Sachbeschädigung (§ 303 StGB) durch Wegwerfen eines Goldrings


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Um ihr Verlöbnis zu feiern, begeben sich O und T auf eine Karibik-Kreuzfahrt. Aufgrund eines Flirts mit einem Animateur kommt es zum Streit. T wird so wütend, dass er den goldenen Verlobungsring, den O zuvor abgelegt hatte, einfach über Board wirft.

Einordnung des Falls

Sachbeschädigung (§ 303 StGB) durch Wegwerfen eines Goldrings

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat den Verlobungsring durch das Wegwerfen zerstört (§ 303 Abs. 1 StGB).

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Nein, das trifft nicht zu!

Eine Handlungsmodalität der Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) ist das Zerstören. Eine Sache ist zerstört, wenn sie (1) auf Grund der Einwirkung in ihrer Existenz vernichtet oder (2) so wesentlich beschädigt ist, dass sie ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit völlig verloren hat. Der Ring wurde weder in seiner Substanz vernichtet, noch wurde er derart beschädigt, dass er seine Brauchbarkeit völlig verloren hätte. Er liegt zwar auf dem Meeresgrund, dennoch wäre er voll funktionsfähig, wenn man ihn bergen würde.

2. Der Verlobungsring ist für T eine fremde Sache (§ 303 StGB).

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Ja!

Taugliche Tatobjekte der Sachbeschädigung (§ 303 StGB) sind fremde Sachen. Darunter fallen alle körperlichen Gegenstände, beweglich oder unbeweglich. Fremd ist eine Sache, wenn sie nicht im Alleineigentum des Täters steht oder herrenlos ist. Der Verlobungsring stellt einen beweglichen und körperlichen Gegenstand dar und ist folglich eine Sache. Der Verlobungsring befindet sich im Eigentum der O und ist daher für T fremd.

3. T hat den Verlobungsring durch das Wegwerfen beschädigt (§ 303 Abs. 1 StGB).

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Nein, das ist nicht der Fall!

Beschädigen ist jede körperliche Einwirkung auf eine Sache, die zu einer nicht unerheblichen Substanzverletzung oder Brauchbarkeitsminderung führt. Keine Sachbeschädigung liegt vor beim bloßen Entziehen der Sache durch Verbringung an einen anderen Ort oder Verhinderung des Zugangs. T hat den Ring auf den Meeresgrund geworfen. Darin liegt keine Einwirkung auf die Sache, die die Brauchtbarkeit mindert, sondern lediglich eine Sachentziehung. Das Salzwasser wird der Goldlegierung auch nichts anhaben. T hat den Ring nicht beschädigt.

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