Biodieselentscheidung: Deckungskauf (Schadensersatz statt der Leistung)

Zivilrecht

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Schadensersatz statt oder neben der Leistung (Leistungsstörungsrecht)

22. Mai 2025

12 Kommentare

4,8 ★ (38.955 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 74,2 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Biodieselentscheidung: Deckungskauf (Schadensersatz statt der Leistung)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Nach der herrschenden Meinung kann K die Mehrkosten des Deckungskaufes als Verzögerungsschaden nach §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB ersetzt verlangen.

Nein, das trifft nicht zu!

Die richtige Anspruchsgrundlage für die Mehrkosten eines Deckungskaufes ist umstritten. Die herrschende Meinung qualifiziert den Deckungskaufs als funktionalen Ersatz der Leistung. Die damit verbundenen Mehrkosten stellen damit einen Schaden statt der Leistung dar. Da der Deckungskauf die Leistung ersetzt, liegt nach herrschender Ansicht ein Schaden statt der Leistung vor. K kann damit nur unter den Voraussetzungen der §§ 280 Abs. 1, 3, 281 BGB Ersatz verlangen.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Nach Ansicht eines Teils der Literatur (Lorenz/Faust) könnte K die Mehrkosten des Deckungskaufes als Verzögerungsschaden nach §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB ersetzt verlangen.

Ja!

Ein Teil der Literatur (Lorenz/Faust) differenziert danach, ob der Deckungskauf vor dem Erlöschen der Leistungspflicht (dann Verzögerungsschaden) oder danach (dann Schaden statt der Leistung) getätigt wurde.Die Lieferung des Diesels war für V nicht unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB). Da K zur Zeit des Deckungskaufs noch keinen Schadensersatz verlangt hat, ist die Pflicht zur Leistung auch nicht nach § 281 Abs. 4 BGB erloschen. Nach Ansicht von Lorenz/Faust könnte K die Mehrkosten unter den Voraussetzungen der §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB ersetzt verlangen. Auch in der Klausur solltest Du die Prüfung mit §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB beginnen. Dabei steht es Dir frei, welcher Meinung Du Dich anschließt. Die verschiedenen Argumente findest Du: hier

3. Da V sich geweigert hat, zu liefern, lag eine Pflichtverletzung vor.

Genau, so ist das!

Eine Pflichtverletzung ist jede objektive Abweichung des Verhaltens einer Partei des Schuldverhältnisses vom geschuldeten Pflichtenprogramm des § 241 BGB.Da K und V nichts anderes vereinbart haben, schuldete V die Lieferung des Öls sofort (§ 271 Abs. 1 BGB). Diese Leistung hat sie nicht erbracht und die Lieferung sogar verweigert. Damit ist sie von ihrer vertraglich geschuldeten Pflicht abgewichen und eine Pflichtverletzung liegt vor.

4. Bevor er Schadensersatz verlangen kann, musste K der V eine Frist zur Nachholung der Leistung setzen.

Nein, das trifft nicht zu!

Die nach § 281 Abs. 1 BGB zu setzende Frist ist gem. Abs. 2 entbehrlich, wenn der Schuldner die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert. Diese Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn der Schuldner eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich durch eine Aufforderung zur Leistung umstimmen ließe. Die Weigerung muss das letzte Wort des Schuldners sein.Da V die Lieferung verweigerte und insoweit auf die Insolvenz ihres Lieferanten verwies, erscheint es ausgeschlossen, dass sie ihrer Leistungspflicht nachkommen würde. Eine Fristsetzung war somit entbehrlich.

5. Als K den Diesel von H kaufte, lagen die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches gegen V nach §§ 280 Abs. 1, 3, 281 BGB vor.

Ja!

