Objektive Zurechnung: 63 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Radfahrerfall (BGHSt 11, 1 – Pflichtwidrigkeitszusammenhang) - Jurafuchs

LKW-Fahrer L lässt nur einen Abstand von 0,75 m zum Radfahrer R. R ist betrunken (1,96 Promille). Als L überholt, erschrickt sich R, gerät unter die Räder und ist tot. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wäre dies auch bei einem angemessenen Abstand von 1 bis 1,5 m passiert.

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Baugerüst (Risikoverringerung)

Von einem Baugerüst fällt ein Ziegelstein herab. Damit der Stein nicht den Kopf des B trifft, wehrt A ihn blitzschnell dadurch ab, dass er eine Collegemappe auf den Kopf des B hält. Dieser wird dadurch abgelenkt und trifft nur die Schulter des B, der sich eine Prellung zuzieht.

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Kinnhaken-Fall (Risikoersetzung)

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Fensterwurf-Fall (Risikoersetzung)

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Geschwindigkeitsüberschreitung - Pflichtwidrigkeitszusammenhang bei Fahrlässigkeitsdelikten

Geschwindigkeitsüberschreitungsfall (BGHSt 33, 61)

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Pflichtwidrigkeitszusammenhang bei Beachtung der Regeln der ärztlichen Heilkunst

Zahnarztfall (BGHSt 21, 59)

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Kölbel: Objektive Zurechnung beim unechten Unterlassen (JuS 2006, 309)

M ist der Pflege seiner gelähmten Frau F überdrüssig und versorgt sie nicht länger mit Nahrung. Dank der aufmerksamen Nachbarin N kommt F ins Krankenhaus. Dort steckt sich F mit einem gefährlichen Virus an. Sie stirbt daran, weil sie aufgrund der Mangelernährung zu schwach ist, das Virus abzuwehren.

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Schwelbrandfall

A hat Besuch, mit dem sie viele Zigaretten raucht und Alkohol trinkt. Um 23 Uhr verlassen A und die Gäste das Haus, ohne auf im Wohnzimmer heruntergefallene glimmende Zigarettenreste zu achten. Als A um 5 Uhr zurückkehrt, sind ihre Kinder durch einen Schwelbrand gestorben.

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Ziegenhaarfall

P betreibt eine Pinselfabrik. Er unterlässt die Desinfektion von Ziegenhaar aus China, was zu Milzbrand bei den Arbeitern A und B führt, die daran sterben. Auch eine Desinfektion hätte den Milzbrand allerdings nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert.

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Objektive Zurechnung bei Fahrlässigkeitsdelikten: Pflichtwidrigkeitszusammenhang bei Rückruf eines Ledersprays

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Objektive Zurechnung bei Fahrlässigkeitsdelikten: Pflichtwidrigkeitszusammenhang

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Objektive Zurechnung: eigenverantwortliches Dazwischentreten eines Dritten

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Objektive Zurechnung: Zurechnungszusammenhang bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung

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Objektive Zurechnung bei Fahrlässigkeitsdelikten („Psychiatriefall“)

Der gefährliche Patient P ist zum Schutz der Öffentlichkeit in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses untergebracht. Die Ärzte A und B gewähren P trotzdem unbeaufsichtigten Ausgang. P tötet dabei zwei Menschen.

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Unverhältnismäßiges Eingreifen von Berufsrettern – objektive Zurechnung

N zündet das Haus seiner Tante T an. Als Berufsfeuerwehrmann F die Schreie der T hört, stürzt er völlig überhastet ohne Absprache mit den Kollegen und ohne Atemluftgerät ins brennende Haus. F stirbt Minuten später infolge einer Kohlenmonoxid-Vergiftung.

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Eingreifen von Berufsrettern – objektive Zurechnung

N zündet das Haus seiner reichen Tante T an. Nachbarn alarmieren die Feuerwehr. Als Berufsfeuerwehrmann F die Schreie von T hört, stürzt er sich mit voller Schutzmontur in das brennende Haus. Bevor er T retten kann, wird F durch einen herunterfallenden Dachbalken tödlich verletzt.

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Unfall mit Todesfolge kann bei erheblichem Mitverschulden des Unfallgegners nicht vorhersehbar sein

T und D überfahren gleichzeitig die jeweilige Haltelinie an einer Kreuzung. Es kann nicht mehr geklärt werden, wer zum Halten verpflichtet gewesen wäre. Bei dem Crash stirbt D. T fuhr 65 km/h. Hätte T die erlaubten 50 km/h eingehalten, als D die Linie überfuhr, wäre T 0,7 Sek. später am Unfallort und D schon 6 m weiter über die Kreuzung gefahren gewesen.

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Geschwindigkeitsüberschreitungsfall 2 (Schutzzweck der Norm)

A überschreitet in München mit seinem PKW die erlaubte Höchstgeschwindigkeit. In Nürnberg rennt ihm das Kind K unvermittelt vor das Auto. Durch den Zusammenstoß stirbt K. Wäre A in München langsamer gefahren, wäre er in Nürnberg nie auf K gestoßen.

