Bezahlung fremder Schuld II - Hypothek
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Zur Umsetzung ihrer Geschäftsidee nimmt G bei Bank B ein Darlehen in Höhe von € 50.000 auf. Ihre Mutter M bestellt B zur Absicherung des Darlehens eine Hypothek auf ihr Grundstück. Da das Geschäft der G nicht richtig läuft, bezahlt M das Darlehen bei Fälligkeit zurück.
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Einordnung des Falls
Bezahlung fremder Schuld II - Hypothek
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 8 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. B hatte einen Rückzahlungsanspruch gegen G aus § 488 Abs. 1 S. 2 BGB.
Ja!
Jurastudium und Referendariat.
2. B hatte keinerlei Ansprüche gegen M.
Nein, das ist nicht der Fall!
3. Indem M das Darlehen der G an B zurückzahlte, ist die Darlehensforderung der B gegen M aus § 488 Abs. 1 S. 2 BGB auf sie übergegangen.
Ja, in der Tat!
4. Die Bestellung der Hypothek war für M ein objektiv fremdes Geschäft.
Ja!
5. Der Fremdgeschäftsführungswille wird vermutet.
Genau, so ist das!
6. Die Grundvoraussetzungen einer echten GoA nach § 677 BGB sind erfüllt.
Ja, in der Tat!
7. Die Bestellung der Hypothek stellt eine berechtigte GoA im Sinne des § 683 S. 1 BGB dar.
Ja!
8. M hat einen Aufwendungsersatzanspruch gegen G aus GoA nach §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB.
Genau, so ist das!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
cjackson94
16.4.2023, 07:09:11
Die Rückzahlung des Darlehens ist laut Fall ein eigenes Geschäft, wenn die Forderung auf den Zahlenden übergeht nach § 1143. Wieso verneint man dort nun ein Tätigwerden für einen anderen? Man stellt zwar darauf ab, dass die Forderung nach der Zahlung übergeht? Aber kann das wirklich das Argument sein? Weiß der Hypothekenbesteller als Laie, dass die Forderung auf ihn übergeht? 🤔
InDubioProsecco
9.6.2023, 12:14:14
Es kommt m. E. nicht auf einen subjektiven Maßstab an, sondern für die Bestimmung ist allein maßgebend, ob die Zahlung "nach außen" in den Rechts-/Interessenkreis der Zahlenden fällt. Dass man sagt, dass es ein eigenes Geschäft des Zahlenden ist, macht Sinn, denn im Gegensatz zu einer Zahlung mit
Tilgungsbestimmung, erlischt die Forderung ja gerade nicht sondern geht auf ihn selbst über. Der Schuldner wird durch die Zahlung ja nur im Verhältnis zur Bank von ihrer Verpflichtung frei. Primär fällt die Zahlung daher in den Rechts- und Interessenkreis des Zahlenden, da die Zahlung dem Schuldner so gesehen "nicht viel bringt".
Richi
7.6.2023, 11:06:00
Für mich war aus dem Sachverhalt nicht klar zu erkennen, dass die M die Hypothek bei B bestellt. Bei der Frage, ob B keine Ansprüche gegen M hat, kam es daher zu Verwirrung. Die M hätte die Hypothek ja auch woanders bestellen können; gerade bei Familienangelegenheiten kann es doch sein, dass die Tochter schon gar nicht mehr in der Nöhe der Mutter wohnt und diese aber trotzdem helfen will und bei ihrer lokalen Bank (andere als B) bestellt. Könnte man im Sachverhalt vielleicht anmerken, dass M bei B die Hypothek bestellt? Oder übersehe ich etwas?
Nora Mommsen
9.6.2023, 15:57:45
Hallo Richi, tatsächlich spricht der Sachverhalt davon dass M die Hypothek bei B auf ihr Grundstück bestellt. Es sollte also eigentlich klar daraus hervorgehene. Vielleicht ist das ein guter Reminder für dich, Sachverhalte in Klausuren sorgfältig zu lesen. Es gehen einem ja leider schnell mal wichtige Details durch. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
justlaw
17.7.2023, 17:13:09
Warum ist die Bestellung der Hypothek hier ohne Auftrag erfolgt? Geht man sonst nicht normalerweise von einem Auftrag iSd § 662 BGB bei der Bestellung von Sicherheiten für Familienmitglieder aus?
evanici
6.9.2023, 21:57:18
Das heißt, wenn Hypotheken/Bürgschaften aus reiner
Gefälligkeitbestellt/vereinbart werden, ist es im Ergebnis trotzdem so, als ob der Sicherheitsgeber beauftragt worden wäre aufgrund des Verweises auf § 670. GoA ist aber am Ende trotzdem "schwächer", weil eben nur auf einen Teil der Normen im Auftragsrecht verwiesen wird wie der
Aufwendungsersatz?
