Error in persona vel obiecto – Vorsatz nach § 16 StGB („Rose-Rosahl-Fall I")


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Holzhändler R schuldet dem unliebsamen Zimmermann S Geld. R trägt seinem Arbeiter T auf, den S zu erschießen. T legt sich auf die Lauer. In der Dämmerung hält T den Gymnasiasten H für den S und erschießt irrtümlicherweise den H.

Einordnung des Falls

Error in persona vel obiecto – Vorsatz nach § 16 StGB („Rose-Rosahl-Fall I")

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat sich strafbar gemacht wegen Totschlags, indem er den Zimmermann S vorsätzlich getötet hat (§ 212 StGB).

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Nein, das ist nicht der Fall!

Bereits der objektive Tatbestand des § 212 StGB ist im Hinblick auf S nicht erfüllt. S ist nicht tot.

2. Die Strafbarkeit wegen Totschlags bezüglich H (§ 212 StGB) setzt voraus, dass T den H vorsätzlich getötet hat.

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Ja, in der Tat!

„Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht" (§ 15 StGB). Vorsätzliche Tötungen werden nach § 212 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren bestraft. Wer „nur" fahrlässig tötet, d.h. ohne Vorsatz, wird nach § 222 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

3. Da T den S töten wollte, fehlt ihm der Vorsatz bezüglich der Tötung des H.

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Nein!

Vorsatz ist das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Nicht vorsätzlich handelt, wer „bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört“ (§ 16 Abs. 1 S. 1 StGB). § 16 StGB setzt aber nicht voraus, dass der Täter die Identität des Opfers erkennt. Der von § 212 StGB vorausgesetzten „Menschqualität“ des ins Ziel genommenen Objekts war sich T bewusst. Irrt sich der Täter über die Identität der konkret individualisierten Person oder Sache, ist diese Verwechslung für den Vorsatz unbeachtlich, wenn das getroffene und das erwartete Objekt tatbestandlich gleichwertig sind. S und H sind gleichwertige Objekte. Die Identitätsabweichung ist ein für den Vorsatz unbeachtlicher Motivirrtum. T hat auch das Mordmerkmal der Heimtücke verwirklicht, weswegen er sich im Ergebnis sogar wegen Mordes (§ 211 StGB) strafbar gemacht hat.

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