Jurafuchs

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Aufgaben / Kompetenzen des Bundesrates

einfach
schwer
14. Juni 2026
4 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
Jurafuchs
Der Bundestag beschließt ein Gesetz zur Zulassung von E-Scootern auf deutschen Straßen. Der Bundesrat verweigert seine Zustimmung, da die Interessen der Bundesländer dadurch beeinträchtigt werden. Der Bundestag fragt sich, ob das Gesetz trotzdem zustande kommen kann.

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