Benutzungsanspruch zur öffentlichen Einrichtung - "Heimischer Zirkus auf dem Rummelplatz"

Landesrecht (im Aufbau)

Kommunalrecht NRW

Bürger und Einwohner

12. Februar 2025

1 Kommentar

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Z aus Nörgeldorf betreibt einen Zirkus. Sie stellt einen Antrag auf Zulassung eines Gastspiels auf dem Rummelplatz von Nörgeldorf. Auf dem Rummelplatz finden regelmäßig Volksfeste und Zirkusveranstaltungen statt.

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Einordnung des Falls

Benutzungsanspruch zur öffentlichen Einrichtung - "Heimischer Zirkus auf dem Rummelplatz"

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Rummelplatz ist eine öffentliche Einrichtung im Sinne des § 8 Abs. 2 S. 1 GO.

Ja!

Eine öffentliche Einrichtung ist (1) jede Zusammenfassung sachlicher und personeller Mittel, (2) die von der Gemeinde im Rahmen ihres Wirkungskreises geschaffen wurde. Sie muss (3) dem vom Widmungszweck erfassten Personenkreis durch Widmung zugänglich gemacht werden und (4) diesem Personenkreis nach allgemeiner und gleicher Regelung zur Benutzung offen stehen. Der Rummelplatz ist ein sachliches Mittel der Gemeinde, dass von der Gemeinde den Gemeindeeinwohnern regelmäßig für Veranstaltungen wie Volksfeste oder Zirkusveranstaltungen zur Verfügung gestellt wird.

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2. Die von Z beantragte Nutzung ist vom Widmungszweck erfasst.

Genau, so ist das!

Der Widmungszweck einer öffentlichen Einrichtung kann ausdrücklich oder konkludent festgelegt werden. Vorliegend fehlt es an einer ausdrücklichen Festlegung des Widmungszwecks. In der Vergangenheit durften Zirkusveranstaltungen regelmäßig auf dem Rummelplatz stattfinden. Daher ergibt sich aus der Verwaltungspraxis die konkludente Widmung der öffentlichen Einrichtung zur Veranstaltung von Zirkusveranstaltungen.

3. Z ist berechtigt, den Rummelplatz für ihre Zirkusvorstellungen zu nutzen.

Ja, in der Tat!

Der Rummelplatz ist eine (1) öffentliche Einrichtung von Nörgeldorf. Z ist als Einwohnerin (vgl. § 21 Abs. 1 GO) von Nörgeldorf gemäß § 8 Abs. 2 S. 1 GO (2) anspruchsberechtigt. Zirkusveranstaltungen sind vom Widmungszweck des Rummelplatzes umfasst, weshalb die geplante Nutzung auch (3) im Rahmen des geltenden Rechts erfolgt. Daher ist ist sie gemäß § 8 Abs. 2 S. 1 GO berechtigt, den Rummelplatz zu benutzen. Gegenüber dem allgemeinen Benutzungsanspruch des § 8 Abs. 2 S. 1 GO sind gelegentlich speziellere Anspruchsgrundlagen vorrangig, etwa für den Zugang zu festgesetzten Volksfesten, Messen oder Märkten (§§ 69 Abs. 1, 70 Abs. 1 GewO), Kinderbetreuungsplätze (§ 24 Abs. 1-3 SGB VIII), Beförderung im Personenverkehr (§ 22 PBefG) sowie die Grundversorgung durch ein Energieversorgungsunternehmen (§ 36 Abs. 1 EnWG).

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Juraddicted

30.1.2025, 19:51:26

„Kommunale Satzungen, nach der die Stadt Zirkussen mit Wildtieren keine öffentlichen Flächen zur Verfügung stellen darf, sind

rechtswidrig

. Das entschied das VG Hannover im Eilverfahren. (…) Ein Verbot wildlebender Tiere in Zirkussen könne nur vom Bund geregelt werden. Dieser habe im Rahmen des Tier

schutzgesetz

es (TierschG) aber lediglich festgelegt, dass das gewerbliche Vorführen von Tieren in Zirkussen einer behördlichen Erlaubnis bedarf. Weil der Zirkus, der in Hameln gastieren will, über eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 8d TierschG verfüge, könne die Stadt kein Verbot aussprechen. Es könne kommunalrechtlich nicht verboten werden, was bundesrechtlich erlaubt sei. Der

Ratsbeschluss

sei eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung.“ https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-hannover-beschluss-1-b-7215-16-zirkus-wildtiere-verbot-kommunale-satzung-gegen-bundesrecht

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Benutzungsanspruch zur öffentlichen Einrichtung - "Heimischer Zirkus auf dem Rummelplatz"

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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Rummelplatz ist eine öffentliche Einrichtung im Sinne des § 8 Abs. 2 S. 1 GO.

2. Die von Z beantragte Nutzung ist vom Widmungszweck erfasst.

3. Z ist berechtigt, den Rummelplatz für ihre Zirkusvorstellungen zu nutzen.

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