Rechtskauf (§ 453 BGB)

Zivilrecht

Kaufrecht

Grundlagen des Kaufvertrags

20. Mai 2025

17 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Ärztin V möchte ihre Geschäftsanteile (10%) an der Fuchsarzt GmbH verkaufen. Sie schließt mit Arzt K einen Vertrag über die Übertragung der Geschäftsanteile zum Preis von €75.000.

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Einordnung des Falls

Rechtskauf (§ 453 BGB)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die GmbH-Geschäftsanteile sind "Sachen" (§ 433 Abs. 1 BGB).

Nein, das trifft nicht zu!

Sachen sind nur körperliche Gegenstände (§ 90 BGB). Ein Gesellschaftsanteil an einer GmbH ist kein körperlicher Gegenstand.

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2. Auf den zwischen V und K geschlossenen Vertrag finden die Vorschriften des Kaufrechts entsprechende Anwendung (§ 453 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB).

Ja!

Nach § 453 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB finden die Vorschriften über den Sachkauf auf den Rechtskauf entsprechende Anwendung. Rechte (§ 453 BGB) sind alle übertragbaren subjektiven Rechte, d.h. Befugnisse des Berechtigten, die sich unmittelbar aus der geltenden Rechtsordnung ergeben. Dazu zählen Ansprüche iSd § 194 BGB, also auch Forderungen, beschränkte dingliche Rechte (Hypothek, Grundschuld, Pfandrecht, Erbbaurecht), gewerbliche Schutzrechte wie Patente, Anteile an Gesellschaften und Gemeinschaften sowie Anwartschaften, Lizenzen und Nutzungsrechte. Die GmbH-Anteile sind "Rechte" (§ 453 BGB), ihr Inhaber kann über sie verfügen (§ 15 Abs. 1 GmbHG). Der Kaufvertrag über GmbH-Anteile bedarf nach § 15 Abs. 4 GmbHG der notariellen Form. Die Übertragung erfolgt durch Abtretung (§§ 413, 398 BGB) – ebenfalls notariell beurkundungspflichtig (§ 15 Abs. 3 GmbHG).

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Fundstellen

BeckOGK/Wilhelmi, 1.10.2019, § 453 RdNr. 12ff.

Medicus/Lorenz, Schuldrecht II Besonderer Teil, 18.A. 2018, § 18 RdNr. 1ff.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Aram

25.2.2020, 19:11:32

Was heisst GmbH ?

Christian Leupold-Wendling

26.2.2020, 22:44:46

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

SAUFE

Saufen_Fetzt

20.8.2021, 16:04:36

Geh mal Bier holn.

GEL

gelöscht

18.8.2020, 16:18:53

Wenn ich ein Briefsystem kaufe und als Medium eine CD bekomme, was ist das dann für ein Kauf? Ein Rechtskauf -weil dass Betriebssystem an sich kein körperlicher Gegenstand ist- oder ist es durch die CD ein Sachkauf? Oder ist es vielleicht eine Mischung aus beiden?

Eigentum verpflichtet 🏔️

22.8.2020, 19:33:55

Hi John, der Kauf einer Soft

ware

auf einer CD stellt nach der ganz h.M. einen Sachkauf nach

§ 433 BGB

dar. Beim Herunterladen einer Soft

ware

nimmt eine m.M. einen Kauf eines sonstigen Gegenstandes nach §§ 453, 433 an.

Blackpanther

12.5.2022, 11:04:55

Seit der

Kaufrecht

sreform muss jedenfalls beim

Verbrauchsgüterkauf

differenziert werden zwischen: digitalen Produkten (§ 327 I), Paketverträgen (§

327a

I), Sachen die digitale Produkte enthalten oder mit ihnen verbunden sind (§

327a

II),

Waren mit digitalen Elementen

(§

327a

III) und den korrespondierenden

Kaufrecht

lichen Normen §§ 475a ff. BGB

Katzenkönigin

20.10.2021, 16:11:52

Hallo, könnten an dieser Stelle noch Fragen zum Unternehmenskauf/ Gesellschaftskauf im Hinblick auf sog. asset/ bzw. Share-deal eingebaut werden? Finde das passt an dieser Stelle recht gut und war bei uns schon einige Male Examsthema ☺️ Grüße

Lukas_Mengestu

21.10.2021, 09:56:51

Vielen Dank für den Hinweis,

Katzenkönig

in. Das gebe ich gerne an unsere Redaktion weiter :) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Eichhörnchen I

28.4.2022, 15:29:40

Eine womöglich sinnlose Frage: Bei der Angabe der Variante 453 Abs. 1 Alt. 1

BGB verzicht

et ihr auf die Angabe des Satzes. Wäre eine solche Angabe falsch, weil zB überflüssig?

Lukas_Mengestu

28.4.2022, 19:22:46

Hallo Eichhörnchen, die Frage ist keinesfalls sinnlos! Der § 453 BGB wurde zum 1.1.2022 neu gefasst. Davor gab es schlicht keine unterschiedlichen Sätze im Absatz 1. Das haben wir nun aktualisiert. Danke Dir! Beste Grüße Lukas - für das Jurafuchs-Team

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1. Die GmbH-Geschäftsanteile sind "Sachen" (§ 433 Abs. 1 BGB).

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