Verleitung zum Vertragsbruch - schuldrechtliche Teilverzichtsklausel

Zivilrecht

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Gläubiger- / Schuldnerwechsel

25. Januar 2025

2 Kommentare

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Einordnung des Falls

Verleitung zum Vertragsbruch - schuldrechtliche Teilverzichtsklausel

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Bank kann die Sittenwidrigkeit von Globalzessionen (§ 138 Abs.1 BGB) im Fall einer Kollision mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt dadurch verhindern, dass sie mit dem Zedenten Freigabeklauseln vereinbart.

Genau, so ist das!

Die Globalzession ist nicht wegen Verleitung zum Vertragsbruch sittenwidrig, wenn die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Zedenten nicht übermäßig eingeschränkt wird, keine Gefährdung künftiger Gläubiger und kein Zwang zum Vertragsbruch besteht. Letzteres ist gewährleistet, wenn im Sicherungsvertrag einem später vereinbarten, verlängerten Eigentumsvorbehalt ausdrücklich der Vorrang eingeräumt wird. Erforderlich ist, dass von vornherein Forderungen, die regelmäßig vom verlängerten Eigentumsvorbehalt erfasst sind, ausdrücklich antizipiert nicht abgetreten werden (dingliche Freigabeklausel).

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2. Da D und B im Sicherungsvertrag eine schuldrechtliche Freigabeklausel vereinbart haben, ist die Globalzession wirksam.

Nein, das trifft nicht zu!

Eine schuldrechtliche Verzichtsklausel („im Kollisionsfall ist die Bank verpflichtet, die Forderungen zurückabzutreten“) verhindert - anders als eine dingliche Freigabeklausel - die Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs.1 BGB) nicht. Denn eine solche Freigabeklausel wirkt zunächst lediglich zwischen den Vertragsparteien (=„inter partes“). Sie entfaltet aber keine Wirkung gegenüber den Lieferanten.Da D und B keine dingliche, sondern nur eine schuldrechtliche Freigabeklausel vereinbart haben, ist die Globalzession sittenwidrig (§ 138 Abs.1 BGB).

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Fundstellen

Fries/Schulze, in: Schulze, BGB, 11.A. 2021, § 398 Rdnr. 18

Kieninger, in: MüKo-BGB, 9.A. 2022, § 398 Rdnr. 145

Kreße, in: Dauner-Lieb/Langen, BGB, Schuldrecht, 4.A. 2021, § 398 Rdnr.31f.

Mock, in: BeckOGK-BGB, Stand: 1.4.2022, § 449 Rdnr. 117

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Wolli

29.1.2024, 16:24:51

Verleitung zum Vertragsbruch - schuldrechtliche Teilverzichtsklausel

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1. Die Bank kann die Sittenwidrigkeit von Globalzessionen (§ 138 Abs.1 BGB) im Fall einer Kollision mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt dadurch verhindern, dass sie mit dem Zedenten Freigabeklauseln vereinbart.

2. Da D und B im Sicherungsvertrag eine schuldrechtliche Freigabeklausel vereinbart haben, ist die Globalzession wirksam.

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