Rechtsschutz gegen Zwangsmaßnahmen – § 101 VII 2

§ 101 Abs. 7 S. 2 StPO regelt den – insb. nachträglichen – Rechtsschutz gegen verdeckte Ermittlungsmaßnahmen. Nach seiner Benachrichtigung über die Maßnahme kann der Betroffene binnen einer Zwei-Wochen-Frist deren sog. gerichtliche Überprüfung beantragen, ohne dass es eines besonderen Feststellungsinteresses bedarf. § 101 Abs. 7 S. 2 StPO ist lex specialis zu den sonstigen nachträglichen Rechtsbehelfen und verdrängt diese in seinem Anwendungsbereich.

§ 101 Abs. 7 S. 2 StPO hat den Fall vor Augen, dass eine heimliche Ermittlungsmaßnahme naturgemäß erst nach ihrer Erledigung bekannt und angegriffen wird. § 101 Abs. 7 S. 2 StPO ist jedoch nach wohl hM auch dann statthaft, wenn die Maßnahme noch andauert. Denn § 101 Abs. 7 S. 2 StPO spricht ausdrücklich davon, dass Rechtsschutz „auch“ in den Fällen der Erledigung gewährt werde.