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Rechtsstaat und Demokratie (Allgemeinbildung Recht)
Staatsorganisation
Aufgaben / Kompetenzen des Bundesrates
Aufgaben / Kompetenzen des Bundesrates
4. August 2025
4 Kommentare
4,5 ★ (17.492 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Bundestag beschließt ein Gesetz zur Zulassung von E-Scootern auf deutschen Straßen. Der Bundesrat verweigert seine Zustimmung, da die Interessen der Bundesländer dadurch beeinträchtigt werden. Der Bundestag fragt sich, ob das Gesetz trotzdem zustande kommen kann.
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