Sniter
21.12.2023, 19:12:35
Ich denke nicht, dass man im Verhältnis zwischen Bürgen (B) und Hauptschuldner (HS) (sei es bei Hypo oder bei Bürgschaft) jemals zu einer reinen
Gefälligkeitkommt. Vielmehr ist das ein Auftrag (§§ 662 ff), eine Geschäftsbesorgung (§ 675 ff) oder auch mal eine Schenkung (§§ 516 ff). Alleine der wirtschaftliche Wert der (Gesamt)Angelegenheit muss mE für eine rechtliche Beziehung sprechen. Gibt es kein (besonderes) RechtsVH zwischen B und HS, besteht als ultima ratio dann die GoA zwischen ihnen. Unabhängig wie das InnenVH zwischen B und HS rechtlich ausgestaltet ist (Ausnahme: Schenkung), kommt man auf § 670.
Itsajourney
9.11.2023, 22:25:01
Ich wollte nur mal ein Lob dalassen :) Euere Fälle, sowie die dazugehörigen Erklärungen und Vertiefungen finde ich didaktisch weitestgehend wirklich super, vielen Dank 😃
Leo Lee
11.11.2023, 18:18:11
Hallo Itsajourney, vielen Dank für die lieben Worte! Solche Komplimente motivieren uns immer wieder aufs Neue, noch mehr solcher Fälle ins Leben zu rufen. Ich werden die Worte an die Redaktion weiterleiten und danke dir nochmal vielmals :)!! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo
Sniter
21.12.2023, 19:18:35
Liebes Team, warum stellt man -hins der Geschäftsbesorgung- hier auf die Bestellung der Hypo ab und nicht auf die Tilgungsleistung, dh auf die Zahlung der M an die Bank? Die Tilgungsleistung wäre mE ein auch-fremdes Geschäft, da die Mutter (i) zwar den Anspruch der Bank gegen sich selbst abwendet, aber (ii) am Ende des Tages ja die fremde Schuld der Tochter zahlt. In der Begleichung einer fremden Schuld liegt mE ein objektiv fremdes Geschäft.
Juriano
12.4.2024, 19:23:23
@[Sniter](188129) Das wurde meine ich beschrieben. Im Falle einer Legalzession wird davon ausgegangen, dass kein fremdes Geschäft vorliegt, sondern der "Geschäftsführer" nur für sich selber handelt. In den Bürgschaftsfällen zuvor ist dies ebenfalls so.
LS2024
8.3.2024, 15:00:49
Ist die GoA hier nicht aufgrund eines
konkludentgeschlossenen Auftragsvertrages ausgeschlossen? Wenn nicht hielte ich die Begründung dafür, dass kein Auftrag vorliegt zumindest für eine wichtige inhaltliche Ergänzung.
Maitre68
2.4.2024, 16:36:02
Das würde mich auch interessieren @[LS2024](144077)
Juriano
12.4.2024, 19:20:06
@LS2024 Auch hier die Frage wo ist im Ergebnis der Unterschied. Wertungen und Vorschriften dürften sich nicht groß unterscheiden.
LS2024
12.4.2024, 19:39:29
Dann läge keine GoA vor. Denn dann wäre die Geschäftsführung nicht ohne Auftrag.
Sebastian Schmitt
20.9.2024, 10:49:56
Hallo @[LS2024](144077), vielen Dank für deinen Hinweis. Fluch und Segen von minimalistischen Sachverhalten: Wir wissen hier schlicht nichts über das Rechtsverhältnis zwischen M und B. Es könnte zB sehr wohl das von Dir genannte Auftragsverhältnis sein (mit der Folge, dass GoA ausscheidet), es könnte sogar eine Schenkung sein, es könnte aber auch die hier vorgeschlagene GoA sein. Das lässt sich letztlich allein durch Auslegung und Berücksichtigung der Umstände des konkreten Einzelfalls beantworten, dementsprechend haben wir in unserem Fall viel Spielraum. Irgendeine Art von Aufforderung der B ggü M oder auch Einigung zwischen den beiden ist der Sachverhaltsdarstellung allerdings nicht zu entnehmen. Weil über das Verhältnis hier gar nichts gesagt wurde, es sich gleichzeitig aber um eine wirtschaftliche bedeutende Entscheidung handelt (spricht gegen bloße
Gefälligkeit), nehmen wir hier eine GoA an. In einer Prüfungssituation würde die Sachverhhaltsdarstellung aber mehr Informationen enthalten, anhand derer man seine Auslegung und Entscheidung begründen könnte. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team
