Aufwendung auf fremde Sachen

Ergänzung: danke, dass in der darauffolgenden Einheit zum

n das Thema behandelt wird! Das Problem bei dem hier gebildeten Fall war für mich, dass nicht deutlich wird, dass V diesen Willen ausdrücklich oder

äußert. Nur aus der Tatsache, dass er das eh wollte, ist für mich eine Äußerung noch nicht ersichtlich.

Hallo Hanna, es kommt primär auf den inneren Willen des Geschäftsherrn an. Dieser muss auch nach außen hervorgetreten sein. Nicht entscheidend ist, dass der Geschäftsführer von diesem Willen Kenntnis hatte oder hätte erlangen können oder überhaupt, dass der Wille konkret dem Geschäftsführer gegenüber oder einer Person in dessen Umfeld geäußert wird. Eine lebensnahe Sachverhaltsauslegung ergibt also hier, dass ein wirklicher Wille vorliegt. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo @[Hanna](146818), wir haben den Sachverhalt jetzt so angepasst, dass der Wille auch tatsächlich nach außen hervorgetreten ist. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Der Fremdgeschäftswille wird widerlegbar vermutet, also würde er in deiner Konstellation entfallen.

Auf was stützt Du den fehlenden mutmaßlichen Willen? Regelmäßig wird bei objektiv nützlicher, d.h. im Interesse des GH liegender, Geschäftsführung auch vom mutmaßlichen Willen ausgehen sein. Bei fachmännischer Modernisierung alter Fliesen sehe ich keine Zweifel an der objektiven Nützlichkeit und damit dem Interesse des GH. Ewas völlig anderes wäre natürlich bei stümperhafter Arbeit oder Beschädigungen der Wohnung anzunehmen.

Denn es ergibt sich ein Vermögensplus für die GH im vorliegenden Fall: Der Wert der Wohnung hat sich erhöht. Sie muss nichts für die Arbeitskraft der GF bezahlen, falls sie keine Fliesenlegerin sein sollte. Daher spricht nichts gegen einen mutmaßlichen Willen. Die Annahme, die GH wollte aus Affektionsinteresse an unmodischen Fliesen festhalten, ist hier unwahrscheinlicher als das Gegenteil aufgrund den Erwägungen nach objektiver Nützlichkeit.

Laut Sachverhalt sind die Fließen in einwandfreiem Zustand. Der M gefallen sie nur nicht. Dadurch erhöht sich der Wert nicht. Dass der Vermieterin die Fließen auch nicht gefallen steht im Sachverhalt nicht. Wie du das tust lässt sich sicher argumentieren, dass der Austausch der Fließen aufgrund einer allgemeinen modischen Veränderung wertsteigernd ist. Selbst dann entspräche es allerdings nicht dem mutmaßlichen Willen der Vermieterin, da es sich um nützliche und nicht um

handelt. Ich habe mir notiert, dass

nicht dem mutmaßlichen Willen des Vermieters entsprechen (habe ich damals in irgendeinem Kommentar gefunden, aber wo genau habe ich leider nicht notiert, basierte aber wenn ich mich richtig erinnere auf Rechtsprechung). Das finde ich auch sehr logisch. Denn ansonsten könnte der Mieter ja einfach das Mietobjekt nach seinem Belieben verbessern und die Kosten dafür vom Vermieter ersetzt verlangen. Dieses Recht hat allerdings nur der Vermieter (vgl. § 903 BGB).

Ich widerspreche der Ansicht,

würden nicht im objektiven Interesse und damit im mutmaßlichen Willen liegen. Die Wertsteigerung ist ja konstitutiv für diese Art von Verwendung. Außerdem existiert das von dir genannte Problem in der Vertragsrealität regelmäßig nicht, da Formularmietverträge explizite Angaben zu den erlaubten Mietereinbauten oder baulichen Veränderungen haben. Somit ist der tatsächliche Wille des GH hier klar und es kommt nicht auf einen mutmaßlichen an

Siehe beispielsweise § 9 beim Formularvertrag des Mieterbunds https://mieterbund.de/service/checks-formulare/mietvertrag/

Extremfälle könnte man außerdem auch über das TBM der Erforderlichkeit der Aufwendungen abfangen (macht der BGH ja häufiger siehe Schwarzarbeit).

Ich finde das auch nur billig, denn wenn der Vermieter dem Mieter nunmal den Gebrauch an der Mietsache einräumt, hat er auch die Verantwortung, seinen Willen über die Grenzen des Gebrauchs klar zum Ausdruck zu bringen.

