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Verfassungsmäßigkeit der Ausland–Fernmeldeaufklärung des BND?
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlicheWie funktioniert Jurafuchs?
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Verfassungsgemäßigkeit eines Blindenhund-Verbots
Die Sehbehinderte S ist in physiotherapeutischer Behandlung. Der einzig zumutbare Weg dorthin führt durch den Warteraum der Gemeinschaftspraxis G. G verbietet S aber den Durchgang mit ihrem Führhund. S beantragt erfolglos die Duldung ihres Durchgangs unter Hinweis auf § 19 AGG.
§ 217 StGB und assistierter Suizid – Verfassungsgemäß?
S will Suizidhilfe in Anspruch nehmen. Ärztin A will Suizidhilfe leisten und Rechtsanwältin R ihre Mandanten zu diesbezüglichen Rechtsfragen beraten. Der ehrenamtliche Verein V unterstützt bei der Suche nach Suizidhilfe. Sie alle rügen die Verfassungswidrigkeit des § 217 StGB.