Verleitung zum Vertragsbruch

Hallo Macke, in der Tat ist der vorliegende Fall unter dem Schlagwort "

" bekannt. Vorsicht allerdings bei Formulierungen wie "Ausnahme" vom Abstraktionsprinzip (auch beliebt: der Fehler aus dem Verpflichtungsgeschäft "schlägt" auf das

durch). Letztlich bleibt auch in diesen Fällen das Trennungs- und Abstraktionsprinzip gewahrt. Beide Geschäfte leiden lediglich (unabhängig voneinander) unter dem identischen Mangel, weshalb beide aus dem gleichen Grund unwirksam sind. Es handelt sich lediglich um eine terminologische Feinheit. Es gibt aber eine nicht unbeträchtliche Anzahl an Prüfer:innen, die bei Unschärfen in diesem Bereich leider ziemlich ungnädig reagieren. Deswegen solltest Du unscharfe Formulierunen hier nach Möglichkeit vermeiden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Die Formulierung "Ausnahme vom Abstraktionsprinzip" findet sich leider auch in der Jurafuchs-Aufgabe hier: https://applink.jurafuchs.de/Q0JEc7sfmOb 🙈

@[Lukas_Mengestu](136780) @[Sebastian Schmitt](263562) in der Aufgabe verwendet ihr selbst "Ausnahme vom Abstraktionsprinzip", das sollte dementsprechend entfernt werden.

Im Detail hängt die Antwort hängt auch davon ab, wie die Fallfrage genau gestellt ist. In einer (Klausur- oder mündlichen Prüfungs-)Aufgabe wird das Problem häufig so kommen, dass L und B sich streiten, weil einer der beiden die Forderungen einziehen will bzw behauptet, er sei Forderungsinhaber, und der andere das abstreitet. Eventuell ist die Frage also "Ist die B Inhaberin der Forderungen gegen die Kunden?" oder "Wem stehen die Forderungen gegen die Kunden zu?". Dann muss (ggf inzident) geprüft werden, wem die Forderung zusteht bzw ob sie einer bestimmten Person (zB der Bank) zusteht. IRd (Wirksamkeit der) Einigung zwischen D und B über den Forderungsübergang würdest du dann darstellen, dass und warum die Einigung hier nach § 138 I BGB wegen Verleiten zum Vertragsbruch nichtig ist.

Eine Ergänzung zu dem von @[se.si.sc](199709) Gesagten: Sollte die Bank bereits Zahlungen erhalten haben, die hinterher der Lieferant herausverlangt, ist §

die richtige Anspruchsgrundlage (Herausgabe des an einen Nichtberechtigten Geleisteten). I. R. d. Nichtberechtigung der Bank prüfst du dann, ob die Bank oder der Lieferant Forderungsinhaber waren und hier verbastelst du auch die Probleme bzgl. der Sittenwidrigkeit. Ein (zwar anspruchsvoller, aber dennoch lesenswerter) Fall dazu ist dieser von Hennig in der ZJS: https://www.zjs-online.com/dat/artikel/2014_2_781.pdf

Würde ich auch so sehen.

Grundsätzlich ist nur der Teil hinsichtlich der künftigen Forderungen sittenwidrig und damit nichtig. Denn bei bestehenden Forderungen würde das Prioritätsprinzip gerade nicht zugunsten der Bank greifen, sondern des Händlers und seines verlängerten Eigentumsvorbehalts. Dann kommt aber §

ins Spiel, sodass die gesamte

nichtig ist.

Hey @[nmew](254580), der Händler wird nicht dem Lieferanten gegenüber vertragsbrüchig. Der Vertrag zwischen Bank und Händler bezieht sich darauf, dass der Händler der Bank alle Ansprüche abtreten muss. Das erzeugt solch eine Zwangslage für den Händler, dass er dazu gezwungen wird, seine Lieferanten zu täuschen. Die meisten Lieferanten wollen nämlich nur unter einem Eigentumsvorbehalt liefern. Indem der Händler also auch seinen Lieferanten die Forderungen abtritt, die er eigentlich schon der Bank

et, begeht er gegenüber der Bank einen Vertragsbruch und gegenüber dem Lieferanten eine

. Hoffe, das hilft! :)

Ich habe das auch mit dem Vertragsbruch nicht verstanden. Ich schließe mich der Fragestellung von @[nmew](254580) an. Vlt mag jurafuchs dazu Stellung nehmen.