Aufgaben / Kompetenzen des Bundesrates

Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Landesregierungen, die sie bestellen und abberufen (Art. 51 Abs. 1 GG). Insoweit wird der Bundesrat also nicht unmittelbar vom Volk gewählt. Er setzt sich aus insgesamt 69 stimmberechtigten Mitgliedern zusammen, wobei die Bundesländer je nach ihrer Einwohnerzahl von drei bis sechs Mitgliedern vertreten werden (Art. 51 Abs. 2 GG). Gleichwohl ist der Bundesrat ein Bundesorgan. Er wird ausschließlich im Zuständigkeitsbereich des Bundes tätig und nicht in dem der Länder. Die Länder sind in ihrem Zuständigkeitsbereich unabhängig.

Richtig – so ordnet es das Grundgesetz in Art. 50 GG an. Diese Mitwirkung begründet allerdings nur ein Beteiligungsrecht; der Bundesrat ist daher insbesondere keine selbstständige zweite Gesetzgebungskammer (anders z.B. in Großbritannien). Wann im Einzelnen ein Beteiligungsrecht bzw. ein Zustimmungserfordernis des Bundesrates vorgesehen ist, ergibt sich aus dem Grundgesetz. So wirkt der Bundesrat bspw. im Gesetzgebungsverfahren über Bundesgesetze mit (Art. 76ff. GG).

Das Grundgesetz regelt, dass sämtliche vom Bundestag beschlossenen Gesetze dem Bundesrat zuzuleiten sind (Art. 77 Abs. 1 S. 2 GG). Welche Mitwirkungsbefugnisse der Bundesrat hat, richtet sich danach, ob es sich um ein Einspruchsgesetz oder Zustimmungsgesetz handelt. Einspruchsgesetze können auch gegen das Votum des Bundesrats zustande kommen, Zustimmungsgesetze bedürfen stets der Zustimmung durch den Bundesrat. Ein Zustimmungsgesetz liegt allerdings nur dann vor, wenn die Zustimmungsbedürftigkeit im Grundgesetz ausdrücklich angeordnet ist (sog. Enumerationsprinzip), z.B. in Art. 105 Abs. 3 GG für bestimmte Steuergesetze.

Eine ausdrückliche Bestimmung im Grundgesetz, die ein Zustimmungserfordernis des Bundesrats regelt, existiert auf diesem Sachgebiet nicht. Der bloße Verweis auf eine besondere Länderbetroffenheit genügt nicht, denn die Zustimmungsbedürftigkeit muss sich unmittelbar aus dem Grundgesetz ergeben. Hier könnte der Bundesrat allenfalls einen Einspruch einlegen, dieser kann jedoch anschließend vom Bundestag zurückgewiesen und somit "überstimmt" werden (Art. 77 Abs. 4 GG). Die fehlende Zustimmung des Bundesrats hindert somit nicht das Zustandekommen des E-Scooter-Gesetzes.