Der Anspruch setzt voraus: (1) Schuldverhältnis, (2) Schuldner leitet - trotz Möglichkeit - nicht ordnungsgemäß, (3) erfolgloser Ablauf / Entbehrlichkeit einer angemessenen Nachfrist, (4)Vertretenmüssen des Schuldners, (5)Schaden beim Gläubiger.V hat nicht geleistet und aufgrund ihrer Weigerung war eine Fristsetzung entbehrlich. Das Vertretenmüssen wird nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet (auch wenn sie für die Insolvenz des L nichts kann, trägt sie das Beschaffungsrisiko und hätte sich nach alternativen Lieferanten umsehen müssen!). Ein Schaden des L besteht in Höhe der zusätzlich aufgewendeten Kosten von €5.000.

6. K kann die Mehrkosten auch dann noch ersetzt verlangen, nachdem er die verspätete Lieferung von V angenommen hat.

Nein, das ist nicht der Fall!

Verlangt der Gläubiger statt der Leistung Schadensersatz, so ist damit der Anspruch auf die Leistung ausgeschlossen (§ 281 Abs. 4 BGB). Umgekehrt schließt aber auch die Annahme der Leistung, einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung aus.Da sich K dafür entschieden hat, den Diesel von V anzunehmen, kann er danach nicht mehr die Mehrkosten des Deckungskaufes ersetzt verlangen.Wählt man als Anspruchsgrundlage den Verzögerungsschaden, so kommt man zu diesem Ergebnis nur durch die Korrektur über die Kausalität (Lorenz) bzw. das Mitverschulden (Faust).

Dein digitaler Tutor für Jura

Teste jetzt dein Wissen in diesem Rechtsgebiet

Fundstellen

BGH 7/3/2013 , VIII ZR 169/12 , NJW 2013, 2959

Weiler, Schuldrecht AT, 5.A.2020, § 20 RdNr. 15 ff.

Lorenz, in: Liber Amicorum für Detlef Leenen zum 70. Geburtstag, 2012, 147, (153)

Faust, in: Festschrift Ulrich Huber zum 70.Geburtstag, 2006, 239, (254)

Jacoby/von Hinden, Studienkommentar BGB, 17.A. 2020, § 280 RdNr. 13 f.

Dörnhöfer, Der verfrühte Deckungskauf, ZJS 2013, 176

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

GEL

gelöscht

2.3.2022, 08:59:15

Habt ihr mir Vlt. einen Aufbauhinweis wo ich den Streit im Rahmen von 280 I, II, 286 bringe? Mach ich eine Vorprüfung „I. Anwendbarkeit“?

Lukas_Mengestu

2.3.2022, 09:29:31

Sarah

19.1.2023, 18:51:34

Lehnt die hM nicht die analoge Anwendung von 281 abs 4 BGB ab? Es handelt sich gerade nicht um eine planwidrige Regelungslücke, da der Gesetzgeber mit Absicht nur den Anspruch auf Leistung ausgeschlossen hat, aber nicht den Ausschluss des Anspruchs auf SE beim Verlangen der Leistung. Unbillige Ergebnisse könnte man auch im Einzelfall über Treu und Glauben regeln.

DAV

David.

31.7.2023, 11:07:12

RAP

Raphaeljura

4.6.2023, 13:09:54

Da er nicht Lieferung doch angenommen hat, bleibt er auf den Mehrkosten des

Deckungskauf

s sitzen?

DAV

David.

31.7.2023, 11:14:59

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Biodieselentscheidung: Deckungskauf (Schadensersatz statt der Leistung)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 74,2 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Nach der herrschenden Meinung kann K die Mehrkosten des Deckungskaufes als Verzögerungsschaden nach §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB ersetzt verlangen.

2. Nach Ansicht eines Teils der Literatur (Lorenz/Faust) könnte K die Mehrkosten des Deckungskaufes als Verzögerungsschaden nach §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB ersetzt verlangen.

3. Da V sich geweigert hat, zu liefern, lag eine Pflichtverletzung vor.

4. Bevor er Schadensersatz verlangen kann, musste K der V eine Frist zur Nachholung der Leistung setzen.

5. Als K den Diesel von H kaufte, lagen die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches gegen V nach §§ 280 Abs. 1, 3, 281 BGB vor.

6. K kann die Mehrkosten auch dann noch ersetzt verlangen, nachdem er die verspätete Lieferung von V angenommen hat.

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community