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Begriff der Niederlassung bei selbstständiger Tätigkeit („Grundfall B“)
Sachverhalt
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Niederlassungsfreiheit – Gesellschaftsgründung und Zweigniederlassung
Aus haftungsrechtlichen Gründen beschließt Gärtnerin B nach einiger Zeit die Gesellschaft "Gartenträume" unter luxemburgischen Recht zu gründen. Für diese ist B als Alleingesellschafterin geschäftsführend tätig und führt ihre Gärtnerei fort.
Begriff der Niederlassung im Schiffsregister („Factortame II“)
Die spanische Staatsbürgerin F betreibt in England eine Fischereiflotte. Nach einer Rechtsänderung können die Schiffe der F nicht länger im britischen Schiffsregister eingetragen bleiben. F beruft sich auf die Niederlassungsfreiheit.