Bezahlung fremder Schuld II - Hypothek

Es kommt m. E. nicht auf einen subjektiven Maßstab an, sondern für die Bestimmung ist allein maßgebend, ob die Zahlung "nach außen" in den Rechts-/Interessenkreis der Zahlenden fällt. Dass man sagt, dass es ein eigenes Geschäft des Zahlenden ist, macht Sinn, denn im Gegensatz zu einer Zahlung mit

, erlischt die Forderung ja gerade nicht sondern geht auf ihn selbst über. Der Schuldner wird durch die Zahlung ja nur im Verhältnis zur Bank von ihrer Verpflichtung frei. Primär fällt die Zahlung daher in den Rechts- und Interessenkreis des Zahlenden, da die Zahlung dem Schuldner so gesehen "nicht viel bringt".

Hallo Richi, tatsächlich spricht der Sachverhalt davon dass M die Hypothek bei B auf ihr Grundstück bestellt. Es sollte also eigentlich klar daraus hervorgehene. Vielleicht ist das ein guter Reminder für dich, Sachverhalte in Klausuren sorgfältig zu lesen. Es gehen einem ja leider schnell mal wichtige Details durch. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Ich denke nicht, dass man im Verhältnis zwischen Bürgen (B) und Hauptschuldner (HS) (sei es bei Hypo oder bei Bürgschaft) jemals zu einer reinen

kommt. Vielmehr ist das ein Auftrag (§§ 662 ff), eine

(§ 675 ff) oder auch mal eine Schenkung (§§ 516 ff). Alleine der wirtschaftliche Wert der (Gesamt)Angelegenheit muss mE für eine rechtliche Beziehung sprechen. Gibt es kein (besonderes) RechtsVH zwischen B und HS, besteht als ultima ratio dann die GoA zwischen ihnen. Unabhängig wie das InnenVH zwischen B und HS rechtlich ausgestaltet ist (Ausnahme: Schenkung), kommt man auf § 670.

Hallo Itsajourney, vielen Dank für die lieben Worte! Solche Komplimente motivieren uns immer wieder aufs Neue, noch mehr solcher Fälle ins Leben zu rufen. Ich werden die Worte an die Redaktion weiterleiten und danke dir nochmal vielmals :)!! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

@[Sniter](188129) Das wurde meine ich beschrieben. Im Falle einer Legalzession wird davon ausgegangen, dass kein fremdes Geschäft vorliegt, sondern der "Geschäftsführer" nur für sich selber handelt. In den Bürgschaftsfällen zuvor ist dies ebenfalls so.

Das würde mich auch interessieren @[LS2024](144077)

@LS2024 Auch hier die Frage wo ist im Ergebnis der Unterschied. Wertungen und Vorschriften dürften sich nicht groß unterscheiden.

Dann läge keine GoA vor. Denn dann wäre die Geschäftsführung nicht ohne Auftrag.

Hallo @[LS2024](144077), vielen Dank für deinen Hinweis. Fluch und Segen von minimalistischen Sachverhalten: Wir wissen hier schlicht nichts über das Rechtsverhältnis zwischen M und B. Es könnte zB sehr wohl das von Dir genannte Auftragsverhältnis sein (mit der Folge, dass GoA ausscheidet), es könnte sogar eine Schenkung sein, es könnte aber auch die hier vorgeschlagene GoA sein. Das lässt sich letztlich allein durch Auslegung und Berücksichtigung der Umstände des konkreten Einzelfalls beantworten, dementsprechend haben wir in unserem Fall viel Spielraum. Irgendeine Art von Aufforderung der B ggü M oder auch Einigung zwischen den beiden ist der Sachverhaltsdarstellung allerdings nicht zu entnehmen. Weil über das Verhältnis hier gar nichts gesagt wurde, es sich gleichzeitig aber um eine wirtschaftliche bedeutende Entscheidung handelt (spricht gegen bloße

), nehmen wir hier eine GoA an. In einer Prüfungssituation würde die Sachverhhaltsdarstellung aber mehr Informationen enthalten, anhand derer man seine Auslegung und Entscheidung begründen könnte. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Hallo FalkTG, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! In der Tat ist deine Frage insoweit berechtigt, als die Forderung erlischt. Wie du völlig zurecht zitiert hast, zahlt der Eigentümer dabei auf die Hypothek und nur der persönliche Schuldner auf die Forderung. Und wenn der persönliche Schuldner zahlt, bewirkt er den 362, wodurch die Forderung erlischt. Wenn aber der EIGENTÜMER zahlt, zahlt er eben - wie du richtigerweise erwähnst - nicht auf die Forderung, sondern auf die Hypothek. Und weil der 362 I in diesem Fall nicht eintritt, kann sie auch nach 1143 auf den Eigentümer der Hypothek übergehen. Deshalb haben wir bewusst "Darlehen" gesagt und nicht die Forderung, um klarzustellen, dass das, was die M zahlt, eben ein Betrag ist und nicht gerade die Forderung im juristischen Sinne (dies ist auch üblich in Klausuren). Falls du was anderes gemeint haben solltest, freuen wir uns auf eine kurze Rückmeldung! I.Ü. kann ich hierzu die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, Lieder Rn. 11 ff. sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Ah okay, für mich klang Darlehen sehr stark nach persönlicher Schuld :D Vielen Dank für die Erläuterung!