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Schutzzweck der Norm („Radleuchtenfall“)

A und B befahren nachts eine unbeleuchtete Straße auf Fahrrädern ohne Licht. A fährt vor, B schräg links hinter ihm. B stößt mit dem entgegenkommenden unbeleuchteten Rad des O zusammen. O stirbt.

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Ohne Fahrerlaubnis (Schutzzweck der Norm)

A unternimmt mit dem SUV seines Vaters eine Spritztour auf der Elbchaussee. Er fährt ordnungsgemäß, aber ohne Fahrerlaubnis. Auf der Höhe des Fähranlegers Teufelsbrück fährt er die ihm vor den Wagen springende Rentnerin R tot.

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Tödliche Notlandung in der Wüste (Risikoverringerung und Schaffung neuer Gefahr)

A, B und C müssen beim Segelfliegen in der Wüste notlanden. A möchte C loswerden. Er gibt ein sofort tödliches Gift in C's Trinkflasche. B möchte C ebenfalls loswerden und bohrt C's Flasche an, so dass sie ausläuft. C verdurstet daraufhin.

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Baugerüst (Risikoverringerung)

A stößt B, der unter einem Baugerüst entlangläuft, beherzt beiseite, als er sieht, wie eine Palette Ziegelsteine auf B hinabzufallen droht. B zieht sich eine Prellung zu. Ohne das Eingreifen des A wäre B genau unter die herunterfallenden Steine geraten.

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Umlenkung des Schlags auf einen Dritten (Risikoersetzung)

T holt aus, um O einen massiven Schlag gegen den Kopf zu verpassen. A lenkt diesen Schlag auf die Schulter des neben O stehenden D ab. D wird dabei leicht an der Schulter verletzt.

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Strafrecht AT (Objektive Zurechnung): Abschwächung eines gefährlichen Schlags (Risikoverringerung)

T holt aus, um O einen massiven Schlag gegen den Kopf zu verpassen. A wendet den Schlag dadurch ab, dass er T in den Arm fällt, sodass O nur an der Schulter getroffen und leicht verletzt wird.

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Fremdgefährdung („Flintenfall“)

Flinten-Fall (OLG Nürnberg JZ 2003, 745ff. - Fremdgefährdung)

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Tödliches Wettrennen im Straßenverkehr – objektive Zurechnung

Erfolgszurechnung bei tödlichem Wettrennen im Straßenverkehr (JuS 2013, 20) OLG Stuttgart, 19.04.11

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Selbstgefährdung („Zugspitzlauffall“)

Zugspitzlauf-Fall (AG Garmisch-Partenkirchen - Selbstgefährdung)

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Drogendealer hat überlegenes Wissen (Fremdgefährdung)

Drogendealer hat überlegenes Wissen (Fremdgefährdung)

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Erfolgszurechnung bei tödlichem Wettrennen im Straßenverkehr („Kraftprobe“)

Erfolgszurechnung bei tödlichem Wettrennen im Straßenverkehr (OLG Celle, 25.04.12 ("Kraftprobe"))

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Tequilafall (Fremdgefährdung)

Tequilafall (Fremdgefährdung)

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Selbstgefährdung („Psycholysefall“)

Psycholysefall (BGH NStZ 2011, 341 - Selbstgefährdung)

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Fremdgefährdung („Heroinspritzenfall“)

2. Heroinspritzenfall (BGHSt 49, 34 - Fremdgefährdung)

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HIV-Infektion – eigenverantwortliche Selbstschädigung

HIV-Infektion (BayObLG NJW 1990, 131 - eigenverantwortliche Selbstschädigung)

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Ärztlicher Narkosefehler nach Schussverletzung

Ärztlicher Narkosefehler nach Schussverletzung

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Verkauf eines Messers, das für Attentat verwendet wird.

Verkauf eines Messers, das für Attentat verwendet wird.

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Bluter-Fall (keine Zurechnung bei abnormer Konstitution des Opfers)

Bluter-Fall (keine Zurechnung bei abnormer Konstitution des Opfers)

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Sturz vom Garagendach

Sturz vom Garagendach

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Zusammenwirken zweier für sich betrachtet nicht tödlicher Giftmengen (Atypischer Kausalverlauf)

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Zuckerwasser (Fehlen rechtlicher Relevanz)

Zuckerwasser (Fehlen rechtlicher Relevanz)

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Verantwortlichkeit für zurückgelassene Renovierungsabfälle, die später für eine Brandstiftung genutzt werden?

Vermieter lagert Renovierungsabfälle im Eingangsbereich zwischen, B legt damit einen Brand.

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Überlassung eines Autos mit defekten Bremsen (Reichweite des erlaubten Risikos)

Überlassung eines Autos mit defekten Bremsen (Reichweite des erlaubten Risikos)

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Gewitterfall: Schaffung eines rechtlich missbilligten Risikos (Risikoerhöhung)

Gewitterfall: Schaffung eines rechtlich missbilligten Risikos (Risikoerhöhung)

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Ansteckende Grippe als erlaubtes Risiko

Ansteckende Grippe als erlaubtes Risiko

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Sportrisiko als erlaubtes Risiko

Sportrisiko als erlaubtes Risiko

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Neffe überredet Onkel zu Gewitterspaziergang

Neffe überredet Onkel zu Gewitterspaziergang