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Begründung eines Rechtsverhältnisses als Voraussetzung der Feststellungsklage
Sachverhalt
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Statthaftigkeit der Feststellungsklage bei einem Rechtsverhältnis in Bezug auf eine Sache
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Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis – Abgrenzung zur Auslegungsfrage
Die zuständige Behörde B untersagt Karl Krümel (K) den Betrieb seiner Gaststätte mit der Begründung, K sei nicht zuverlässig im Sinne von § 35 GewO. K will, dass seine Zuverlässigkeit gerichtlich festgestellt wird.