Zivilrecht

Kaufrecht

Grundlagen des Kaufvertrags

Sonstiger Kaufgegenstand (Strom)

20. Mai 2024

8 Kommentare ↓

4,6 ★ (20.683 mal geöffnet in Jurafuchs)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Sonstiger Kaufgegenstand (Strom)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Strom ist eine "Sache" (§ 433 Abs. 1 BGB).

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Nein, das ist nicht der Fall!

Sachen sind nur körperliche Gegenstände (§ 90 BGB). Strom ist kein körperlicher Gegenstand.

2. Auf den Stromlieferungsvertrag finden die Vorschriften des Kaufrechts entsprechende Anwendung (§ 453 Abs. 1 Alt. 2 BGB).

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Ja, in der Tat!

Obwohl Strom keine Sache im Sinne des § 90 BGB darstellt, findet das Kaufrecht über § 453 Abs. 1 Alt. 2 BGB („sonstiger Gegenstand“) entsprechende Anwendung. Vom Verweis des § 453 Abs. 1 Alt. 2 BGB umfasst sind die Mängelhaftung sowie die Gefahrtragungsregel des § 446 BGB. Einige Kaufrechtsregeln, insbesondere über die Nacherfüllung, werden jedoch häufig nicht passen. Auch ein Rücktritt des Käufers kommt nicht in Betracht. Denn Stromlieferverträge sind auf Dauer angelegt (Dauerschuldverhältnis). Die Parteien können nicht zurücktreten, sondern nur kündigen. Genauso wie bei der Lieferung von Strom ist auf die Lieferung von Wasser, Gas und Wärme Kaufrecht entsprechend anwendbar.

Fundstellen

Weidenkaff, in: Palandt, 76.A. 2017, § 453 RdNr. 6

Jauernig/Berger, 17.A. 2018, § 453 RdNr. 11

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Praetor

18.1.2020, 17:43:35

Ist nicht eigentlich seit der Erkenntnis, dass Strom aus Elektronen, also körperlichen Teilchen besteht, die Meinung des RGH zur Sachqualität von Strom überholt?

Cosmonaut

21.8.2022, 12:50:24

Neues Kaufrecht? Ist die Kaufrechtreform bereits berücksichtigt?

Johannes Nebe

18.10.2023, 08:53:43

Zu Frage 2: Das Normzitat § 453 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist nicht korrekt. Wahrscheinlich ist § 453 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB gemeint.

Sonstiger Kaufgegenstand (Strom)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Strom ist eine "Sache" (§ 433 Abs. 1 BGB).

Diese Rechtsfrage lösen 69,5 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

2. Auf den Stromlieferungsvertrag finden die Vorschriften des Kaufrechts entsprechende Anwendung (§ 453 Abs. 1 Alt. 2 BGB).

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