ElliBenz
19.10.2024, 15:59:31
Hi Jura Fuchs Team, hier im Abschnitt wäre noch eine Frage, die insgesamt danach fragt, welche Entscheidungen der materiellen Rechtskraft fähig sind und die entsprechende Antwort dazu, sehr cool und hilfreich!
Linne_Karlotta_
21.10.2024, 17:23:07
Hallo ElliBenz, vielen Dank für Deinen Vorschlag! Wir haben ihn notiert und werden in einer der nächsten Redaktionssitzungen prüfen, inwiefern wir hierzu unsere Lerninhalte entsprechend anpassen bzw. noch weitere Aufgaben mit aufnehmen können. Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das Jurafuchs-Team
