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Rechtsstaat und Demokratie (Allgemeinbildung Recht)
Staatsorganisation
Licht aus – Neutralität von Amtsträgen („Dügida“)
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Licht aus – Neutralität von Amtsträgen („Dügida“)
7. April 2026
5 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Oberbürgermeister O lässt zu einer Versammlung der islamfeindlichen „Dügida“-Bewegung die Beleuchtung städtischer Gebäude ausschalten. Auf Os amtlicher Website ruft O zur Nachahmung auf sowie dazu, sich der Gegendemo „Demokratie und Vielfalt“ anzuschließen. Versammlungsleiterin D klagt.
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