Natürlich kann man das auch anders sehen. Würde mich aber in der Klausur taktisch entscheiden. ;)

Naja, ich finde es schlicht schwierig zu begründen, dass das hier dem (wohlgemerkt) mutmaßlichen Willen des Vermieters entsprechen soll. Es handelt sich rein objektiv schon nicht um nützliche Aufwendungen. Dadurch, dass voll funktionsfähige Fließen ausgetauscht werden, nur weil sie der Mieterin besser gefallen, entstehen ausschließlich Kosten. Eine Wertsteigerung tritt durch einen bloßen Austausch gerade nicht ein. Verstehe meinen ursprünglichen Kommentar also bitte mehr so: Ich finde es handelt sich hier schon nicht um nützliche Aufwendungen. Insofern entspricht es auf keinen Fall dem mutmaßlichen Willen des Vermieters. Insbesondere wenn - wie auf der Zeichnung - die Mieterin das selbst in die Hand nimmt und dadurch vermutlich sogar eine Wertminderung eintreten wird. Selbst wenn man allerdings annähme, dass es sich um

handelte, dann müsste man die spezielle Interessenlage des Mietrechts berücksichtigen: Das hieße der Mieter könnte das Linoleum gegen Parkett austauschen lassen und das dann dem Vermieter in Rechnung stellen (immer noch eine sinnvollere Investition als einwandfreie Fließen aus einem ästhetischen Gefühl heraus auszutauschen). Die Wände mit Mahagoni vertäfeln lassen, die Ikea-Lampe durch einen Kronleuchter austauschen usw. Das gibt zwei Problem: (1) Der Wert der Mietsache erhöht sich, die Miete bleibt aber gleich. Ich könnte meinen Vermieter dazu zwingen, meine Studentenbude in ein Luxusappartement zu verwandeln, ohne dass der die Miete erhöhen könnte. (2) Vielleicht hat der Vermieter aktuell kein

, dann müsste er einen Kredit aufnehmen, um dem ästhetischen Befinden des Mieters zu schmeicheln. (3) Ganz zu schweigen von den erheblichen wirtschaftlichen Abwägungen, die einer solche Investitionsentscheidung zugrunde liegen. In welcher Preisklasse platziert sich das Mietobjekt. Ist zukünftig an diesem Ort mit erhöhter Nachfrage zu rechnen, oder lohnt sich eine Investition schon mangels potenzieller Nachmieter nicht? Vielleicht möchte der Vermieter nach dem Ende des Mietvertrages ohnehin grundsanieren, um das Mietobjekt den Marktbedingungen anzupassen, sodass die „nützlichen“ Verwendungen nicht mehr in das Gesamtkonzept passen und dadurch völlig wertlos werden. Diese Abwägungen kann der Mieter schon gar nicht sinnvoll treffen, weil ihm die Informationen fehlen. (4) Und das muss er auch gar nicht, denn die Investitionsentscheidungen hat allein der Eigentümer zu treffen, vgl. § 903 BGB. Ergo können mMn auch

niemals dem Willen des Vermieters entsprechen. Ganz zu schweigen davon, dass es aus den oben genannten Gründen rechtsökonomisch geboten ist, hier einen Aufwendungsersatzanspruch zu verneinen.

Auch klausurtaktisch ergibt es mMn wenig Sinn diese Aspekte erst bei der Erforderlichkeit anzusprechen. Man würde keinerlei zusätzliche relevante Inhalte zu Papier bringen. Das Einzige, das man erreicht ist, dass man noch zusätzliche Prüfungspunkte hat, eine (mMn siehe oben) falsche Schwerpunktsetzung trifft und am Ende vielleicht noch zu wenig Zeit hat.

Hallo @[LS2024](144077), ich kann deinen Ausführungen zustimmen. Wir haben den Sachverhalt daher nun so geändert, dass der tatsächliche Wille nach außen kommuniziert wurde und es somit auf diesen ankommt. Ansonsten hätte es vom mutmaßlichen Willen abgehangen, der vorliegend mangels Angaben im Sachverhalt schwer zu bestimmen gewesen wäre. Du hast allerdings Recht, dass Verwendungen, mit denen eine Wertsteigerung einhergeht, nicht per se dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entsprechen und die Voraussetzungen für den mutmaßlichen Willen hoch sind. Deine Argumente hierfür sind überzeugend. Im Ergebnis vertritt das auch der BGH, etwa im Urteil vom 16. 9. 1998 - XII ZR 136–96. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Hey @[Eileen 🦊](190132), danke für die Frage. Das „auch“ in § 1877 Abs. 3 BGB bezieht sich auf den Ersatz der Aufwendungen, die der Betreuer zur Ausführung seiner Betreuung mach (§ 1877 Abs. 1 BGB). Die Aufwendungen aus § 1877 Abs. 1 BGB sind nach den §§ 669,

zu ersatzfähig. § 1877 Abs. 3 BGB erweitert den Begriff der Aufwendungen (=

) dahingehend, dass auch gewerbliche/berufliche Dienste des Betreuers ersetzt werden können. Diese Norm kann man analog für den Ersatz der Arbeitskraft i.R.e. GoA heranziehen. Aus dieser Analogie ergibt sich aber gleichzeitig, dass der Geschäftsführer NUR dann Ersatz seiner Arbeitskraft erhalten kann, wenn sie zu seinem Gewerbe oder Beruf gehören. Ich kann dir dazu den folgenden Fall empfehlen: https://applink.jurafuchs.de/R9p9KS2CJRb Ich hoffe, ich konnte Dir damit weiterhelfen. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team