Aufwendung auf fremde Sachen

Zivilrecht

Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

Die echte GoA

18. Oktober 2024

17 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

M hat eine Wohnung von V gemietet. Das Badezimmer der Wohnung ist zwar alt, aber noch voll funktionsfähig. M findet die dort verbauten geblümten Fliesen jedoch schrecklich. Sie entfernt sie und verlegt neue. Als V das erfährt, ist sie erfreut, da sie die Fliesen ohnehin erneuern wollte.

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Einordnung des Falls

Aufwendung auf fremde Sachen

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die alten Fliesen stellten einen Mietmangel im Sinne des § 536 Abs. 1 BGB dar.

Nein, das trifft nicht zu!

Nach § 536 Abs. 1 BGB ist ein Mietmangel jeder Mangel der Mietsache, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder mindert. Die alten Fliesen im Badezimmer der Wohnung haben den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung als Mietsache weder aufgehoben, noch gemindert. Vielmehr war das Badezimmer noch voll funktionsfähig, sodass der vertragsgemäße Gebrauch uneingeschränkt möglich war.

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2. M hat einen Aufwendungsersatzanspruch gegen V aus § 536a Abs. 2 BGB.

Nein!

Nach § 536a Abs. 2 BGB kann der Mieter einen Mietmangel im Sinne des § 536 Abs. 1 BGB unter bestimmten Voraussetzungen selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Die alten Fliesen stellen keinen Mietmangel im Sinne des § 536 Abs. 1 BGB dar. Schon deshalb scheidet ein Aufwendungsersatzanspruch aus § 536a Abs. 2 BGB aus.

3. Auch diejenigen Aufwendungen des Mieters auf die Mietsache, die nicht der Mangelbeseitigung dienen, sind unter bestimmten Voraussetzungen ersatzfähig.

Genau, so ist das!

Der Mieter kann vom Vermieter Aufwendungen auf die Mietsache, die der Vermieter ihm nicht nach § 536a Abs. 2 zu ersetzen hat, nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag ersetzt verlangen (§ 539 Abs. 1 BGB). Bei dieser Norm handelt es sich um eine Rechtsgrundverweisung. Das heißt, die Voraussetzungen eines Aufwendungsersatzanspruchs aus GoA nach §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB müssen erfüllt sein.§ 539 Abs. 1 BGB ist nur anwendbar, wenn es sich nicht um einen Mietmangel handelt. Bei Mietmängeln sind die Regelungen der §§ 536ff. BGB vorrangig. Deren Voraussetzungen (insb. Anzeigepflicht) dürfen nicht unter Rückgriff auf § 539 Abs. 1 BGB unterlaufen werden.

4. Die Erneuerung der Fliesen stellt ein für M auch-fremdes Geschäft dar.

Ja, in der Tat!

Ein auch-fremdes Geschäft fällt nach außen erkennbar sowohl in den Rechts- und Interessenkreis eines anderen, als auch in denjenigen des Geschäftsführers selbst. Die Erneuerung der Fliesen ist einerseits ein Geschäft des V, da sie Eigentümerin der Wohnung ist. Zum anderen stellt sie auch ein Geschäft des M dar, da sie Mieterin der Wohnung ist.

5. Der Fremdgeschäftsführungswille wird nach Auffassung des BGH vorliegend widerlegbar vermutet.

Ja!

Der Fremdgeschäftsführungswille wird laut BGH bei auch fremden Geschäften genauso wie bei objektiv fremden Geschäften grundsätzlich widerlegbar vermutet. Die Erneuerung der Fliesen ist ein auch-fremdes Geschäft.

6. M hat gegen V einen Aufwendungsersatzanspruch aus GoA nach §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB.

Genau, so ist das!

Die Voraussetzungen eines Aufwendungsersatzanspruchs aus GoA sind vorliegend erfüllt. Als Aufwendungen kommen vorliegend die Kosten für die neuen Fliesen in Betracht.Die Arbeitskraft des M wäre dagegen nicht als Aufwendung ersatzfähig. Nach h.M. ist die Arbeitskraft des Geschäftsführers im Rahmen einer GoA in analoger Anwendung des § 1877 Abs. 3 BGB nur dann als Aufwendung ersatzfähig, wenn das ausgeführte Geschäft dem Beruf oder dem Gewerbe des Geschäftsführers entspricht.

