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Versteckte Diskriminierung durch Wohnsitzvorschriften bei anwaltlichen Dienstleistungen („Van Binsbergen“)

einfach
schwer
21. November 2026
8 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
Jurafuchs
Niederländer V mandatiert die niederländische Rechtsanwältin N ihn zu vertreten. N verlegt während des Verfahrens ihren Wohnsitz von Den Haag nach Brüssel und wird daraufhin gemäß den niederländischen Regelungen nicht mehr als Prozessbevollmächtigte zugelassen.

Prüfungsschema

Wie prüfst Du die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV)?

  1. Anwendbarkeit: Kein aufgrund von Art. 59 AEUV erlassenes Sekundärrecht
  2. Schutzbereich
    1. Sachlicher Schutzbereich
      1. Dienstleistung
      2. Keine Subsidiarität, Art. 57 AEUV
      3. Grenzüberschreitender Bezug
    2. Persönlicher Schutzbereich
      1. Unionsbürger
      2. Gesellschaften, Art. 62 AEUV i.V.m. Art. 54 AEUV
    3. Keine Bereichsausnahme für die Ausübung öffentlicher Gewalt, Art. 62 AEUV i.V.m. Art. 51 AEUV
      1. Öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
      2. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Legitimes Ziel, geeignet, erforderlich
      3. Keine (direkte) Diskriminierung
      4. Zwingender Grund des Allgemeininteresses
      5. Geeignetheit, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten
      6. Erforderlichkeit: Die Maßnahme darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist.
  3. Diskriminierung oder Beschränkung
    1. Offene oder versteckte Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit
    2. Unterschiedslose Beschränkung
      1. Öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
      2. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Legitimes Ziel, geeignet, erforderlich
      3. Keine (direkte) Diskriminierung
      4. Zwingender Grund des Allgemeininteresses
      5. Geeignetheit, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten
      6. Erforderlichkeit: Die Maßnahme darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist.
  4. Rechtfertigung
    1. Geschriebene Rechtfertigungsgründe, Art. 62 AEUV i.V.m. 52 AEUV
      1. Öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
      2. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Legitimes Ziel, geeignet, erforderlich
    2. Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe
      1. Keine (direkte) Diskriminierung
      2. Zwingender Grund des Allgemeininteresses
      3. Geeignetheit, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten
      4. Erforderlichkeit: Die Maßnahme darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist.
    3. Keine Verletzung der Unionsgrundrechte
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Eine Besprechung von:Jurafuchs
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