Zivilrecht
Schuldrecht Allgemeiner Teil
Gläubiger- / Schuldnerwechsel
Verleitung zum Vertragsbruch - dingliche Teilverzichtsklausel
Verleitung zum Vertragsbruch - dingliche Teilverzichtsklausel
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Designerin D nimmt bei Bank B ein Darlehen auf. Sie einigen sich, dass D der B zur Sicherheit alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Verkauf der Kleidung abtritt und vereinbaren eine „dingliche Freigabeklausel“. Die Stoffe liefert Lieferant L unter verlängertem Eigentumsvorbehalt.
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Einordnung des Falls
Verleitung zum Vertragsbruch - dingliche Teilverzichtsklausel
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Ist eine uneingeschränkte Globalzession bei Kollision mit einem branchenüblichen verlängerten Eigentumsvorbehalt wirksam?
Nein, das trifft nicht zu!
Jurastudium und Referendariat.
2. Die Globalzession von D an B ist sittenwidrig (§ 138 Abs.1 BGB).
Nein!
Jurastudium und Referendariat.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
as.mzkw
17.9.2024, 10:43:53
Welchen wirtschaftlichen Wert hat die Globalzession der Bank denn dann noch?
Falsus Prokuristor
17.9.2024, 11:39:55
Sobald der Lieferant bezahlt wurde, die Ware aber noch auf Lager liegt und noch nicht (dinglich) weiterveräußert wurde, ist die D Eigentümerin. Die Ware ist dann von der Globalzession der Bank erfasst und dient ihr als Sicherheit für ihre Forderungen gegen die D.
Leo Lee
21.9.2024, 08:15:59
Hallo as.mzkw, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Wie Falsus Prokuristor bereits völlig zurecht angemerkt hat, würden die aufgrund dieser globalen Zession automatisch durch das Recht der Bank erfasst, weshalb ein wirtschaftlicher Wert in dieser Hinsicht besteht. Es liegt insofern immer auch ein antizipiertes BMV vor. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, Kieninger § 398 Rn. 140 sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo
