Examensrelevante Rechtsprechung
Rechtsprechung Öffentliches Recht
Grundrechte
Verfassungsmäßigkeit der Ausland–Fernmeldeaufklärung des BND?
Verfassungsmäßigkeit der Ausland–Fernmeldeaufklärung des BND?
12. Februar 2026
1 Kommentar
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der mexikanische Journalist J befürchtet, bei der „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ (u.a. §§ 6, 7 BNDG) in das Visier des BND zu geraten. Daraufhin erhebt er gegen die entsprechenden Regelungen des BNDG Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG.
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