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Fundstellen

Wandt, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 10.A.2020, § 8 RdNr. 29

Schäfer, in: MüKoBGB, 8. A. 2020, § 677 RdNr. 71, 72

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Hanna

5.1.2023, 15:38:02

Ergibt sich hier ein wirklicher Wille des V daraus, dass er sowieso die Fliesen austauschen wollte? Und muss ein solcher Wille irgendwie objektiv erkennbar werden? Danke im Voraus!

Hanna

5.1.2023, 15:57:29

Ergänzung: danke, dass in der darauffolgenden Einheit zum Fremdgeschäftsführungswillen das Thema behandelt wird! Das Problem bei dem hier gebildeten Fall war für mich, dass nicht deutlich wird, dass V diesen Willen ausdrücklich oder konkludent äußert. Nur aus der Tatsache, dass er das eh wollte, ist für mich eine Äußerung noch nicht ersichtlich.

Nora Mommsen

11.1.2023, 13:18:12

Hallo Hanna, es kommt primär auf den inneren Willen des Geschäftsherrn an. Dieser muss auch nach außen hervorgetreten sein. Nicht entscheidend ist, dass der Geschäftsführer von diesem Willen Kenntnis hatte oder hätte erlangen können oder überhaupt, dass der Wille konkret dem Geschäftsführer gegenüber oder einer Person in dessen Umfeld geäußert wird. Eine lebensnahe Sachverhaltsauslegung ergibt also hier, dass ein wirklicher Wille vorliegt. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

PET

Petrus

17.7.2023, 08:48:51

Wären Aufwendungen auf fremde Sachen (jetzt abgesehen von der Mietrechtskonstellation) dann objektiv fremde Geschäfte? Wie sähe es aus, wenn jemand denkt

Eigentümer

geworden zu sein und Aufwendungen auf eine Sache tätigt, aber dann ein Dritter (der wahre

Eigentümer

) ums Eck kommt und die Sache wieder will? Wäre das dann trotzdem ein objektiv fremdes Geschäft bei dem der Fremdgeschäftsführungswille vermutet wird?

Antonia

31.7.2023, 11:28:35

LS2024

11.3.2024, 12:44:39

Im Fall trat der wirkliche Wille der V erst nach der Vornahme der Geschäftsbesorgung zum Ausdruck. Zum Zeitpunkt der Geschäftsbesorgung kann also nur ihr mutmaßlicher Wille maßgeblich sein. Dem mutmaßlichen Willen der V wird es aber nicht entsprochen haben die Fließen zu entfernen. Da es auf den Zeitpunkt der Vornahme der ersten Geschäftshandlung ankam, handelte es sich also zunächst um eine unberechtigte GoA, die durch die V wohl nachträglich konkludent genehmigt und somit ex tunc zur berechtigten GoA wurde.

Dogu

13.8.2024, 18:02:53

Dogu

13.8.2024, 18:07:40

LS2024

16.8.2024, 14:08:00

Dogu

16.8.2024, 18:58:46

Dogu

16.8.2024, 18:59:44

Dogu

16.8.2024, 19:01:15

Dogu

16.8.2024, 19:03:27

Dogu

16.8.2024, 19:04:08

LS2024

16.8.2024, 21:16:19

LS2024

16.8.2024, 21:16:42

Eileen 🦊

11.6.2024, 14:13:47

Mir erschließt sich nicht ganz der Ausschluss der Aufwendungen aus Arbeitskraft (im Erklärkasten). Bezüglich des 1877 Abs. 3 verwirrt etwas das „auch“, was auf eine Erweiterung statt eines Ausschlusses hindeutet. Würdet Ihr das bitte noch einmal Erläutern? Vielen Dank!

Aufwendung auf fremde Sachen

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die alten Fliesen stellten einen Mietmangel im Sinne des § 536 Abs. 1 BGB dar.

2. M hat einen Aufwendungsersatzanspruch gegen V aus § 536a Abs. 2 BGB.

3. Auch diejenigen Aufwendungen des Mieters auf die Mietsache, die nicht der Mangelbeseitigung dienen, sind unter bestimmten Voraussetzungen ersatzfähig.

4. Die Erneuerung der Fliesen stellt ein für M auch-fremdes Geschäft dar.

5. Der Fremdgeschäftsführungswille wird nach Auffassung des BGH vorliegend widerlegbar vermutet.

6. M hat gegen V einen Aufwendungsersatzanspruch aus GoA nach §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB.

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