Ohne Fahrerlaubnis (Schutzzweck der Norm)

Der SV sagt, dass A ordnungsgemäß gefahren ist. Der fehlende Führerschein ist nicht der Grund für den Tod der R. Sie ist vor das Auto gesprungen. Also hat A wie in der Antwort erklärt keine Gefahr für R geschaffen.

Eda, nicht jeder Unfall ist vermeidbar durch vorsichtiges / ordnungsgemäßes Fahren. Zum Beispiel (wie hier) wenn jmd vors Fahrzeug springt. Es gibt mE zudem auch keine Vorschrift / Erfahrungssatz, dass man „in der Nähe von Gewässern“ langsam fahren müsste.

Und eine kleine Ergänzung zur Nähe zu Gewässern: Die Elbchaussee in Hamburg führt zwar an der Elbe entlang, ist jedoch eine ganz gewöhnlich ausgebaute Stadtstraße, die keine besondere Vorsicht hinsichtlich dieses Gewässers erfordert. 🙂

Hallo Nathan, ich verstehe deine Ansicht sehr gut. Muss aber gleichzeitig gestehen, dass es mich, insbesondere, seit dem

-Fall, nicht überraschen würde, wenn sich ein solcher Fall, wie du ihn beschreibst, tatsächlich zugetragen hätte haha. Am Ende ist es immer eine Frage der (lebensnahen) Sachverhaltsauslegung vs. Sachverhalts-“Quetsche”. Wird dir glaube ich niemand einen Strick daraus drehen, wenn du deine Auslegung des Sachverhalts entsprechend begründest.

Zudem steht im Sachverhalt nichts davon, dass der A Fahranfänger ist. Vielleicht ist er ja 30 Jahre alt und hat keine Fahrerlaubnis, weil er gerne Alkoholkonsum und Fahrvergnügen kombiniert.

Hallo Tigerwitsch, sehr interessante Frage. Hier ist die zivilrechtliche Haftung von der strafrechtlichen klar zu trennen. Die ""Schwarzfahrerhaftung" des § 7 Abs. 3 StVG führt ja lediglich dazu, dass die verschuldensunabhängige Halterhaftung des § 7 Abs. 1 StVG vom Halter auf den "Schwarzfahrer" überspringt. Dieser Haftung liegt indes allein die Überlegung zugrunde, dass derjenige, der eine Gefahrenquelle betreibt, für etwaige Schäden zu haften hat, die davon ausgehen. Nichtsdestotrotz ist das Betreiben an sich gesellschaftlich toleriert und wird insoweit nicht strafrechtlich geahndet. D.h. in dem von dir gebildeten Beispiel mag uU eine zivilrechtliche Haftung des A vorliegen (dann aber gekürzt um den Mitverschuldensanteil, § 9 StVG). Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit scheidet

dagegen im Hinblick auf die Verletzungsfolgen mangels objektiver Zurechnung aus. Beste Grüße, Lukas

Ja genau. Hier steht ja im SV, dass ordnungsgemäß gefahren wird. Dabei ist zunächst unabhängig ob er mit oder ohne Führerschein fährt. Grundsätzlich soll die Führerscheinpflicht aber der Sicherheit des StV dienen. Davon unabhängig begeht er ja auch eine Ordnungswidrigkeit.

Falls nicht deutlich geworden ist, was ich meine: Der Sachverhalt spricht davon, dass A "ohne Führerschein" gefahren ist. Damit legt er einen Verstoß von § 4 II 2 FeV nahe, da ein Führerschein etwas anderes ist als eine Fahrerlaubnis. I.R.d. Subsumtion wird in der "Musterlösung" hier allerdings wohl auf den Schutzzweck von § 21 I Nr. 1 StVG abgestellt. Demnach wird der Sachverhalt so verstanden als wenn A nicht einmal Inhaber einer Fahrerlaubnis wäre. Im Ergebnis wäre natürlich in beiden Konstellationen die

zu verneinen.

Hallo Ole_, vielen Dank für Deinen Hinweis und herzlich willkommen im Forum! Die Aufgabe war an dieser Stelle in der Tat etwas unpräzise. Und auch wenn sich hierdurch nichts am Ergebnis ändert, so sollte sich schon früh einschleifen, dass der Führerschein (bloßer amtlicher Nachweis über die bestehende Fahrerlaubnis) von der Fahrerlaubnis (

) zu trennen ist (§ 2 Abs. 1 S. 1 StVG). Das wird spätestens im Referendariat relevant, wenn man im staatsanwaltlichen Sitzungsdienst zwischen der ENTZIEHUNG der Fahrerlaubnis (§ 69 Abs. 1 StGB) und der EINZIEHUNG des Führerscheins differenzieren muss bzw. auch im Fahrerlaubnisrecht in öffentlich-rechtlichen Klausuren (FeV) :-) Wir haben das präzisiert. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Dominic, im Ergebnis wird es nicht entscheiden für die Lösung sein, ob du den

bei der Schaffung der Gefahr oder bei der Realisierung im Erfolg prüfst. Beachte jedoch, dass für die Schaffung einer relevanten Gefahr nicht jeder Verstoß gegen eine Verhaltensnorm genügt. Vielmehr muss gegen deren Schutzzweck (ebenfalls) verstoßen worden sein, weshalb der

(-zusammenhang zugegeben etwas missverständlich) eher bei der Schaffung der Gefahr zu prüfen ist. Hierzu kann ich die Lektüre von Wessels/Beulke/Satzger AT, 51. Auflage, Rn. 261 f. sehr empfehlen :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Ausgehen würde ich davon nicht. Ohne weitere Angaben davon auszugehen, dass R das herannahende Auto gesehen und das Risiko bewusst in Kauf genommen hat, halte ich für Sachverhaltsquetsche. Das wäre jedoch Voraussetzung für eine

. Ich finde jedoch, dass die Formulierung im Sachverhalt "vors Auto springen" doch relativ viel Spielraum offen lässt und evtl. besser gewählt werden kann.