Strafrecht
BT 8: Ausssagedelikte
Falsche Versicherung an Eides Statt, § 156 StGB
Einführungsfall, § 156 StGB
Einführungsfall, § 156 StGB
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Gegen T wird fruchtlos eine Zwangsvollstreckung betrieben. Der Gerichtsvollzieher verlangt nun die Vorlage eines Vermögensverzeichnisses (§ 802c Abs. 1 S. 1 ZPO). T verschweigt darin seinen Oldtimer-Mercedes, um diesen behalten zu können.
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Einordnung des Falls
Einführungsfall, § 156 StGB
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Bei der Versicherung an Eides Statt handelt es sich um eine Erklärung, die an die Stelle der Aussage unter Eid (§§ 154 Abs. 1, 155 StGB) tritt.
Nein, das ist nicht der Fall!
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2. Der Straftatbestand der falschen Versicherung an Eides Statt (§ 156 StGB) enthält zwei Tatvarianten.
Ja, in der Tat!
3. Indem T ein unrichtiges Vermögensverzeichnis erstellt, gibt er eine falsche Versicherung an Eides statt ab (§ 156 Var. 1 StGB).
Ja!
4. T hat die falsche Versicherung gegenüber der zuständigen Stelle abgegeben.
Genau, so ist das!
5. T handelte auch vorsätzlich.
Ja, in der Tat!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Flohm
13.11.2023, 09:42:17
Woran erkenne ich, dass es sich hier um eine Falsche Versicherung an Eides statt handelt ? Die Worte werden ja nicht verwendet.
b333
13.1.2024, 10:56:28
Es muss sich um eine Erklärung handeln, durch die der Täter unter Verwendung der Worte ,,an Eides statt'' ODER gleichbedeutender Formulierungen unmitelbar die Wahrheit seiner Angaben bekräftigt. Indem er der zuständigen Behörde die Existenz seines Oldtimers verschweigt und dann bspw. schreibt, dass ihm kein weiteres Vermögen zustehe, versichert er an Eides statt (im Vermögensverzeichnis), dass ihm kein weiteres Vermögen zusteht. Der Sachverhalt ist aber vorliegend schon etwas dünn.
Dogu
25.2.2024, 19:42:28
Das steht so im Gesetz. § 802c Abs. 3 S. 1 ZPO. Deswegen wird es sprichwörtlich auch heute noch im Volksmund Offenbarungseid genannt...